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Kehrtwende nach Erfurt-Gewalt: „Widersetzen“-Sprecher schmeißt hin!

Kehrtwende nach Erfurt-Gewalt: „Widersetzen“-Sprecher schmeißt hin!
Symbolbild: KI-generiert

Monatelang verweigerte er jede klare Distanzierung, jetzt zieht er die Reißleine. Suraj Mailitafi, eines der bekanntesten Gesichter des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“, hat am Dienstag seinen Rückzug als Sprecher erklärt. Auf Instagram distanzierte er sich auch von den Übergriffen auf Journalisten rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli. Genau das hatte er damals noch rundheraus abgelehnt.

Späte Einsicht per Instagram

„Mit Wirkung zum heutigen Tag beende ich mein Engagement im Aktionsbündnis“, schrieb Mailitafi. Und weiter: „Rückblickend muss ich feststellen, dass ich mich nach diesen Vorfällen nicht klar und eindeutig genug positioniert habe.“

Gewalt gegen Medienvertreter sei „in keiner Weise“ zu rechtfertigen, erklärte der Aktivist. Grundrechte gälten uneingeschränkt, auch für Medien, deren Berichterstattung er kritisch sehe. Einen Seitenhieb konnte er sich trotzdem nicht verkneifen: Er habe „erhebliche Zweifel“, ob diese Medien dem Pressekodex gerecht würden. Künftig wolle er sich wieder ganz seiner Arbeit gegen „strukturellen Rassismus“ und rassistische Polizeigewalt widmen.

Was in Erfurt geschah

Ein Rückblick: Während der teils gewaltsamen Blockaden gegen den AfD-Parteitag sollen mehrere Vermummte einen Reporter der JUNGEN FREIHEIT angegriffen haben. Laut dem Bericht der Zeitung schlug ihm einer mit der Faust ins Gesicht, außerdem sei sein Handy geraubt worden. Auch drei Journalisten von „Apollo News“ wurden demnach attackiert. Einer von ihnen soll am Boden liegend gegen den Kopf getreten worden sein.

Und der Sprecher? Der wiegelte ab. Einem Stern-Interview zufolge sagte Mailitafi damals:

„Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören.“

Die Reporter seien gekommen, um zu provozieren und die Bilder anschließend „propagandistisch auszuschlachten“. Kritiker sahen darin eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Ein Preis als Motiv?

Warum also gerade jetzt der Sinneswandel? Medienberichten zufolge war Mailitafi für den steuerfinanzierten Deutschen Engagementpreis 2026 nominiert. Nach Presseanfragen soll ihm dort ein Ausschluss gedroht haben. Einzelne Medien bringen den Rücktritt direkt damit in Verbindung. War es Reue oder Kalkül? Darüber darf sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden.

Der Co-Sprecher legt nach

Von Einsicht keine Spur bei Mailitafis damaligem Co-Sprecher Noa Sander. Er war zugleich Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“ Parteien, die mit der AfD zusammenarbeiten würden, kündigte er an: „Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Gemeint sind damit faktisch auch CDU und CSU. Wer so redet, bestimmt offenbar gern selbst, wer als Journalist gilt und wer nicht. Ist das noch Pressefreiheit oder schon Pressefreiheit nach Gutsherrenart?

Bilanz: 94 Delikte, keine einzige Festnahme

Die Polizei registrierte bei den Protesten 94 Delikte und neun Ordnungswidrigkeiten. Festnahmen gab es keine. Nur zwölf Taten wurden als links motivierte politische Kriminalität eingestuft, die Angriffe auf die Journalisten laut dem Bericht nicht. Viele Bürger verstehen das nicht. Es ist ein fatales Signal an alle, die Gewalt als Mittel der Politik betrachten.

Gemeinnützigkeit auf der Kippe

Getragen wird das 2024 gegründete Bündnis von der VVN-BdA, unterstützt wird es unter anderem von der Linkspartei und dem DGB. Nach Angaben des Vereins forderte das Berliner Finanzamt ihn mit Schreiben vom 17. Juli auf, vorzeitig seine Steuererklärungen für 2023 bis 2025 einzureichen. Begründet wurde das mit einer möglicherweise unzulässigen politischen Betätigung, ausdrücklich auch mit Blick auf die Kampagne für ein AfD-Verbot.

Verliert der Verein seine Gemeinnützigkeit, könnten Spender ihre Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen. Schon 2019 war ihm der Status vorübergehend aberkannt worden. Damit bleibt eine Frage, die weit über Erfurt hinausreicht: Warum sollen Steuerzahler politische Kampagnen über Steuerprivilegien indirekt mitfinanzieren?

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