KI-Fälschung als diplomatische Waffe: Wie fünf EU-Außenminister auf ein Fake-Video hereinfielen

Es ist ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist – und der zugleich ein erschreckendes Schlaglicht auf den Zustand europäischer Diplomatie wirft. Fünf Außenminister aus EU-Staaten, darunter der deutsche Ressortchef Wadephul und die österreichische Amtsinhaberin Meinl-Reisinger, forderten lautstark den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Ihre Grundlage? Ein mittels Künstlicher Intelligenz manipuliertes Video, das von der israelischen Botschaft in Paris in Umlauf gebracht worden sein soll.

Die Anatomie einer Desinformationskampagne

Der Ablauf liest sich wie das Drehbuch eines zweitklassigen Polit-Thrillers – nur dass er offenbar real ist. Francesca Albanese, die als UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist, sprach Anfang Februar auf einem von Al Jazeera organisierten Forum in Doha. Dort äußerte sie sich kritisch über die internationale Unterstützung für Israel und sagte sinngemäß, die Menschheit habe einen „gemeinsamen Feind" – womit sie nach eigener Klarstellung das System meinte, das den Konflikt ermögliche, einschließlich des Finanzkapitals, der Algorithmen und der Waffenlieferungen.

Was dann geschah, ist bemerkenswert. Die israelische Botschaft in Paris soll ein KI-bearbeitetes Video dieses Interviews an den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot übermittelt haben. Dieses manipulierte Material stellte Albaneses Aussagen offenbar so dar, als habe sie Israel selbst als „gemeinsamen Feind der Menschheit" bezeichnet. Barrot leitete das Material an seine Amtskollegen weiter – und eine diplomatische Kettenreaktion war in Gang gesetzt.

Wenn Minister vor dem Parlament die Unwahrheit sagen

Besonders pikant: Selbst französische Medien, darunter der renommierte Sender FRANCE24, haben mittlerweile in einer akribischen Recherche nachgewiesen, dass Frankreichs Außenminister Barrot die französische Nationalversammlung über Albaneses Aussagen belogen habe. Er habe ihre Kommentare „völlig falsch dargestellt". In einer funktionierenden Demokratie, in der parlamentarische Rechenschaftspflicht noch etwas gilt, wäre dies ein Rücktrittsgrund – nicht für die verleumdete UN-Berichterstatterin, sondern für den Minister selbst.

Doch wir leben offenbar nicht mehr in solchen Zeiten. Stattdessen schlossen sich neben Frankreich auch Deutschland, Österreich, Italien und Tschechien dem Chor der Rücktrittsforderungen an. Fünf europäische Außenminister, die sich sonst so gerne als Bollwerk gegen Desinformation inszenieren, fielen auf genau jene Methoden herein, vor denen sie ihre Bürger ständig warnen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Österreich rudert zurück – Deutschland schweigt

Immerhin: Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger hat ihre Anschuldigungen inzwischen zurückgezogen und auf „irreführende Informationen" verwiesen. Ihr ursprüngliches Posting auf der Plattform X löschte sie allerdings kommentarlos – ohne Korrektur, ohne Entschuldigung. Ein Verhalten, das man bestenfalls als feige, schlimmstenfalls als berechnend bezeichnen könnte.

Noch bezeichnender ist das Verhalten des deutschen Außenministers Wadephul. Von einer Korrektur oder gar einer Entschuldigung fehlt bislang jede Spur. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es dem deutschen Außenminister schlicht gleichgültig, dass er auf der Grundlage eines gefälschten Videos den Rücktritt einer UN-Beamtin gefordert hat? Oder passte ihm die Forderung ohnehin ins politische Konzept, und die Wahrheit ist dabei nur ein lästiges Detail?

Ein Armutszeugnis für die europäische Diplomatie

Dieser Vorfall offenbart gleich mehrere beunruhigende Entwicklungen. Erstens zeigt er, wie erschreckend leicht sich hochrangige Regierungsvertreter durch KI-manipuliertes Material instrumentalisieren lassen. Wenn Außenminister nicht einmal in der Lage sind, die Authentizität eines Videos zu überprüfen, bevor sie auf dessen Grundlage schwerwiegende diplomatische Forderungen erheben – wie soll der normale Bürger dann noch zwischen Wahrheit und Fälschung unterscheiden?

Zweitens wirft der Vorgang ein grelles Licht auf die Doppelmoral europäischer Regierungen. Dieselben Politiker, die unermüdlich vor den Gefahren von Desinformation warnen und immer neue Regulierungen für soziale Medien fordern, verbreiten selbst ungeprüft manipuliertes Material – und das auf höchster diplomatischer Ebene. Man stelle sich nur einmal vor, ein solches KI-Fake-Video wäre von einem oppositionellen Politiker oder einem kritischen Journalisten verbreitet worden. Die Empörungsmaschinerie hätte sich sofort in Gang gesetzt, Forderungen nach härteren Gesetzen gegen Desinformation wären laut geworden.

Amnesty International spricht Klartext

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, fand deutliche Worte. Es sei „verwerflich", dass Minister in fünf europäischen Staaten die UN-Sonderberichterstatterin auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen hätten. Die Minister, die Falschinformationen verbreitet hätten, müssten mehr tun, als nur ihre Kommentare in den sozialen Medien zu löschen. Sie müssten sich öffentlich entschuldigen und alle Rücktrittsforderungen zurückziehen. Darüber hinaus müssten ihre Regierungen untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei.

Callamard stellte zudem eine unbequeme Frage: Hätten diese Minister doch nur ebenso lautstark und energisch gegen einen Staat vorgegangen, der – so die Einschätzung von Amnesty – Völkermord, unrechtmäßige Besatzung und Apartheid begehe, wie sie gegen eine UN-Expertin vorgegangen seien. Ihre „Feigheit" und ihre „Weigerung, Israel zur Rechenschaft zu ziehen", stünden in krassem Gegensatz zum Engagement der Sonderberichterstatterin.

Die deutschsprachige Medienlandschaft versagt – wieder einmal

Besonders beschämend ist die Rolle der deutschsprachigen Medien in dieser Affäre. Während FRANCE24 einen akribisch recherchierten Beitrag über die Desinformationskampagne gegen Albanese produzierte, herrscht in der deutschen Medienlandschaft weitgehend Schweigen. Es scheint, als sei eine kritische Aufarbeitung dieses diplomatischen Skandals in den hiesigen Redaktionsstuben schlicht nicht erwünscht. Wer sich wundert, warum das Vertrauen der Bürger in die etablierten Medien stetig sinkt, findet hier einmal mehr eine Antwort.

Der gesamte Vorgang ist ein Lehrstück darüber, wie fragil die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung geworden sind. Wenn Regierungen auf der Basis von KI-Fälschungen handeln, wenn Lügen vor dem Parlament keine Konsequenzen haben und wenn die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen – dann stehen wir vor einem Problem, das weit über den konkreten Fall hinausreicht. Die Künstliche Intelligenz hat das Zeug, zur mächtigsten Desinformationswaffe der Geschichte zu werden. Und wie dieser Fall zeigt, sind unsere politischen Eliten dieser Herausforderung in keiner Weise gewachsen.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Fünf europäische Außenminister haben sich zum Werkzeug einer Desinformationskampagne machen lassen. Die meisten von ihnen haben sich bis heute nicht entschuldigt. Und die Frau, deren Karriere sie auf Basis einer Fälschung zerstören wollten, hat nichts anderes getan, als unbequeme Wahrheiten auszusprechen. In welcher Welt leben wir eigentlich, wenn das Sagen der Wahrheit gefährlicher geworden ist als das Verbreiten von Lügen?