Kiesewetters atomare Träumereien: CDU-Politiker fordert deutschen Griff zur Bombe

Es ist ein Vorschlag, der aufhorchen lässt und zugleich erschaudern macht: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Atomschutzsystem ausgesprochen. Deutschland könne sich „finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", erklärte der Politiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Ein Satz, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit die ganze Brisanz des Vorstoßes kaschiert.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Schlupfloch?

Kiesewetter argumentiert mit einer bemerkenswerten Interpretation der völkerrechtlichen Grundlagen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, jenes historische Dokument, das die deutsche Wiedervereinigung erst ermöglichte, schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung von Atomwaffen aus – nicht aber eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten. „Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen", so der CDU-Mann. Eine juristische Spitzfindigkeit, die man durchaus als kreative Auslegung bezeichnen könnte.

Die Entwicklungszeit für ein solches europäisches Nukleararsenal schätzt Kiesewetter auf etwa zehn Jahre. Fachleute gingen von fünf Jahren aus, er selbst sei pessimistischer. Doch was genau soll in dieser Dekade entstehen? Ein Schutzschirm gegen wen? Und vor allem: Wer soll am Ende den Finger am Abzug haben?

Grönland als Begründung für nukleare Aufrüstung

Besonders bemerkenswert ist die Begründung, die Kiesewetter für seinen Vorstoß liefert. Mit Blick auf ein „Grönland-Szenario" und dessen Folgen für die NATO müsse man sich mit dem Thema beschäftigen. Gemeint sind offenbar die Spannungen mit den USA unter Präsident Trump, der bekanntlich Interesse an der dänischen Insel bekundet hat. Die Logik erscheint abenteuerlich: Weil der amerikanische Verbündete unberechenbar geworden sei, müsse Europa nun selbst zur Atommacht werden.

„Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird."

So formuliert es Kiesewetter. Doch ist es wirklich Wehrhaftigkeit, die hier propagiert wird – oder nicht vielmehr eine gefährliche Eskalationsspirale?

SPD-Widerspruch und historische Bedenken

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich widersprach dem Vorstoß deutlich. Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder bei der Lagerung solcher Waffen, wäre dies nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu vereinbaren, so Mützenich. Eine Einschätzung, die von vielen Völkerrechtlern geteilt werden dürfte.

Die historische Dimension dieses Vorstoßes kann kaum überschätzt werden. Deutschland, das Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, das für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich zeichnet, soll nun an einem nuklearen Arsenal mitwirken? Die Ironie, dass dieselben politischen Kreise, die Atomkraftwerke als zu gefährlich einstuften und deren Abschaltung betrieben, nun Atomwaffen für eine gute Idee halten, entgeht aufmerksamen Beobachtern nicht.

Kriegstreiberei statt Diplomatie

Was Deutschland in diesen Zeiten bräuchte, wäre eine besonnene Außenpolitik, die auf Deeskalation und Dialog setzt. Stattdessen erleben wir Politiker wie Kiesewetter, die mit nuklearen Fantasien hausieren gehen und dabei die Lehren der Geschichte geflissentlich ignorieren. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihren Volksvertretern nicht in immer neue Abenteuer gestürzt zu werden.

Es ist bezeichnend, dass solche Vorstöße ausgerechnet aus den Reihen der CDU kommen – jener Partei, die unter Friedrich Merz nun die Regierung führt und die versprochen hatte, für Stabilität und Vernunft zu stehen. Doch von Vernunft ist in Kiesewetters Äußerungen wenig zu spüren. Vielmehr offenbart sich hier eine gefährliche Mischung aus Großmannssucht und strategischer Kurzsichtigkeit, die Deutschland und ganz Europa in eine höchst prekäre Lage manövrieren könnte.