Kiews Agrar-Poker: Ukraine will EU-Schranken nur mit Verfallsdatum!

Die Ukraine stellt Brüssel Bedingungen. Auf einem Erweiterungsgipfel in Brüssel am Dienstag, dem 3. November, wies Regierungschef Sergii Koretskyi jede dauerhafte Beschränkung für ukrainische Agrarprodukte nach einem EU-Beitritt zurück. Übergangsregeln akzeptiere Kiew nur, wenn sie überprüfbar sind und ein klares Ende haben.

Damit ist der nächste Konflikt programmiert. Er trifft die Kasse, aus der Europas Bauern seit Jahrzehnten leben.

Die Botschaft aus Kiew: Verhandeln ja, Sonderstatus nein

Laut Euronews zeigte Koretskyi zunächst Verständnis. Man kenne die Sorgen der europäischen Landwirte und sei offen für eine praktische Diskussion. Übergangsmaßnahmen könnten zur Erweiterung gehören. Sie müssten aber auf konkrete Risiken zugeschnitten und verhältnismäßig sein und eine Überprüfungs- sowie eine Ausstiegsklausel enthalten.

Dann zog er die rote Linie. Solche Maßnahmen dürften „keine dauerhafte Beschränkung oder ein eigenes Segment des Binnenmarkts werden“. Ukrainische Bauern müssten viel Geld investieren, um die EU-Standards zu erfüllen, und gleichzeitig ihre im Krieg zerstörten Höfe wiederaufbauen.

Bemerkenswert selbstbewusst klingt auch dieser Satz des Premiers:

„Wir bitten nicht um Abkürzungen.“

Kiew fordere stattdessen leistungsbasierte Wege, klare Meilensteine und schnelle Entscheidungen, sobald diese erreicht seien.

Brüssel duckt sich weg

Auslöser des Streits sind Pläne der EU-Kommission, über die im Oktober berichtet wurde. Laut der Financial Times sollen sie vor allem Polen, Frankreich und Italien beruhigen, die eine Flut billiger Agrarprodukte aus der Ukraine fürchten. Ein Kommissionssprecher bestätigte damals, man prüfe Regeln, die Fördergeld und Marktzugang für sensible Produkte „erheblich begrenzen“ würden.

Die Frage, ob diese Schranken auf Dauer gelten sollen, ließ Brüssel jedoch offen. Das solle in weiteren Beratungen im Rat geklärt werden. Ein Ja kam nicht, ein Nein auch nicht. Eine klare Linie in einer Frage, an der Millionen Existenzen hängen, ist das nicht.

Warum Europas Bauern zittern

Die Dimensionen sind gewaltig. Nach Daten des Europäischen Parlaments verfügte die Ukraine 2020 über 41,3 Millionen Hektar Agrarfläche. Frankreich, bisher der größte Agrarstaat der EU, kam auf 27,4 Millionen Hektar. Einzelne ukrainische Agrarkonzerne bewirtschaften bis zu 500.000 Hektar. Mit solchen Betriebsgrößen kann ein Familienbetrieb in Niedersachsen oder Bayern nicht konkurrieren.

Die Analysten von Rabobank schätzen, dass ein Beitritt die Agrarfläche der EU um rund ein Viertel vergrößern würde. Weil die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ihr Geld überwiegend nach Hektar verteilt, käme das einer Sprengladung im System gleich. Bleibt das Budget gleich, sinkt die Förderung pro Hektar für alle anderen.

Ein System am Limit

Auch Verbände, die den Beitritt grundsätzlich unterstützen, schlagen Alarm. Ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnte bereits im April, die GAP sei in ihrer heutigen Form mit der Ukraine nicht mehr finanzierbar. Am Ende bleiben drei Möglichkeiten: mehr Geld, strengere Kriterien oder weniger Förderung pro Hektar. Als größter Nettozahler der EU wäre Deutschland bei jeder Variante stark betroffen.

Wie schnell die Stimmung kippen kann, hat Europa 2023 gesehen. Polen und Ungarn verhängten damals im Alleingang Importstopps für ukrainisches Getreide. Lkw-Fahrer und Landwirte blockierten Grenzübergänge.

Kiew drückt aufs Tempo

Den Agrarstreit lässt Koretskyi nicht bremsen. Nach Angaben von Euronews arbeitet inzwischen eine gemeinsame Taskforce mit der Kommission. Noch in diesem Jahr sollen alle verbleibenden Verhandlungscluster eröffnet werden. In der ersten Hälfte 2027, wenn Litauen die Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen erste Kapitel abgeschlossen werden. Über die Aufnahme selbst wäre damit aber noch nicht entschieden.

Kiew wirbt auch mit Vorteilen für die EU. Der ukrainische Agrarminister Taras Vysotskyi erklärte im Oktober, die Ukraine könne Europas Abhängigkeit von Drittstaaten bei Dünger und Futtermitteln verringern und neue Exportrouten über das Schwarze Meer eröffnen.

Ob das reicht, um Bauern zu überzeugen, die schon jetzt gegen Bürokratie und Kürzungen ankämpfen, bleibt offen. Klar ist: Brüssel wird diese Rechnung nicht mehr lange vor sich herschieben können. Bezahlen werden sie am Ende die Steuerzahler und die Landwirte, auch in Deutschland.