Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen

Was sich derzeit vor deutschen Gerichten abspielt, dürfte vielen Bürgern die Sprache verschlagen. Nicht weniger als 501 Afghanen haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen – obwohl die schwarz-rote Bundesregierung die entsprechenden Aufnahmeprogramme bereits im Mai vergangenen Jahres gestoppt hatte. Ein Vorgang, der einmal mehr die fundamentale Frage aufwirft: Wer bestimmt eigentlich noch, wer in dieses Land kommen darf?

Widerrufene Zusagen als Zankapfel

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, will die Bundesregierung trotz der massiven Klagewelle an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten. Ein Zeichen der Standhaftigkeit? Oder lediglich ein Rückzugsgefecht, das am Ende doch verloren geht?

Der Hintergrund ist komplex, aber entscheidend: Unter der damaligen Ampel-Regierung wurden sogenannte Menschenrechtslisten erstellt, auf denen Afghanen geführt wurden, die nicht als Ortskräfte für Deutschland tätig gewesen waren, aber als Künstler, Journalisten oder Richter als besonders gefährdet galten. Für diese Gruppe legte man 2022 ein sogenanntes Überbrückungsprogramm auf. Von den rund 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit ursprünglicher Aufnahmezusage darf mittlerweile nahezu die Hälfte nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Die juristische Krux: Paragraph 22 gegen Paragraph 23

Entscheidend für den Ausgang der Klagen ist ein feiner, aber gewichtiger rechtlicher Unterschied. Erfolgte die Aufnahmezusage als verbindliche Erklärung nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, haben die Kläger durchaus Aussicht auf Erfolg vor Gericht. Wurde hingegen lediglich eine unverbindliche Aufnahmebereitschaft nach Paragraph 22 signalisiert, stehen die Chancen deutlich schlechter. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Anfang September die Praxis der Regierung teilweise gebilligt und bestätigt, dass der Widerruf von Aufnahmezusagen für Personen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm rechtmäßig sei.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Vorgängerregierung – die gescheiterte Ampelkoalition – hat Zusagen gemacht, deren rechtliche Verbindlichkeit offenbar von Anfang an auf tönernen Füßen stand. Und nun muss die Nachfolgeregierung den Scherbenhaufen zusammenkehren. Ein Muster, das sich in der deutschen Politik mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt.

Trotz Stopp: Hunderte Afghanen bereits eingeflogen

Bemerkenswert ist dabei, dass in den vergangenen Monaten bereits mehrere hundert Afghanen per Flugzeug aus Pakistan nach Deutschland gebracht wurden – zunächst über Linienverbindungen mit Umstieg in Istanbul, im Dezember sogar mit einem eigens von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug. Man fragt sich unwillkürlich: Wie passt das zum offiziellen Aufnahmestopp? Und wer trägt die Kosten für diese Flüge – der deutsche Steuerzahler, wer sonst?

Die Linke fordert Einreise für alle – wie überraschend

Wenig überraschend meldet sich die Linksfraktion zu Wort und fordert, allen klagenden Afghanen die Einreise zu gestatten. Die fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger bezeichnete es als „schäbig", dass Betroffene ihre Aufnahme einklagen müssten. Alle ursprünglichen Aufnahmezusagen seien „jetzt schnell und unkompliziert umzusetzen", so Bünger. Mit Verweis auf neue Strafgesetze der Taliban, die unter anderem die Todesstrafe für ein abweichendes Islamverständnis vorsähen, warnte sie vor einer erheblichen Gefährdung politisch aktiver Oppositioneller.

„Ich kann nicht glauben, daß die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den Taliban zum Fraß vorwerfen will", erklärte die Linken-Politikerin. Starke Worte – doch sie verschweigt geflissentlich, dass es eben jene linke Migrationspolitik der vergangenen Jahre war, die Deutschland an den Rand seiner Aufnahmekapazitäten gebracht hat. Wer unkontrolliert Zusagen verteilt, ohne die Konsequenzen zu bedenken, darf sich nicht wundern, wenn das System irgendwann kollabiert.

Familiennachzug: Die versteckte Lawine

Was in der gesamten Debatte zudem sträflich untergeht: Bei 501 Klägern handelt es sich zunächst nur um die Antragsteller selbst. Der Familiennachzug, der erfahrungsgemäß ein Vielfaches der ursprünglichen Zahl ausmachen kann, ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Aus 501 könnten so schnell mehrere tausend werden – mit allen Folgekosten für Unterbringung, Integration, Sozialleistungen und ein ohnehin überlastetes Bildungs- und Gesundheitssystem.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik endlich ehrlich mit den Bürgern umgeht. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen auf sie zukommen. Die Geduld der Bevölkerung ist nicht unendlich strapazierbar – das zeigen nicht zuletzt die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre mit aller Deutlichkeit. Eine Regierung, die den Willen der Mehrheit ignoriert, sägt am Ast, auf dem sie sitzt.

Ob die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich die Standhaftigkeit aufbringt, die sie verspricht, wird sich zeigen. Die Erfahrung lehrt leider: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in der deutschen Migrationspolitik traditionell eine Schlucht, die breiter ist als der Hindukusch.