Klingbeils China-Mission: Zwischen Handelskrise und geopolitischem Minenfeld

Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil ist zu einem heiklen Zeitpunkt nach Peking aufgebrochen. Seine mehrtägige China-Reise steht im Schatten eines historischen Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der die wirtschaftliche Schieflage zwischen beiden Ländern schonungslos offenlegt. Während deutsche Exporte nach China um satte 10,6 Prozent einbrechen, steigen die Importe aus dem Reich der Mitte weiter an. Ein Alarmsignal für die deutsche Industrie, die sich in gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten befindet.

Diplomatisches Minenfeld nach Wadephul-Eklat

Nach dem peinlichen Scheitern des geplanten Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul im Oktober lastet enormer Druck auf Klingbeils Schultern. Wadephul hatte seine Reise kurzfristig absagen müssen, nachdem Peking ihm die kalte Schulter zeigte – ein diplomatischer Affront, der die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Peking deutlich macht. Der SPD-Chef muss nun die Scherben aufsammeln und gleichzeitig deutsche Interessen verteidigen.

Die Ausgangslage könnte kaum komplizierter sein: Trumps aggressive Zollpolitik mit 34 Prozent auf chinesische Importe treibt Pekings Überkapazitäten verstärkt auf den europäischen Markt. Deutsche Stahlproduzenten und Automobilhersteller ächzen bereits unter dem Preisdruck chinesischer Konkurrenten, die ihre Waren zu Dumpingpreisen in Europa absetzen.

Seltene Erden als Druckmittel

Besonders brisant ist Chinas Monopolstellung bei Seltenen Erden – unverzichtbare Rohstoffe für die Produktion von E-Autos und Mikrochips. Peking nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als geopolitisches Druckmittel, wie der Fall des niederländischen Chipherstellers Nexperia zeigt. Die chinesische Führung stoppte kurzerhand die Ausfuhr von Nexperia-Produkten, nachdem die niederländische Regierung das Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt hatte.

"Das Beispiel von Nexperia sollte uns zum Reden und zur Forderung nach Transparenz anspornen – sonst wird ein geschäftliches Problem als geopolitisches Thema genutzt", warnt Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Ukraine-Krieg und Taiwan: Die heißen Eisen

Klingbeil wird einen diplomatischen Drahtseilakt vollführen müssen, wenn es um geopolitische Themen geht. Die angebliche Neutralität Chinas im Ukraine-Konflikt ist längst zur Farce geworden. Der Export von Dual-Use-Gütern und die wachsende Energiepartnerschaft mit Russland tragen maßgeblich zur Verlängerung des Krieges bei. Gleichzeitig verschärft Peking seinen aggressiven Kurs gegenüber Taiwan – ein Pulverfass, das jederzeit explodieren könnte.

Der Vizekanzler steht vor der Herausforderung, diese Themen anzusprechen, ohne einen weiteren diplomatischen Eklat zu provozieren. Anders als seine Vorgänger Wadephul und Baerbock wird er vermutlich auf leisere Töne setzen müssen – ein Balanceakt zwischen notwendiger Kritik und diplomatischer Zurückhaltung.

Expertenkommission soll neue Strategie entwickeln

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Expertenkommission eingesetzt, die eine neue handelspolitische Strategie gegenüber China ausarbeiten soll. Das Ziel: Die gefährliche Abhängigkeit reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten. Ein Spagat, der angesichts der verhärteten Fronten kaum zu bewältigen scheint.

Klingbeils Treffen mit dem stellvertretenden Regierungschef He Lifeng im Staatsgästehaus Diaoyutai markiert den Auftakt einer Mission, bei der es um weit mehr geht als nur Handelsfragen. Es geht um die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen in einer Welt, die sich zunehmend in Blöcke spaltet. Der Vizekanzler wird für "faire Wettbewerbsbedingungen" und "regelbasierte Märkte" werben – Begriffe, die in Peking mittlerweile wie Provokationen klingen dürften.

Die deutsche Delegation, begleitet von Vertretern der Finanzindustrie, wird auch am deutsch-chinesischen Finanzdialog teilnehmen. Weitere Stationen sind Shanghai, wo Klingbeil mit Vertretern deutscher Unternehmen zusammentreffen wird, sowie Singapur. Ob diese Reise die erhofften Ergebnisse bringt oder nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte gescheiterter Annäherungsversuche wird, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.