Klingbeils Griff ins Glas: 20 Prozent mehr Alkoholsteuer – wer zahlt die Zeche der Schuldenpolitik?

Es gibt Politiker, die das Haushaltsloch durch kluges Sparen schließen. Und es gibt Lars Klingbeil. Der SPD-Finanzminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um satte 20 Prozent in die Höhe treiben soll. Das Kalkül ist so durchsichtig wie ein Wodka: 455 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen sollen den Bürgern aus den Taschen gezogen werden, um die Finanzlöcher einer Regierung zu stopfen, die das Sparen offenbar verlernt hat.

Die nackten Zahlen einer Belastungsoffensive

Konkret soll die Steuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro klettern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die handelsübliche 0,7-Liter-Flasche Whisky, Wodka oder Rum verteuert sich um rund 87 Cent. Doch damit nicht genug. Auch die Schaumweinsteuer für Sekt, Champagner und Prosecco, die Zwischenerzeugnissteuer für Sherry und Likörweine sowie die Alkopopsteuer sollen jeweils um 20 Prozent angehoben werden. Eine flächendeckende Verteuerung also, die jeden trifft, der sich nach Feierabend ein Gläschen gönnen möchte.

Immerhin: Wein bleibt vorerst steuerfrei, und auch die Biersteuer soll unangetastet bleiben. Doch wer glaubt, dies sei ein Zeichen von Augenmaß, der irrt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch diese Bastionen fallen. Die ursprünglich von der Expertenkommission der Gesundheitsministerin geforderte Erhöhung lag bei satten 40 Prozent. Klingbeils 20 Prozent sind also nur der erste Schluck aus einem Kelch, der noch lange nicht geleert ist.

Wenn der Staat zur Kasse bittet, weil er nicht haushalten kann

Was hier als gesundheitspolitische Maßnahme verkauft werden könnte, ist in Wahrheit nichts anderes als reine Geldbeschaffung. Bereits im April hatte Klingbeil höhere Steuern auf Alkohol und Tabak angekündigt – nicht etwa, um die Volksgesundheit zu retten, sondern um das Milliardenloch im Bundeshaushalt zu kaschieren.

Ein Finanzminister, der einst als „Investitionsminister“ gefeiert werden wollte, entpuppt sich als das, was er tatsächlich ist: ein Schulden- und Steuererhöhungsminister.

Besonders pikant: Für 2027 konnte das Haushaltsloch nur notdürftig geflickt werden. Die mühsam ausgehandelten Einsparungen fielen so mickrig aus, dass Klingbeil kurzerhand auf eine Rücklage von zehn Milliarden Euro zurückgreifen musste. In den Folgejahren, so darf man vermuten, dürfte sich die Lage dramatisch verschärfen – das Finanzierungsloch wächst und wächst, während die Regierung gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verprasst und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz meißelt.

Das Märchen von den Mehreinnahmen

Wer glaubt, eine drastische Preiserhöhung führe automatisch zu üppigeren Steuereinnahmen, der hat die Grundgesetze der Ökonomie nie verstanden. Deutschland hat das berühmte Laffer-Theorem bereits bei der Tabaksteuer schmerzhaft am eigenen Leib erfahren: Wird die Steuerlast zu hoch, weichen die Bürger aus. Sie kaufen im Ausland, sie greifen zu Alternativen, oder sie konsumieren schlicht weniger. Schon heute pilgern unzählige Deutsche regelmäßig nach Tschechien, Polen oder in andere Nachbarländer, um dort günstiger einzukaufen.

Die Folge dieser Politik dürfte verheerend sein: Während ohnehin viele Brauereien, Brennereien und Weinhersteller unter den explodierenden Energiekosten der gescheiterten Energiewende ächzen, kommt nun der nächste Schlag. Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie und im Gastgewerbe stehen auf dem Spiel. Am Ende könnte unterm Strich sogar weniger Geld in der Staatskasse landen – ein klassisches Eigentor einer Politik, die das Wirtschaften nie gelernt hat.

Eine Regierung gegen ihre eigenen Bürger

Es offenbart sich ein Muster, das sich durch die gesamte Politik der schwarz-roten Koalition zieht. Während Milliarden für fragwürdige Projekte im Ausland und immer neue Sondervermögen mit vollen Händen ausgegeben werden, soll der deutsche Steuerzahler die Rechnung begleichen. Statt zu sparen, wird das Rentenalter erhöht, werden Zuwendungen gestrichen – und nun greift man dem Bürger auch noch beim Feierabendbier in die Tasche.

Diese Steuer ist mehr als nur eine Zahl in einem Gesetzentwurf. Sie ist Sinnbild einer Politik, die den Bürger als Melkkuh betrachtet, anstatt verantwortungsvoll mit seinem Geld umzugehen. Historisch betrachtet waren es nicht selten gerade übermäßige Steuerlasten, die das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden zerstörten. Wer dies vergisst, könnte ein böses Erwachen erleben.

Was bleibt dem Bürger, der sein Vermögen schützen will?

Wenn der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift, wenn Schuldenberge wachsen und die Inflation durch milliardenschwere Sondervermögen weiter angeheizt wird, dann stellt sich für jeden vernünftigen Sparer die Frage nach echtem Werterhalt. Während Papiergeld durch politische Misswirtschaft schleichend entwertet wird, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte bewiesen, dass sie ihren Wert behalten – unabhängig von der Wankelmütigkeit politischer Entscheider. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen verlässlichen Anker in stürmischen Zeiten.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die genannten Einschätzungen beruhen auf den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.