Kommunaler Hilferuf: Deutschlands Städte am finanziellen Abgrund

Ein verzweifelter Brandbrief erschüttert die deutsche Politik: Die Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte schlagen Alarm und richten einen dramatischen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. "Wir können nicht mehr", lautet ihre schonungslose Botschaft. Was sich wie ein Kapitulationsschreiben liest, offenbart die katastrophale Finanzlage deutscher Kommunen – und wirft ein grelles Licht auf jahrzehntelange politische Versäumnisse.

Das Prinzip der gebrochenen Versprechen

Die Forderung der Rathauschefs klingt eigentlich selbstverständlich: "Wer bestellt, muss bezahlen." Doch genau dieses Grundprinzip würde der Bund seit Jahren mit Füßen treten. Immer neue Aufgaben würden den Kommunen aufgebürdet, während die finanzielle Ausstattung auf der Strecke bleibe. Das Ergebnis? Eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sich unaufhaltsam weiter öffne.

Besonders pikant: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, selbst CDU-Mitglied wie der Kanzler, führt diese parteiübergreifende Revolte an. Von Kiel bis Dresden, von SPD über Grüne bis FDP – die kommunale Not schweißt politische Gegner zusammen. Wenn selbst Parteigenossen des Kanzlers derart deutliche Worte finden, müsse die Lage wirklich dramatisch sein.

Die Kostenfalle Deutschlandticket

Als Paradebeispiel für die systematische Unterfinanzierung nennen die Oberbürgermeister das vielgepriesene Deutschlandticket. Was als sozialpolitische Großtat verkauft wurde, entpuppe sich für die Kommunen als finanzieller Albtraum. Die Zeche für die günstigen Fahrpreise? Die zahlen die ohnehin klammen Städte, während sich Berlin mit fremden Federn schmücke.

Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs. Explodierende Sozialkosten, marode Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung – die Liste der unterfinanzierten Aufgaben ließe sich beliebig fortsetzen. Während der Bund immer neue Gesetze erlasse und Standards definiere, blieben die Kommunen auf den Kosten sitzen.

Die Altschulden-Bombe tickt

Besonders brisant: Die Forderung nach Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder. Diese "übermäßigen Kassenkredite", wie sie im Bürokratendeutsch heißen, seien nichts anderes als das Ergebnis jahrelanger struktureller Unterfinanzierung. Die Kommunen hätten sich verschulden müssen, um übertragene Pflichtaufgaben überhaupt erfüllen zu können.

Die Oberbürgermeister fordern nicht nur Wiedergutmachung für vergangene Versäumnisse, sondern auch eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen. Entweder müsse der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer deutlich erhöht werden, oder der Bund müsse die Städte von kostenintensiven Aufgaben entlasten.

Ein System vor dem Kollaps

Was dieser Hilferuf wirklich offenbart: Das föderale System Deutschlands stehe vor einer Zerreißprobe. Während in Berlin große Pläne geschmiedet und teure Versprechen gemacht würden, fehle vor Ort das Geld für die Umsetzung. Die Kommunen, eigentlich das Fundament der Demokratie, würden systematisch ausgeblutet.

Besonders bitter: Gerade die Landeshauptstädte, die als Leuchttürme ihrer Regionen fungieren sollten, sehen sich gezwungen, den Offenbarungseid zu leisten. Wenn selbst diese vergleichsweise finanzstarken Kommunen nicht mehr können, wie mag es dann erst kleineren Städten und Gemeinden ergehen?

Die Große Koalition unter Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Wird sie den Mut aufbringen, die Finanzarchitektur grundlegend zu reformieren? Oder setzt sich die Politik des Durchwurschtelns fort, bis die ersten Kommunen tatsächlich handlungsunfähig werden? Die Zeit drängt – denn ohne funktionsfähige Städte und Gemeinden kann auch der Staat nicht funktionieren.