Kommunen am Abgrund: 25 Milliarden Euro Defizit – Deutschlands Städte vor dem Kollaps

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Dramatischer Hilferuf aus den Rathäusern

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen in den Staat" bezeichnet, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, den drohenden Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur abzuwenden. Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sprechen eine unmissverständliche Sprache: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Kommunen derart verschuldet.

Besonders brisant: Während die Kommunen um ihre Existenz kämpfen, plant die neue Bundesregierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch genau das geschieht nun in astronomischem Ausmaß.

Die wahren Ursachen der Misere

Die Gründe für die kommunale Finanzkrise liegen auf der Hand, werden aber von der Politik konsequent ignoriert. Die explodierenden Sozialausgaben, die Spiegler diplomatisch als "dringend entlastungsbedürftig" bezeichnet, sind direkte Folge einer verfehlten Migrationspolitik. Städte und Gemeinden müssen die Zeche für politische Entscheidungen zahlen, die über ihre Köpfe hinweg getroffen wurden.

"Wir müssen die Ausgaben für soziale Leistungen in den Blick nehmen; hier bedarf es dringend einer Entlastung für die Städte und Gemeinden."

Was Spiegler hier vorsichtig andeutet, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid: Die Kommunen können die Last der sozialen Transferleistungen nicht mehr stemmen. Jahrelange Fehlentscheidungen, insbesondere während der Ampel-Koalition, haben zu dieser Situation geführt. Die Rechnung zahlen nun die Bürger vor Ort – durch marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder und zusammenbrechende Infrastruktur.

Digitalisierung als Heilsversprechen?

Die Forderung nach mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie klingt wie ein Mantra, das seit Jahren wiederholt wird – ohne nennenswerte Fortschritte. Während andere Länder ihre Verwaltungen längst modernisiert haben, versinkt Deutschland im bürokratischen Chaos. Die neue Regierung verspricht Besserung, doch angesichts der bisherigen Bilanz darf man skeptisch sein.

Der "Zukunftspakt" – ein weiteres leeres Versprechen?

Der im Koalitionsvertrag angekündigte "Zukunftspakt für Deutschland" soll die Rettung bringen. Doch was bedeutet das konkret? Weitere Schulden, die künftige Generationen belasten werden? Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zeigt, wohin die Reise geht: Ideologie vor Pragmatismus, Symbolpolitik vor echter Problemlösung.

Die Inflation wird durch solche Maßnahmen weiter angeheizt, während die Bürger bereits jetzt unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen. Es ist ein Teufelskreis: Die Kommunen brauchen Geld, der Bund macht Schulden, die Inflation steigt, und am Ende zahlen die Bürger doppelt und dreifach.

Was wirklich helfen würde

Statt immer neuer Schulden und Sondervermögen bräuchte es einen radikalen Kurswechsel: Reduzierung der Sozialausgaben durch eine restriktivere Migrationspolitik, Abbau überflüssiger Bürokratie, Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Doch davon ist bei der neuen Großen Koalition nichts zu hören.

Die deutschen Kommunen stehen am Scheideweg. Entweder es gelingt, die strukturellen Probleme anzugehen, oder der kommunale Kollaps wird zur bitteren Realität. Die Bürger werden es spüren – in Form von steigenden Gebühren, schlechteren Leistungen und einer zunehmend maroden Infrastruktur. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel, der die Interessen der deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.