Krankenhausreform: Bund und Länder zimmern Kompromiss – doch wer zahlt die Zeche?

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete den Durchbruch mit den üblichen Floskeln politischer Selbstbeweihräucherung. Man habe einen „mehrheitsfähigen Kompromiss" erzielt, der den „notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft" einläute. Klingt gut. Doch was steckt wirklich dahinter?

Spezialisierung statt Versorgungsnähe?

Die grundsätzlichen Ziele der Reform blieben laut Warken unberührt: mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität. Das sind Schlagworte, die in Berliner Ministerien zweifellos gut klingen. Doch für den Bürger auf dem Land, der bei einem Herzinfarkt nicht erst 80 Kilometer bis zum nächsten spezialisierten Zentrum fahren möchte, klingen sie wie eine Drohung.

Warken betonte zwar, dass die Menschen eine „Sicherstellung einer Grund- und Notfallversorgung auch in ländlichen Regionen" erwarten würden. Die Grundlage dafür habe man nun geschaffen. Doch Grundlagen schaffen und tatsächlich liefern – das sind in der deutschen Politik bekanntlich zwei grundverschiedene Dinge. Die Erfahrung lehrt uns, dass zwischen politischen Absichtserklärungen und der Realität vor Ort oft Welten liegen.

Ein Déjà-vu der leeren Versprechen

Man erinnere sich: Bereits unter der gescheiterten Ampelregierung wurde eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die mehr Fragen aufwarf als sie beantwortete. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nun Nachbesserungen vornehmen muss, spricht Bände über die Qualität der Vorarbeit. Die Ministerin lobte die „ergebnisorientierte Abstimmung aller Beteiligten" – eine Formulierung, die in der politischen Kommunikation üblicherweise bedeutet, dass man sich nach zähem Feilschen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat.

Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer finanziert diesen „Transformationsprozess"? Deutschland leistet sich bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur, die Staatsverschuldung wächst in schwindelerregende Höhen, und die Steuerlast für den Bürger steigt unaufhörlich. Wenn nun auch noch die Krankenhauslandschaft grundlegend umgebaut werden soll, dürfte dies weitere Milliarden verschlingen – Milliarden, die am Ende wieder der Steuerzahler aufbringen muss.

Ländliche Regionen als Verlierer?

Besonders brisant ist die Frage, was „Bündelung von Kapazitäten" in der Praxis bedeutet. Hinter diesem technokratischen Euphemismus verbirgt sich nichts anderes als die Schließung kleinerer Krankenhäuser. Für die Menschen in ländlichen Regionen, die ohnehin unter einer schleichenden Erosion der Infrastruktur leiden – von der Postfiliale über die Bankfiliale bis zum Hausarzt –, könnte dies der nächste Schlag ins Kontor sein. Während in den Großstädten hochspezialisierte Zentren entstehen, droht dem ländlichen Raum eine medizinische Versorgungswüste.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Reform, die auf dem Papier vernünftig klingt, in der Umsetzung zum Desaster wird. Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie große Transformationsprojekte – man denke nur an die Energiewende oder die Digitalisierung – regelmäßig gegen die Wand fährt. Ob es bei der Krankenhausreform anders laufen wird, darf bezweifelt werden. Die Bürger dieses Landes haben jedenfalls allen Grund, skeptisch zu bleiben.