Krankenkassen-Reform: Warkens Sparpaket entpuppt sich als Bürgerschröpfung

Es ist das alte Lied aus Berlin: Wenn die Kassen klamm sind, greift man zuerst in die Taschen der Bürger. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett unter Federführung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Doch die Rechnung dafür sollen wieder einmal jene zahlen, die ohnehin schon bis zur Halskrause belastet sind: die deutschen Beitragszahler.

SPD beklagt Schieflage – und kritisiert ausgerechnet den Koalitionspartner

Bemerkenswert ist, dass selbst aus den Reihen des Regierungspartners SPD scharfe Kritik laut wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer „Unwucht" im Konzept. Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung liege auf der Ausgabenseite, nicht bei den Einnahmen, so Pantazis. Zahlreiche Vorschläge unabhängiger Experten zur Hebung von Effizienzreserven seien in dem Sparpaket entweder gar nicht oder nur halbherzig berücksichtigt worden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach und forderte eine deutlich stärkere Inanspruchnahme der Pharmakonzerne. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in ganz Europa, monierte Klüssendorf. Der Gesetzentwurf müsse erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.

Höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung

Was Warkens Gesetzentwurf konkret vorsieht, lässt aufhorchen: Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche stehen ebenso auf der Liste wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und – besonders pikant – Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Gerade letzteres trifft das traditionelle Familienmodell ins Mark. Wer sich entscheidet, dass ein Partner sich um Kinder und Haushalt kümmert, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Eine Politik, die Familien stärken sollte, sieht wahrlich anders aus.

Warken selbst gab sich in der „Bild am Sonntag" gesprächsbereit, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibe. Sie wies den Vorwurf zurück, die Kassen würden zu wenig zur Sanierung beitragen. Verwaltungskosten, Werbekosten und auch die Vergütungen der Vorstände würden begrenzt, so die Ministerin. Ob das jedoch ausreicht, um das strukturelle Defizit auch nur ansatzweise zu beheben, darf bezweifelt werden.

Bürgergeld-Empfänger: Der Elefant im Raum

Eine der zentralen Fragen, die Warken bislang nur halbherzig angeht, ist die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Schon seit Jahren wird die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten mit Kosten belastet, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu tragen wären. Die Beiträge, die der Bund derzeit für diese Gruppe an die Kassen überweist, decken die tatsächlichen Gesundheitskosten dieser Versicherten nicht annähernd ab. Die Differenz tragen die ehrlichen Beitragszahler – Tag für Tag, Monat für Monat.

Warken sagte dazu lediglich, man müsse „zumindest einen Einstieg finden". Ein Einstieg? Das ist nichts anderes als politisches Aussitzen eines Problems, das längst eine entschlossene Antwort verdient hätte. Der arbeitende Bürger zahlt für ein System, das immer mehr Menschen alimentiert, ohne dass die staatliche Verantwortung ehrlich übernommen wird.

Grüne mit eigenem Konzept – und einem Versprechen, das hellhörig macht

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet die Grünen ein Gegenkonzept vorgelegt haben. Nach ihren Berechnungen ließen sich die Kassenbeiträge nicht nur stabil halten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte senken, sofern die Krankenkassen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden. Auch ein höherer Herstellerrabatt bei Arzneimitteln und eine konsequente Kopplung der Kassenausgaben an die Einnahmen gehören zum grünen Vorschlag.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen überzeugt, dass zwei Prozentpunkte Senkung möglich seien. Ob diese Rechnung in der Praxis aufgeht, bleibt abzuwarten – Versprechungen aus dieser Ecke sollten generell mit Vorsicht genossen werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.

Strukturelle Probleme – und ein Trugschluss

Was bei all der Debatte unter den Tisch fällt: Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht in erster Linie ein Finanzierungsproblem, sondern ein strukturelles Problem. Eine ausufernde Bürokratie, kostspielige Doppelstrukturen, ein Wildwuchs an Verwaltungsapparaten und eine Politik, die seit Jahren mehr verspricht, als das System leisten kann. Hinzu kommen die Belastungen durch eine ungesteuerte Migration, deren Kosten ebenfalls auf das Solidarsystem abgewälzt werden – ohne dass dies in der politischen Debatte ehrlich benannt wird.

Wer das Problem ernsthaft lösen will, muss an die Wurzel gehen, anstatt den Beitragszahler immer weiter zu schröpfen. Doch genau das scheint dieser Bundesregierung – wieder einmal – zu unbequem zu sein. Lieber dreht man an Stellschrauben, die den arbeitenden Mittelstand treffen, als die wirklich großen Brocken anzupacken.

Die Lehre für den Bürger: Eigenvorsorge wird zur Pflicht

Wenn der Staat in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Rente und sozialer Sicherung immer stärker wackelt, dann müssen die Bürger umso mehr auf sich selbst schauen. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte sich nicht auf die Versprechen wechselnder Bundesregierungen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen, politische Fehlentscheidungen und Inflation überstehen. Sie sind keine spekulative Anlage, sondern eine handfeste Versicherung gegen die Verwerfungen, die eine immer kostspieliger werdende Politik mit sich bringt. Als Beimischung in einem breit aufgestellten Vermögensportfolio bieten sie genau jene Stabilität, die staatliche Sicherungssysteme zunehmend vermissen lassen.

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