
Kretschmer schlägt Alarm: Deutschland droht der EU-Exodus durch Brüsseler Regulierungswahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem bemerkenswert offenen Interview mit dem Industrie-Newsletter von "Politico" vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt, die Deutschland in eine ähnliche Situation wie Großbritannien vor dem Brexit führen könnte. Seine Worte sollten in Berlin und Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen - doch ob die politischen Eliten überhaupt noch zuhören wollen?
Die EU als Bürokratiemonster - wenn Regulierung zum Selbstzweck wird
Kretschmer bringt auf den Punkt, was viele Bürger und Unternehmer längst denken: Die EU entwickle sich zunehmend zu einem "Raum der Superregulierung", der die Wirtschaft erdrossele und die Menschen entfremde. Die Brüsseler Bürokratie werde als "teils erdrückend" wahrgenommen - eine diplomatische Untertreibung für das, was sich in Wahrheit als regulatorischer Amoklauf entpuppt.
Besonders pikant: Der sächsische Ministerpräsident nennt konkrete Beispiele wie die Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen mit sinnlosen Vorgaben überzieht. Während China und die USA ihre Wirtschaft stärken, beschäftigt sich Europa mit "überzogenen Umweltauflagen" und bürokratischen Hürden, die jeden unternehmerischen Geist im Keim ersticken.
Sanktionspolitik als wirtschaftlicher Selbstmord
Noch deutlicher wird Kretschmer bei der Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Das mittlerweile 18. Sanktionspaket bezeichnet er indirekt als das, was es ist: eine obsessive Politik, die den Kriegsverlauf in der Ukraine nicht beeinflusse, aber die eigene Wirtschaft ruiniere. Während deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen ächzen, profitieren andere Länder von günstigen russischen Rohstoffen.
"Ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen. Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann."
Diese Warnung Kretschmers sollte niemand leichtfertig abtun. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während 46 Prozent ihr misstrauen. Ein hauchdünner Vorsprung, der sich schnell ins Gegenteil verkehren könnte.
Der verzweifelte Ruf nach subventionierten Strompreisen
Kretschmers Forderung nach einem staatlich subventionierten Strompreis von maximal neun Cent pro Kilowattstunde für alle Unternehmen offenbart die ganze Misere der deutschen Energiepolitik. Bei aktuellen Durchschnittspreisen von 18,31 Cent für Industriekunden würde dies einem Rabatt von 73 Prozent entsprechen - finanziert natürlich vom Steuerzahler.
Ökonom Daniel Stelter warnte bereits 2023 vor dieser Scheinlösung: Subventionen könnten nicht dauerhaft verbergen, dass Deutschland strukturell nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Wer wirtschaftlich arbeiten könne, gehe dorthin, wo Energie von Natur aus günstig sei - nicht dorthin, wo der Staat die Preise künstlich drücken müsse.
Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Zukunft
Was Kretschmer hier beschreibt, ist nichts weniger als der schleichende Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Kombination aus ideologisch getriebener Energiepolitik, EU-Überregulierung und selbstschädigenden Sanktionen führt geradewegs in die Deindustrialisierung.
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor den katastrophalen Folgen eines möglichen "Dexit": Ein BIP-Verlust von 5,6 Prozent binnen fünf Jahren, 690 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung und der Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. Doch statt diese Warnungen ernst zu nehmen und gegenzusteuern, macht die Politik unbeirrt weiter wie bisher.
Zeit für einen Kurswechsel - bevor es zu spät ist
Kretschmers Mahnung, Russland eine "Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit" zu eröffnen, mag manchen schockieren. Doch sie entspringt purem Pragmatismus: Deutschland brauche bezahlbare Energie, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Alternative ist der wirtschaftliche Abstieg - mit all seinen sozialen und politischen Folgen.
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur - nichts anderes als versteckte Neuverschuldung, die kommende Generationen belasten wird. Gleichzeitig wird die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert - ein ideologisches Projekt, das die Inflation weiter anheizen und die Bürger über Steuern und Abgaben zur Kasse bitten wird.
Kretschmers Warnung vor einer Brexit-Stimmung in Deutschland ist mehr als berechtigt. Wenn Brüssel und Berlin nicht bald umsteuern, könnte die EU-Skepsis in offene Ablehnung umschlagen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert und stattdessen ideologischen Träumereien nachjagt. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel - zurück zu Vernunft, Pragmatismus und einer Politik, die Deutschland und seine Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.
In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die wirtschaftlichen Unsicherheiten zunehmen, gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen - eine Sicherheit, die weder die EU noch die Bundesregierung derzeit garantieren können.
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