Kriegsbereit im Namen des Friedens? Von der Leyen und Rutte fordern die Aufrüstung Europas – auf Kosten des Steuerzahlers

Es gibt Sätze, die in ihrer Absurdität geradezu Geschichte schreiben. «Wenn wir Krieg verhindern wollen, müssen wir bereit dafür sein» – so lautet die neueste Weisheit aus dem Munde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das britische Magazin «The Economist» haben die beiden ein flammendes Plädoyer für die massive militärische Aufrüstung Europas vorgelegt. Der Titel: «Was Europa und die Nato tun müssen, um bereit für den Krieg zu sein.» Man reibt sich verwundert die Augen.

Wenn Brüssel vom Frieden spricht und Kanonen meint

Die Botschaft der beiden ist klar: Die Zeit, in der Europa seine Verteidigung an die USA ausgelagert habe, sei endgültig vorbei. Fortan müsse der Kontinent selbst «kriegsbereit» werden. Doch was hier als staatsmännische Vorsorge daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein rhetorisches Kunststück, das jeder Logik spottet. Denn wer Frieden will, so hätte man es einmal gelernt, der sucht das Gespräch, die Diplomatie, den Kompromiss. Wer stattdessen die Rüstungsspirale immer weiter dreht, der bereitet den Boden für genau das, was er angeblich verhindern will.

Von der Leyen und Rutte fordern nichts Geringeres als eine umfassende industrielle Mobilisierung. Nicht nur klassische Rüstungskonzerne, auch zivile Industriebetriebe sollen künftig in den Dienst der Waffenproduktion gestellt werden. Als leuchtendes Beispiel nennen sie Automobilhersteller, die ihre Fabriken bereits umgerüstet hätten – von der Fertigung von Fahrzeugen hin zur Produktion von Komponenten für Luftverteidigungssysteme und Langstreckendrohnen. Europa und Nordamerika müssten künftig «mehr, besser und schneller» produzieren, heißt es.

Kriegswirtschaft als Rezept gegen die eigene Misere?

Man muss sich diese Vorstellung einmal auf der Zunge zergehen lassen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, in der Energiepreise die letzten industriellen Leuchttürme aus dem Land treiben und in der die Infrastruktur an allen Ecken verrottet, lautet die Antwort aus Brüssel: Kriegswirtschaft. Man verlagert die Produktion vom Automobil zur Rakete, vom Konsumgut zur Munition. Die Frage, wer diese gigantischen Ausgaben eigentlich bezahlen soll, wird geflissentlich übergangen. Die Antwort kennt jeder: der Bürger, der ohnehin schon unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast ächzt.

Es wäre naiv zu glauben, dass die russische Kriegsmaschinerie nach einem Ende des Ukraine-Krieges wieder heruntergefahren werde – so lautet die Begründung der beiden Autoren.

Zur Rechtfertigung verweisen von der Leyen und Rutte auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit Russlands mit China, dem Iran und Nordkorea. Russland habe seine Wirtschaft «schlichtweg auf Kriegsführung ausgerichtet» und investiere über 40 Prozent seines Staatshaushalts in die Verteidigung. Zugleich verweise man auf die wachsende chinesische Rüstungsindustrie sowie auf iranische Raketen- und Drohnenprogramme. Die Unterstützung der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten hätten bestehende Engpässe bei Kampfflugzeugen, Schiffen, U-Booten und Luftabwehrsystemen schonungslos offengelegt.

Die alte Leier der Angstmacherei

Doch wer erinnert sich nicht an das Muster? Erst war es der Klimawandel, der uns angeblich in den Abgrund riss und Billionen an Steuergeldern verschlang. Nun ist es die Kriegsangst, die dieselben schwindelerregenden Summen rechtfertigen soll. Auffällig ist, wie leise es plötzlich um den einst so heiligen «Green Deal» geworden ist, seit die Rüstungsmilliarden im Raum stehen. Man könnte fast meinen, es gehe weniger um konkrete Bedrohungen als vielmehr um das immergleiche Ziel: die Umverteilung von Volksvermögen in die Kassen einer kleinen, gut vernetzten Elite und ihrer Rüstungslobby.

Die Kommentarspalten unter dem Beitrag sprechen eine deutliche Sprache. Von «perversen Polit-Lügnern» ist die Rede, von «Sportpalast-Vibes» und von Politikern, die von ihrem eigenen Versagen ablenken wollten. Die Empörung im Volk ist mit Händen zu greifen – und sie ist berechtigt. Denn während man in Berlin und Brüssel von Milliardenpaketen für die Aufrüstung fabuliert, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: für die eigene Bevölkerung, für die marode Infrastruktur, für eine bezahlbare Energieversorgung.

Zwischen Verteidigungsfähigkeit und Kriegstreiberei

Man darf hier durchaus eine feine, aber entscheidende Unterscheidung treffen. Ein Staat, der seine Grenzen verteidigen kann, der abschreckend wirkt und nicht wehrlos dasteht, ist ein souveräner Staat. Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Von «Verteidigungsfähigkeit» ist im Beitrag der beiden kaum die Rede. Stattdessen spricht man von «Kriegsbereitschaft» – ganz im Duktus des deutschen Verteidigungsministers, der schon zuvor von «Kriegstüchtigkeit» schwadronierte. Die Wortwahl ist kein Versehen. Sie offenbart eine Geisteshaltung, die den Konflikt nicht verhindern, sondern in Kauf nehmen will.

Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet die Niederlande – Ruttes eigene Heimat – kaum noch in der Lage sein sollen, weiteres Kriegsmaterial zu liefern. Die Kassen sind leer, die Lager geplündert. Doch statt daraus die naheliegenden Schlüsse zu ziehen und endlich auf Diplomatie zu setzen, dreht man die Ausgabenschraube weiter. Ein Fass ohne Boden, dessen Rechnung am Ende Generationen von Steuerzahlern begleichen dürften.

Was das für den vorsichtigen Bürger bedeutet

Wenn Regierungen und supranationale Organisationen die Notenpresse anwerfen und schuldenfinanzierte Milliardenpakete auflegen – sei es für Klima, Krieg oder was auch immer die nächste Krise gebieten mag –, dann bezahlt der Bürger die Zeche stets auf zweifache Weise: durch höhere Steuern und durch eine schleichende Entwertung seines Geldes. Die Inflation ist der stille Dieb, der sich an jedem Sparkonto vergreift. In solchen Zeiten der Unsicherheit haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt. Sie kennen kein Gegenparteirisiko, sie lassen sich nicht per Knopfdruck vermehren und sie haben jede Kriegs- und Krisenwirtschaft überdauert. Wer sein Vermögen breit streuen und krisenfest aufstellen möchte, für den kann eine physische Beimischung von Gold und Silber eine sinnvolle Ergänzung eines gesunden Portfolios darstellen.

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