Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet die FDP – jene Partei, die sich jahrzehntelang als Hüterin solider Staatsfinanzen und marktwirtschaftlicher Vernunft inszenierte – bringt nun durch ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki einen Vorschlag auf den Tisch, der in seiner fiskalischen Kühnheit selbst eingefleischte Sozialdemokraten erblassen lassen dürfte: Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, vollständig schuldenfinanziert, für einen staatlichen Rentenfonds.

Norwegens Staatsfonds als Vorbild – ein absurder Vergleich

Im Gespräch mit einem Medienportal skizzierte Kubicki seine Vision einer staatlich gelenkten Aktienrente, die das bisherige Modell „viel intensiver" verfolgen solle. Als leuchtendes Vorbild dient ihm dabei der norwegische Staatsfonds. Was Kubicki bei diesem Vergleich allerdings geflissentlich unter den Tisch fallen lässt, ist ein fundamentaler Unterschied: Norwegen ist praktisch schuldenfrei. Der skandinavische Staatsfonds speist sich aus den sprudelnden Öleinnahmen eines ressourcenreichen Landes – nicht aus geborgtem Geld.

Deutschland hingegen ächzt bereits unter einer Schuldenlast, die durch das erst kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur weiter angeschwollen ist. Und nun soll also eine weitere halbe Billion obendrauf gepackt werden? Ein „privates Konsortium" solle das Kapital verwalten und dabei eine jährliche Rendite von zehn bis dreizehn Prozent erwirtschaften, so Kubickis kühne Prognose. Drei Prozentpunkte davon würden für Zinsen und Tilgung abgezweigt, der Rest – angeblich rund 50 Milliarden Euro jährlich – solle die Rente stabilisieren.

Renditeversprechen aus dem Wolkenkuckucksheim

Wer auch nur rudimentäre Kenntnisse der Kapitalmärkte besitzt, wird bei solchen Renditeversprechen stutzig. Zehn bis dreizehn Prozent – jedes Jahr, verlässlich, auf ein Portfolio von einer halben Billion Euro? Selbst der vielgepriesene norwegische Staatsfonds, der seit 1998 operiert, erzielte im langjährigen Durchschnitt eine Rendite von etwa sechs bis sieben Prozent. Kubickis Zahlen wirken wie aus einem Prospekt für windige Finanzprodukte, nicht wie der seriöse Vorschlag eines erfahrenen Politikers, der den Vorsitz einer einstmals staatstragenden Partei anstrebt.

Die Schuldenbremse – einst heilige Kuh, nun Schlachtvieh

Doch damit nicht genug. Der FDP-Vize möchte auch gleich die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten". Konkret schwebt ihm vor, die Schuldenregeln auf einen konjunkturellen Zyklus zu beziehen – ein klassisch keynesianischer Ansatz, der in guten Jahren Überschüsse und in schlechten Jahren höhere Defizite vorsieht. Klingt in der Theorie vernünftig. In der politischen Praxis Deutschlands bedeutet es jedoch erfahrungsgemäß: In schlechten Jahren wird munter Geld ausgegeben, in guten Jahren findet sich stets ein Grund, warum das Sparen gerade jetzt nicht opportun sei.

Bemerkenswert ist Kubickis Versuch, die Schuldenbremse als Fremdkörper in der FDP-Programmatik darzustellen. Sie sei keine „genuine FDP-Politik", sondern maßgeblich von Christdemokraten und Sozialdemokraten vorangetrieben worden. Das mag historisch korrekt sein – doch es offenbart einen erschreckenden Paradigmenwechsel innerhalb der Liberalen. Wenn selbst die FDP die fiskalische Disziplin über Bord wirft, wer soll dann noch für solide Staatsfinanzen eintreten?

Scharfe Kritik aus den Reihen der Koalition

Immerhin: Aus CDU und SPD kam prompter Widerspruch. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase formulierte es mit erfrischender Deutlichkeit – Kubicki wolle „schon falsch abbiegen, obwohl er noch gar nicht gestartet ist." Die Schuldenbremse sei bereits heute flexibel genug. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, äußerte sich skeptisch. Ein weiteres Sondervermögen würde die Zinslast des Bundes weiter erhöhen und könnte sogar das Kreditrating der Bundesrepublik gefährden.

Selbst innerhalb der FDP stößt Kubickis Vorstoß auf Ablehnung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Henning Höne als Gegenkandidaten für den Parteivorsitz unterstützt, lehnte die Ideen ab. Eine Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse tage derweil offenbar nur noch zum Schein – eine Einigung gelte als ausgeschlossen. Für eine Änderung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse wäre ohnehin eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Deutschland auf dem Weg in die Schuldenfalle

Was Kubickis Vorschlag in seiner ganzen Tragweite offenbart, ist ein beunruhigender Trend in der deutschen Politik: Die Bereitschaft, Probleme nicht durch strukturelle Reformen zu lösen, sondern durch immer neue Schulden zu überdecken, wächst parteiübergreifend. Erst das Sondervermögen Bundeswehr, dann das Sondervermögen Infrastruktur – und nun soll ein Sondervermögen Rente folgen. Das Wort „Sondervermögen" ist dabei der wohl dreisteste Euphemismus der jüngeren politischen Geschichte: Es handelt sich schlicht um Sonderschulden, die künftige Generationen zu tragen haben werden.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen war bereits mit dem Infrastruktur-Sondervermögen gebrochen. Sollte nun auch noch Kubickis Renten-Fantasie Realität werden, stünde Deutschland vor einem Schuldenberg, der die ohnehin fragile wirtschaftliche Lage des Landes weiter destabilisieren könnte. Die Inflation, die bereits durch die expansive Fiskalpolitik angeheizt wird, dürfte weiter steigen – und mit ihr die Belastung für jeden einzelnen Bürger.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die politische Klasse ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wirken solche Vorschläge wie ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien. Dass ausgerechnet ein FDP-Politiker die Schuldenschleusen noch weiter öffnen will, dürfte viele Wähler endgültig ratlos zurücklassen. Die Frage, ob die FDP mit solchen Positionen jemals wieder die Drei-Prozent-Hürde überspringen kann, stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit.

Physische Edelmetalle als Schutzschild gegen die Schuldenflut

Für den einzelnen Bürger bleibt angesichts dieser politischen Entwicklungen die Frage, wie er sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung und inflationärer Geldpolitik. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener, gründlicher Recherche getroffen werden. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.