Kulturstaatsminister Weimer: Der Bock als Gärtner warnt vor „unseriösen Medien"

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet Wolfram Weimer, der selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht, nun öffentlich vor „unseriösen Absendern und abstrusen Narrativen" in den Neuen Medien warnt. Der parteilose Kulturstaatsminister hat sich in einem Gastbeitrag bei Table.Media zu Wort gemeldet und dabei ein Konzept der sogenannten „Vertrauensmedien" gefordert – ein Begriff, der bei kritischen Beobachtern unweigerlich Assoziationen an orwellsche Wahrheitsministerien weckt.

Die Angst vor dem Kontrollverlust

Weimer argumentiert, dass der „Glaubwürdigkeitsverlust traditioneller Leitmedien" dazu geführt habe, dass immer mehr Menschen „unseriösen Absendern und abstrusen Narrativen Glauben schenkten". Eine bemerkenswerte Diagnose, die jedoch die eigentliche Ursache des Problems geflissentlich verschweigt: Nicht die Bürger sind das Problem, sondern jene etablierten Medien, die über Jahre hinweg einseitig berichteten, unbequeme Wahrheiten verschwiegen und sich als verlängerter Arm der Regierungspolitik gerierten.

Der Kulturstaatsminister gibt sich dabei durchaus differenziert. Er befürworte den Wandel und habe bereits in der Vergangenheit gefordert, nicht nur „klassischen Gatekeepern", sondern auch „unabhängigen Stimmen" Raum zu geben. Doch dann folgt das große Aber: Die neue Vielfalt werde durch „Desinformation, Manipulation und Deep Fakes" sowie „massive Polarisierungstendenzen" konterkariert.

Tech-Giganten als Sündenböcke

Weimer richtet seinen Zorn insbesondere gegen die amerikanischen Tech-Konzerne. Bereits bei seiner Eröffnungsrede auf der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Jahr warf er diesen „geistigen Vampirismus" und „digitalen Kolonialismus" vor. Nun legt er nach und kritisiert, dass diese Unternehmen „Informationsflüsse durch Algorithmen in Echokammern steuern" würden.

Diese Kritik ist nicht völlig unberechtigt. Doch sie lenkt geschickt davon ab, dass auch die traditionellen Medien in Deutschland längst ihre eigenen Echokammern geschaffen haben – nur eben mit staatlicher Unterstützung und Gebührenfinanzierung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die jährlich Milliarden an Zwangsgebühren kassieren, haben sich in den vergangenen Jahren nicht gerade als Hort der Ausgewogenheit und kritischen Berichterstattung hervorgetan.

Was sind eigentlich „Vertrauensmedien"?

Der Begriff „Vertrauensmedien", den Weimer propagiert, klingt zunächst harmlos. Bei diesen könne man „auf saubere Recherchen und ideologiefreien Content vertrauen", so der Minister. Die Absender seien frei vom Verdacht, „Fake Facts oder manipulierte Fotos in die Welt zu setzen".

Doch wer entscheidet, welches Medium als „vertrauenswürdig" gilt? Wer definiert, was „ideologiefrei" ist? Die Gefahr liegt auf der Hand: Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes könnte hier ein System etabliert werden, das unliebsame Stimmen marginalisiert und kritische Berichterstattung als „unseriös" brandmarkt.

Der Minister und seine eigenen Verstrickungen

Besonders pikant wird Weimers Warnung vor „unseriösen Absendern", wenn man seine eigene Situation betrachtet. Der Kulturstaatsminister ist durch Recherchen in erhebliche Erklärungsnot geraten. Im Zentrum der Kritik stehen die Vorgänge rund um die Weimer Media Group, die ihm und seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte gehört. Zwar hat Weimer seine Anteile für die Dauer seiner Ministertätigkeit an einen Treuhänder übergeben, doch die Vorwürfe wiegen schwer.

Die Weimer Media Group organisiert jährlich den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Für den kommenden Gipfel im April werden Unternehmen Kooperationspakete angeboten – für bis zu 80.000 Euro. Der Clou: Laut Verkaufsunterlagen sollen die Unternehmen damit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" erhalten. In Verkaufsgesprächen wurde sogar eine „Executive Night" angepriesen, bei der auch „die Minister" erscheinen würden.

Doppelmoral als Regierungsprinzip

Dass ein Minister, dessen eigenes Geschäftsmodell auf dem Verkauf von politischem Einfluss zu basieren scheint, nun vor „unseriösen Absendern" warnt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es zeigt einmal mehr die Doppelmoral, die in der deutschen Politik zur Normalität geworden ist. Man predigt Wasser und trinkt Wein – und wundert sich dann, warum die Bürger das Vertrauen in die etablierten Institutionen verlieren.

Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie erkennen sehr wohl, wenn sie belogen werden. Und sie suchen sich ihre Informationen dort, wo sie das Gefühl haben, die Wahrheit zu erfahren – auch wenn das bedeutet, abseits der staatlich sanktionierten „Vertrauensmedien" zu recherchieren. Dass dies der politischen Klasse nicht gefällt, ist verständlich. Doch anstatt die eigenen Fehler einzugestehen und echte Transparenz zu schaffen, wird lieber der Überbringer der schlechten Nachrichten zum Feind erklärt.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Staatsrechtler warnen bereits vor den Implikationen solcher Vorstöße. Die Forderung nach „Vertrauensmedien" könnte als Einfallstor für staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit dienen. Wenn der Staat definiert, welche Medien vertrauenswürdig sind, ist der Weg zur Zensur nicht mehr weit. Die Geschichte lehrt uns, dass autoritäre Regime stets mit dem Argument der „Wahrheit" und des „Schutzes der Bürger" begonnen haben, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Deutschland braucht keine staatlich zertifizierten „Vertrauensmedien". Was dieses Land braucht, sind Politiker, die Verantwortung übernehmen, Transparenz schaffen und die Meinungsfreiheit als das verteidigen, was sie ist: ein unveräußerliches Grundrecht. Doch davon scheint die aktuelle Regierung weit entfernt zu sein.