Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Am 26. August sollen in Sachsen-Anhalt Geschäfte von Zuwanderern für fünf Stunden dichtmachen. Dazu ruft der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf – knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September. Vor dem Magdeburger Landtag ist zusätzlich eine Kundgebung geplant.

Die Botschaft: Man wolle ein „sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft“ setzen, so die Organisation. Betriebe sollen zwischen 10 und 15 Uhr freiwillig schließen, Gewerbetreibende sollen anschließend über ihre Sorgen sprechen.

Ein Streik ohne Arbeitgeber – und ohne Namen

Bemerkenswert ist, was in dem Aufruf fehlt: Die AfD wird nicht ein einziges Mal genannt. Gemeint ist sie offensichtlich trotzdem. Denn die Partei, die in Umfragen mit Abstand vorn liegt, kündigt seit Jahren an, im Fall einer Regierungsübernahme illegal Aufhältige konsequent abzuschieben.

Und noch etwas fällt auf: Ein „Streik“ ist juristisch eine Arbeitskampfmaßnahme gegen Arbeitgeber. Hier aber schließen Selbständige ihre eigenen Läden – gegen ein Wahlergebnis, das noch nicht einmal existiert. Aus Sicht unserer Redaktion ist das kein Streik, sondern eine politische Kampagne im Wahlkampf-Endspurt.

„80 Prozent wollen weg“ – eine Zahl mit dünnem Boden

Flankiert wird die Aktion von einer drastischen Prognose. Die Vorsitzende des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Undra Dreßler, hatte gefordert, sich auf einen AfD-Wahlsieg vorzubereiten – und die übrigen 15 Bundesländer aufgerufen, Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Sachsen-Anhalt zu schaffen, sollte sich deren Lage nach der Wahl verschärfen.

Laut Lamsa erwägen 80 Prozent der Migranten im Land einen Wegzug. Die Grundlage dafür seien Umfragen aus dem eigenen Netzwerk. Ein repräsentatives Institut steht dahinter also nicht – eine Zahl, die sich selbst bestätigt, weil sie im eigenen Milieu erhoben wurde.

„Ich beobachte bis 6. September und entscheide am 7. September, wie meine Zukunft aussieht und wo“ – so beschreibt Dreßler die Stimmung unter vielen Zuwanderern.

Wer bezahlt eigentlich diese Kampagnen?

Hier wird es für Steuerzahler interessant. Medienberichten zufolge erhält Lamsa 2025 allein aus dem Landeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro. Dazu kämen mehr als 1,6 Millionen Euro vom Bund, rund 1,5 Millionen von der EU sowie kleinere Summen der Stadt Halle (etwa 60.000 Euro) und des Landkreises Wittenberg (rund 100.000 Euro).

Über fünf Millionen Euro öffentliches Geld – für eine Organisation, die sich kurz vor einer Wahl unüberhörbar politisch positioniert. Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem: Staatlich finanzierte Vereine, die in den Meinungskampf eingreifen, verzerren den demokratischen Wettbewerb. Auch AfD-Chefin Alice Weidel griff zuletzt linke NGOs wegen Wahlkampfhilfe für andere Parteien an.

Warum die Panik so groß ist

Der Grund für die Nervosität liegt in den Zahlen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 42 bis 43 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei etwa 23 Prozent, die Linke bei rund 13, die SPD bei knapp 7 und die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine absolute Mehrheit wäre für die AfD in Reichweite.

Parallel läuft eine Prominenten-Kampagne, die genau das verhindern soll. Ob solche Aktionen Wähler umstimmen – oder das Gefühl verstärken, bevormundet zu werden? Am 6. September gibt es darauf eine Antwort, die keine NGO relativieren kann.