Laschet räumt ein: „Ausgrenzen ist gescheitert“ – Brandmauer wackelt

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ Fehler seiner Partei im Umgang mit der AfD eingeräumt. Die Strategie der formellen Ausgrenzung sei gescheitert, sagte er am Sonntagabend in der ersten Sendung nach der Sommerpause. Eine Koalition mit der AfD schloss er zugleich kategorisch aus.

Das Eingeständnis, auf das viele gewartet haben

Laschets Bilanz fiel ungewöhnlich selbstkritisch aus. Wörtlich sagte er:

„Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert.“

Konkret hält er es für falsch, AfD-Abgeordneten den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verweigern. Auch die systematische Ausgrenzung aus weiteren Gremien kritisierte er. „Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln“, mahnte der CDU-Politiker.

Bemerkenswert ist, wie spät dieses Eingeständnis kommt. Über Jahre galt in der Union jede Debatte über den parlamentarischen Umgang mit der zweitstärksten Kraft im Bundestag als Tabu. Nun kommt die Korrektur ausgerechnet aus dem Mund eines Mannes, der 2021 als Kanzlerkandidat scheiterte.

41 Prozent: Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt

Der Anlass ist unübersehbar. Moderatorin Caren Miosga verwies auf eine Infratest-dimap-Erhebung von Ende Juli, in der die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent lag – die CDU bei 24 Prozent. Aktuelle Umfrage-Aggregate von Mitte August sehen die AfD Berichten zufolge sogar bei rund 42 Prozent, die CDU bei knapp 23.

Gewählt wird am 6. September. Je nachdem, wie viele Parteien den Einzug in den Landtag schaffen, könnte es für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. Erstmals wäre damit ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland denkbar. Zur Einordnung: 2021 kam die Partei im Land auf 20,8 Prozent – eine Verdoppelung binnen fünf Jahren.

Hitziges Duell im Studio

Für Zündstoff sorgte der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Die umfassende Ausgrenzung sei „strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie“, argumentierte er. Sein Gegenmodell: „flexible Mehrheiten“ – die Union solle je nach Sachfrage im Parlament nach Mehrheiten suchen, etwa bei Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht. Eine Koalition mit der AfD verlangte Stecker ausdrücklich nicht.

Laschet reagierte gereizt. „Sie wollen die CDU in Richtung der AfD treiben“, warf er dem Politologen vor. Ministerämter werde die CDU nicht vergeben – „nie“. Als Begründung nannte er programmatische Gegensätze, unter anderem zum Euro, zur EU, zu den Staatskirchenverträgen und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Handwerker aus Halberstadt

Wie die Debatte bei enttäuschten Wählern ankommt, zeigte ein Einspieler mit dem Unternehmer Thomas Kowalski aus Halberstadt. Er beschäftigt in seinem Handwerksbetrieb knapp zwei Dutzend Menschen, wählte früher CDU und FDP – und setzt nun Hoffnung in die AfD. Die Brandmauer habe viele Stammwähler verprellt, sagte er; zugleich bereiteten ihm rechtsextreme Kräfte in der AfD Sorgen.

Laschet nannte diese Schlussfolgerung „etwas kurzsichtig“, zeigte aber Verständnis. Auf die Frage, wie bitter der Verlust eines langjährigen CDU-Wählers sei, antwortete er knapp: „Ja, das ist bitter.“

Aus Sicht unserer Redaktion liegt darin die eigentliche Botschaft des Abends: Eine Volkspartei, die ihre eigenen Stammwähler nicht mehr erreicht, kann das Problem nicht durch Abgrenzungsrhetorik lösen – sondern nur durch Politik, die Handwerker, Familien und Mittelstand im eigenen Land wieder ernst nimmt.