Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn Politiker resignieren statt zu handeln

Zwei Tote, mehrere Verletzte, eine Stadt im Schockzustand – und was hat der Oberbürgermeister von Leipzig den entsetzten Bürgern zu sagen? Burkhard Jung (SPD), gleichzeitig Präsident des Deutschen Städtetages, lässt verlautbaren, man könne die Innenstädte „nicht zu Festungen umbauen". Eine bemerkenswerte Aussage, die in ihrer fast schon trotzigen Hilflosigkeit den Zustand der politischen Klasse in Deutschland sinnbildlich zusammenfasst.

Resignation als politisches Programm

Was am Montagnachmittag in der Leipziger Fußgängerzone geschah, ist eine Tragödie: Ein 33-jähriger deutscher Staatsbürger raste mit seinem Fahrzeug durch eine belebte Einkaufsstraße, erfasste mehrere Passanten. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann verloren ihr Leben. Menschen, die einfach nur einkaufen, flanieren, ihre Stadt genießen wollten. Die Reaktion des höchsten Repräsentanten der Stadt? Achselzucken in elegant verpacktem Behördendeutsch.

Städte müssten „Orte des Miteinanders und der Begegnung bleiben", erklärte Jung. Niemand bestreitet das. Doch zwischen lebendiger Innenstadt und ungesicherter Fußgängerzone liegen Welten. Dass ausgerechnet jener Eingang zur Einkaufsstraße, durch den der Tatverdächtige fuhr, weder durch Poller noch durch sonstige Barrieren geschützt war, während andernorts in Leipzig sehr wohl absenkbare Sperren installiert wurden, wirft Fragen auf, die mit lapidaren Allgemeinplätzen nicht zu beantworten sind.

Ein bekannter Mann, ein vermeidbares Drama?

Besonders brisant erscheinen die Details, die nun bekannt werden. Der mutmaßliche Täter sei der Polizei bereits aufgefallen – wegen Bedrohung und „ehrverletzender Delikte im sozialen Umfeld". Mehr noch: Am 17. April, also nur gut zwei Wochen vor der Tat, kam es zu einem Polizeieinsatz, in dessen Folge der 33-Jährige aufgrund seines psychischen Zustandes in ein Fachkrankenhaus eingewiesen wurde. Bis zum 29. April sei er dort behandelt worden – fünf Tage später raste er in eine Menschenmenge.

Wie kann es sein, dass eine als psychisch labil bekannte Person, die wegen Bedrohungsdelikten polizeibekannt war, wenige Tage nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie unbehelligt ein Fahrzeug steuern und damit eine derartige Tat begehen konnte? Hier offenbart sich ein systemisches Versagen, das mit Pollerdebatten allein nicht zu erklären ist.

Sicherheit ist mehr als ein Lippenbekenntnis

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie haben es satt, nach jeder Tat dieselben hohlen Phrasen zu hören – von „Bestürzung", von „Aufklärung", von „Konsequenzen", die dann doch nie folgen. Wer als Verantwortlicher öffentlich erklärt, man könne eben nicht alles schützen, signalisiert den Bürgern eines: Ihr seid auf euch allein gestellt.

Die Innenstadt Leipzigs werde keine Festung, betont auch der Stadtsprecher Matthias Hasberg. Niemand fordert das. Doch zwischen einer Festung und einer ungesicherten Schneise für jeden mit Mordlust und Führerschein gibt es einen weiten Raum verantwortungsvoller Gestaltung. Diesen Raum endlich auszufüllen, wäre die eigentliche Aufgabe der Politik.

Vertrauensverlust mit Ansage

Es ist kein Zufall, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland seit Jahren erodiert. Wenn die politisch Verantwortlichen nach einer solchen Tat als Erstes erklären, was alles nicht möglich sei, statt zu skizzieren, was getan werde, dann darf sich niemand wundern, wenn die Bürger den Glauben an den Schutz durch ihren eigenen Staat verlieren. In ungewissen Zeiten – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch – wenden sich daher immer mehr Menschen werthaltigen Anlagen wie physischen Edelmetallen zu, um zumindest ihr Vermögen vor staatlichem Versagen abzusichern.

Die Ermittlungen wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs laufen, der Tatverdächtige sollte einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Hinweise auf ein politisches oder religiöses Motiv gebe es bislang nicht. Doch unabhängig davon: Die Hinterbliebenen der Opfer und die verängstigte Bevölkerung haben mehr verdient als die resignierte Botschaft, dass eben nicht überall Poller stehen können.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt die Meinung unserer Redaktion dar und dient ausschließlich Informationszwecken. Er ersetzt keine Rechts- oder Anlageberatung. Für Anlageentscheidungen sollte jeder Leser eigenständig recherchieren beziehungsweise einen qualifizierten Berater konsultieren.