Linken-Ministerin verschafft sich Sonderrechte: Schulpflicht gilt offenbar nur für das gemeine Volk

Was für normale Bürger streng verboten ist, scheint für die politische Kaste in Deutschland problemlos möglich zu sein. Die Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt, ihres Zeichens Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat ihren Sohn einen Tag vor Beginn der Winterferien von der Schule beurlauben lassen – um früher in den Familienurlaub starten zu können. Ein Vorgang, der die ganze Doppelmoral der politischen Linken in diesem Land offenbart.

Regeln für andere, Privilegien für sich selbst

Die 48-jährige Ministerin sieht sich selbstverständlich im Recht. Sie habe schließlich ordnungsgemäß einen Antrag gestellt, der von der Schule auch bewilligt wurde. Ihre Begründung? In den Sommerferien sei ein gemeinsamer Familienurlaub nicht möglich gewesen. Man reibt sich verwundert die Augen: Millionen deutsche Familien müssen ihre Urlaubsplanung Jahr für Jahr an die Schulferien anpassen, kämpfen mit überhöhten Preisen in der Hauptsaison und würden niemals auf die Idee kommen, ihre Kinder widerrechtlich vom Unterricht befreien zu lassen. Doch für eine Linken-Ministerin gelten offenbar andere Maßstäbe.

Besonders pikant: Die Sache flog nur auf, weil Bernhardt ihren geplanten Flug öffentlich auf WhatsApp teilte. Der Flug fiel dann ironischerweise wegen des Schneechaos am Berliner Flughafen BER aus – eine gewisse poetische Gerechtigkeit, möchte man meinen.

Selbst die eigene Parteifreundin rügt das Verhalten

Was die Angelegenheit noch peinlicher macht: Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern wird ausgerechnet von Simone Oldenburg geführt – ebenfalls eine Linken-Politikerin. Und selbst diese „Genossin" kann das Verhalten ihrer Parteikollegin nicht gutheißen. Ein Ministeriumssprecher stellte unmissverständlich klar, dass der Antrag niemals hätte genehmigt werden dürfen.

„Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen eine Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde."

Eine verlängerte Urlaubsreise, so das Ministerium weiter, gehöre ausdrücklich nicht zu solchen Ausnahmen. Die Schule, die den Antrag bewilligte, hat damit ebenso gegen geltendes Recht verstoßen wie die Ministerin, die ihn stellte. Doch wer glaubt ernsthaft, dass hier Konsequenzen folgen werden?

Keine Einzelfall-Entgleisung

Es ist nicht das erste Mal, dass Jacqueline Bernhardt mit fragwürdigem Verhalten auffällt. Bei ihrem Amtsantritt 2021 weigerte sie sich in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung, die DDR als „Unrechtsstaat" zu kategorisieren. Ihre Antworten zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ließ sie im Nachhinein sogar aus dem Interview herausredigieren. Eine Justizministerin, die sich nicht klar von einem totalitären Regime distanzieren kann – und nun auch noch die Schulpflicht für ihren eigenen Sohn aushebelt. Das Bild, das sich hier abzeichnet, ist erschreckend konsistent.

Die sozialistische Doppelmoral

Der Fall Bernhardt ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich längst von den Bürgern entfremdet hat. Während normale Familien mit Bußgeldern rechnen müssen, wenn sie ihre Kinder auch nur einen Tag vor Ferienbeginn aus der Schule nehmen, verschaffen sich Politiker Sonderrechte. Es ist die alte Geschichte vom Sozialismus: Gleichheit für alle – aber manche sind eben gleicher als andere. Bückware und Trabi fürs Volk, Privilegien für die Genossen der Führung.

Diese Arroganz der Macht, dieses selbstverständliche Ausnehmen von Regeln, die für alle anderen gelten, ist Gift für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Solange Politiker wie Bernhardt ungestraft davonkommen, während der normale Bürger jeden Verstoß teuer bezahlen muss, wird die Kluft zwischen Regierenden und Regierten weiter wachsen. Und das völlig zu Recht.