Linksextreme Gewalt: Wenn der Staat vor brutalen Schlägertrupps kapituliert

Die Festnahme des meistgesuchten Linksextremisten Johann G. und die nun erhobene Anklage gegen ihn und fünf weitere Mitglieder der sogenannten "Hammerbande" offenbaren das erschreckende Ausmaß linksextremer Gewalt in Deutschland. Was sich hier zeigt, ist nicht weniger als das Versagen eines Rechtsstaates, der jahrelang tatenlos zusah, wie eine brutale Schlägertruppe durchs Land zog und Menschen krankenhausreif prügelte.

Versuchter Mord als politisches Statement

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung – und bei drei Angeklagten sogar versuchter Mord. Wir sprechen hier nicht von jugendlichen Randalierern, sondern von einer hochprofessionellen Terrorgruppe, die ihre Opfer systematisch ausspähte und mit äußerster Brutalität attackierte. Ein Schädelbruch hier, gezielte Schläge auf den Kopf dort – die Täter nahmen billigend in Kauf, dass ihre Opfer sterben könnten.

Besonders perfide: Die Gruppe agierte international vernetzt und griff sogar in Budapest deutsche Teilnehmer einer rechten Demonstration an. Man stelle sich vor, rechtsextreme Deutsche würden in ausländischen Hauptstädten Jagd auf politische Gegner machen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Bei Linksextremen hingegen? Betretenes Schweigen.

Vier Jahre auf der Flucht – ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden

Johann G., der mutmaßliche Kopf dieser Terrorbande, konnte sich sage und schreibe vier Jahre lang vor den Behörden verstecken. Vier Jahre! In einem Land, das seine Bürger an jeder Ecke überwacht, das jeden Falschparker binnen Tagen aufspürt, konnte ein gesuchter Gewalttäter jahrelang untertauchen. Das wirft Fragen auf: Wurde hier wirklich mit allem Nachdruck gefahndet? Oder genoss der Linksextremist womöglich heimliche Sympathien in bestimmten Kreisen?

Die Tatsache, dass bis zu 40 Tatverdächtige diesem Netzwerk zugerechnet werden und zwei davon bis heute nicht identifiziert sind, zeigt das ganze Ausmaß des Problems. Wir haben es hier nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit einer gut organisierten Struktur, die offenbar über Jahre hinweg ungestört agieren konnte.

Die Doppelmoral der Politik

Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort der Staatsschutz auf den Plan tritt und Politiker aller Parteien ihre Betroffenheit bekunden, herrscht bei linksextremer Gewalt oft betretenes Schweigen. Wo waren die mahnenden Worte unserer Innenministerin? Wo die Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Diese Doppelmoral ist nicht nur unehrlich, sie ist gefährlich.

Die Brutalität der Taten spricht Bände: Angriffe mit Hämmern, Eisenstangen und Schlagstöcken, gezielte Schläge auf den Kopf – das sind keine spontanen Auseinandersetzungen, sondern geplante Hinrichtungsversuche. Dass "zum Glück niemand zu Tode gekommen" sei, wie der sächsische Staatsschutzleiter anmerkt, ist reiner Zufall und kein Verdienst der Täter.

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann

Was sagt es über unseren Rechtsstaat aus, wenn gewaltbereite Extremisten jahrelang unbehelligt durch die Republik ziehen und Menschen zusammenschlagen können? Die Opfer – mögen sie politisch stehen, wo sie wollen – haben ein Recht auf Schutz durch den Staat. Dieses Recht wurde hier sträflich vernachlässigt.

Besonders beunruhigend ist die internationale Vernetzung dieser Szene. Die Angriffe in Budapest zeigen, dass deutsche Linksextremisten ihre Gewalt auch ins Ausland exportieren. Während Deutschland bei jeder Gelegenheit andere Länder über Rechtsstaatlichkeit belehrt, schaffen es die eigenen Behörden nicht einmal, gewaltbereite Extremisten im eigenen Land unter Kontrolle zu bringen.

Die wahren Ursachen beim Namen nennen

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Jahrelang wurde linksextreme Gewalt verharmlost, wurden Gewalttäter zu "Aktivisten" verniedlicht und ihre Taten als legitimer Protest umgedeutet. In manchen politischen Kreisen gilt der "Kampf gegen Rechts" als Rechtfertigung für nahezu jede Gewalttat. Diese gefährliche Relativierung hat ein Klima geschaffen, in dem sich Extremisten als Vollstrecker einer höheren Gerechtigkeit fühlen dürfen.

Die nun erhobene Anklage und der bevorstehende Prozess in Dresden könnten ein wichtiges Signal setzen – wenn denn die Justiz ihrer Verantwortung gerecht wird. Es reicht nicht, einzelne Täter zu verurteilen. Es braucht eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Strukturen, die solche Gewalt ermöglichen und teilweise sogar legitimieren.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht eine Sicherheitspolitik, die Extremismus konsequent bekämpft – egal aus welcher politischen Richtung er kommt. Die Zeiten, in denen linke Gewalt als Kavaliersdelikt durchging, müssen endgültig vorbei sein. Wer mit Hämmern auf Menschen einschlägt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein gemeingefährlicher Gewalttäter.

Der Fall der "Hammerbande" zeigt exemplarisch, wohin es führt, wenn der Staat vor politisch motivierter Gewalt die Augen verschließt. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – diese Bedrohung ernst nehmen und entsprechend handeln. Die Sicherheit der Bürger muss wieder oberste Priorität haben, nicht die Rücksichtnahme auf ideologische Befindlichkeiten.

Nur wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt und Gewalttäter konsequent verfolgt und bestraft, kann das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederhergestellt werden. Der Prozess in Dresden wird zeigen, ob Deutschland dazu bereit ist.