Linkspartei im freien Fall: Antisemitismusbeauftragter kehrt der Linken den Rücken

Was passiert, wenn eine Partei so weit nach links abdriftet, dass selbst ihre eigenen Funktionsträger das Weite suchen? Die Antwort liefert die Linkspartei einmal mehr selbst – und zwar mit einer Deutlichkeit, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat am Sonntagabend seinen Austritt aus der Linken erklärt. Der Grund: Ein Parteitagsbeschluss in Niedersachsen, der Israel unter anderem „Apartheid" und „Genozid" vorwirft und den real existierenden Zionismus ablehnt.

Ein Parteitag als Offenbarungseid

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 104 von 157 Delegierten des niedersächsischen Landesparteitags stimmten für einen Antrag, der nach der international anerkannten Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eindeutig als israelbezogener Antisemitismus einzustufen ist. Die Linke in Niedersachsen erklärt darin, sie lehne „den heute real existierenden Zionismus ab" und betrachte den „politischen Zionismus" als „wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft" in der Region.

Dabei war der ursprüngliche Antrag der „Linksjugend Solid" sogar noch radikaler formuliert. Dort forderte man, das Bekenntnis zum Antizionismus müsse „öffentlichkeitswirksam geteilt" und die „Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt" werden. Erst nach einer Intervention der Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden wurde der Text entschärft – wenn man das überhaupt so nennen kann. Denn auch in der abgemilderten Fassung wird der Hamas-Terror letztlich als Folge von „Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit" relativiert. Eine Verhöhnung der Opfer des 7. Oktober, die ihresgleichen sucht.

Büttner: „Politisch absurd"

Andreas Büttner, der der Linken seit 2015 angehörte und im Juni 2024 vom Brandenburger Landtag zum Antisemitismusbeauftragten gewählt worden war, fand deutliche Worte. Die Ablehnung des Zionismus sei „im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels", erklärte er auf der Plattform X. Dass der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht stehe, weil er Antisemitismus klar benenne – das sei „politisch absurd".

Und tatsächlich: Gegen Büttner war ein Parteiausschlussverfahren angestrengt worden, weil er mit israelfreundlichen Aussagen angeblich „gegen geltende Parteibeschlüsse" verstoßen habe. Man lese das noch einmal langsam: Israelfreundliche Aussagen als Ausschlussgrund. In einer Partei, die sich selbst gerne als antifaschistisch und humanistisch inszeniert. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Brandanschlag auf sein Grundstück

Büttner hatte in den vergangenen Monaten nicht nur mit parteiinternem Gegenwind zu kämpfen. Zu Beginn des Jahres verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf sein Grundstück – ein Vorfall, der die Dimension der Anfeindungen verdeutlicht, denen sich Menschen ausgesetzt sehen, die in Deutschland klar an der Seite Israels stehen. In seinem Austrittsschreiben verwies Büttner auch auf die Anfeindungen durch eigene Parteigenossen und erklärte, er könne „nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten".

Die Linke auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit

Was sich hier abspielt, ist mehr als eine innerparteiliche Personalie. Es ist der sichtbare Zerfall einer Partei, die sich in ideologischen Grabenkämpfen selbst zerlegt. Die Linke hat auf Bundesebene bereits die IHRA-Antisemitismusdefinition zurückgewiesen und stattdessen die deutlich weichere „Jerusalemer Erklärung" angenommen – ein Dokument, das Boykottaufrufe gegen Israel und die Dämonisierung des jüdischen Staates nicht automatisch als antisemitisch einstuft. Damit hat sich die Partei bewusst einen Freibrief für genau jene Rhetorik ausgestellt, die nun in Niedersachsen ihren hässlichen Höhepunkt fand.

Büttner brachte es auf den Punkt: „Die Linke entscheidet sich immer mehr dafür, dass sie weder bündnisfähig noch politisch akzeptabel ist. Und sie steht nicht an der Seite von Jüdinnen und Juden." Zahlreiche Delegierte hatten den Parteitag in Niedersachsen bereits vor der Abstimmung verlassen – ein stummer Protest, der Bände spricht.

Sein Amt als Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg will Büttner indes weiterhin ausüben. Bei seiner Wahl hatten neben Linken-Abgeordneten auch Vertreter von SPD, CDU und Grünen für ihn gestimmt. Es scheint, als hätten diese Parteien damals einen besseren Instinkt bewiesen als Büttners eigene politische Heimat.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Der Vorgang reiht sich ein in eine lange Serie von Selbstdemontagen der deutschen Linken. Ob die Spaltung durch die Wagenknecht-Abspaltung, die desaströsen Wahlergebnisse oder nun die offene Hinwendung zu antisemitischer Rhetorik – die Linkspartei scheint entschlossen, sich selbst aus dem politischen Spektrum zu eliminieren. Für Deutschland ist das kein Verlust. Denn eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, sich unmissverständlich gegen Judenhass zu positionieren, hat in einem demokratischen Parlament schlicht nichts verloren.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass Antisemitismus in Deutschland keineswegs nur ein Problem der politischen Ränder ist, sondern sich mitten in etablierten Parteistrukturen festgesetzt hat. Und dass es offenbar mehr Mut erfordert, in der Linkspartei für Israel einzustehen, als aus ihr auszutreten.