Lukaschenko entlässt politische Gefangene: Trumps Diplomatie zeigt erste Erfolge in Belarus

In einem überraschenden Schachzug hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko 14 politische Gefangene freigelassen – ein Ereignis, das die Handschrift der neuen amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump trägt. Der Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg in Minsk scheint gefruchtet zu haben, wo jahrelange EU-Sanktionen und moralische Appelle versagten.

Ein Diktator gibt nach – aber zu welchem Preis?

Unter den Freigelassenen befinden sich prominente Regimekritiker wie Sergej Tichanowski, der Ehemann der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, sowie der Journalist Igor Karnej. Tichanowski war zu 18 Jahren Haft verurteilt worden – ein Schicksal, das er mit Tausenden anderen Belarussen teilte, die es wagten, gegen Lukaschenkos Herrschaft aufzubegehren.

Die Freude über die Freilassungen ist verständlich. Tichanowskaja konnte ihre Emotionen kaum zurückhalten: „Es ist schwer, die Freude in meinem Herzen zu beschreiben", schrieb sie in den sozialen Medien. Doch während die Familien der Freigelassenen feiern, sollten wir nicht vergessen: Dies ist kein Akt der Gnade eines geläuterten Autokraten, sondern kalkulierte Realpolitik.

Trumps Pragmatismus versus europäische Prinzipienreiterei

Was sagt es über die europäische Diplomatie aus, dass erst ein amerikanischer Präsident kommen musste, der für seine unkonventionellen Methoden bekannt ist, um konkrete Ergebnisse zu erzielen? Während die EU seit Jahren mit Sanktionen und erhobenen Zeigefingern agiert, hat Trump offenbar verstanden: Mit Diktatoren muss man ihre Sprache sprechen – die Sprache der Macht und des gegenseitigen Nutzens.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson dankte Trump und Kellogg öffentlich für die Freilassung einer schwedischen Staatsbürgerin. Ein bemerkenswertes Eingeständnis europäischer Hilflosigkeit. Wo waren die hochgelobten EU-Diplomaten, als es darum ging, ihre eigenen Bürger aus belarussischen Gefängnissen zu holen?

Die Ukraine-Karte im geopolitischen Poker

Kelloggs Gespräche mit Lukaschenko drehten sich nicht nur um politische Gefangene. Im Zentrum stand die Suche nach einer friedlichen Lösung für den Ukraine-Konflikt. Belarus, als enger Verbündeter Russlands und Aufmarschgebiet für russische Truppen, spielt hier eine Schlüsselrolle. Lukaschenko weiß das – und nutzt es geschickt aus.

Die Freilassungen könnten der Preis sein, den Washington für Lukaschenkos Kooperation in der Ukraine-Frage zahlt. Ein moralisch fragwürdiger Deal? Vielleicht. Aber während europäische Politiker in Brüssel über Sanktionspakete debattieren, holt Trump Menschen aus dem Gefängnis. Die Frage ist: Was zählt mehr – moralische Überlegenheit oder konkrete Ergebnisse?

Ein Pyrrhussieg für die Opposition?

Die belarussische Opposition feiert die Freilassungen als Erfolg. Doch Lukaschenko sitzt weiterhin fest im Sattel. Die Proteste von 2020, als Hunderttausende gegen die gefälschten Wahlen auf die Straße gingen, sind brutal niedergeschlagen worden. Das System der Unterdrückung funktioniert weiterhin reibungslos.

Noch immer sitzen Tausende politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen. Die Freilassung von 14 Personen ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Lukaschenko kann sich als großzügiger Herrscher inszenieren, während er gleichzeitig seine eiserne Kontrolle über das Land aufrechterhält.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Entwicklungen in Belarus sollten auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch ihre außenpolitische Linie sucht, zeigt Trump, wie pragmatische Diplomatie aussehen kann. Die Frage ist: Will Deutschland weiterhin auf moralische Appelle setzen, während andere Akteure konkrete Ergebnisse erzielen?

Die neue Bundesregierung täte gut daran, ihre Außenpolitik zu überdenken. Statt reflexhafter Verurteilungen und symbolischer Sanktionen braucht es eine Strategie, die tatsächlich etwas bewirkt. Die Freilassungen in Belarus zeigen: Manchmal erreicht man mit unkonventionellen Methoden mehr als mit jahrelanger Prinzipientreue.

Die Geschichte lehrt uns, dass Diktatoren selten durch moralische Appelle zu Fall gebracht werden. Sie verstehen nur die Sprache der Macht. Trump scheint das verstanden zu haben. Die Frage ist, ob Europa bereit ist, diese unbequeme Wahrheit zu akzeptieren – oder ob man weiterhin lieber in der komfortablen Rolle des moralischen Mahners verharrt, während andere die Geschicke der Welt lenken.