Machtkampf in Brüssel: Merz und Macron ringen um Europas wirtschaftliche Zukunft

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon als tragikomisch bezeichnen könnte: Zwei der mächtigsten Männer Europas stehen vor den Trümmern einer einst stolzen Industriemacht – und können sich nicht einmal darauf einigen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Vor dem EU-Gipfel im belgischen Schloss Alden Biesen prallen die wirtschaftspolitischen Visionen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit voller Wucht aufeinander.

Merz entdeckt die Deregulierung – besser spät als nie

Man muss dem Kanzler zugutehalten, dass er bei einem Industrietreffen in Antwerpen erstaunlich deutliche Worte fand. „Wir müssen jeden Sektor deregulieren", erklärte Merz und stellte fest, dass kleine Korrekturen an bestehenden Gesetzen längst nicht mehr ausreichten. Es sei „höchste Zeit, dass Europa handelt". Worte, die man sich von einem deutschen Regierungschef seit Jahren gewünscht hätte – und die nun, da die europäische Wirtschaft bereits am Boden liegt, fast wie ein verspäteter Hilferuf klingen.

Besonders bemerkenswert: Merz stellte offen das europäische CO₂-Emissionshandelssystem infrage. Sollte sich dieses Instrument als untauglich erweisen, müsse man „sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung" sein. Ein Satz, der vor wenigen Jahren noch als klimapolitische Häresie gegolten hätte. Doch die Realität hat die Ideologie eingeholt. Die explodierenden Energiepreise treiben energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie in die Knie – oder gleich ins Ausland.

Macrons protektionistischer Reflex

Während Merz auf Deregulierung setzt, greift Macron zum altbewährten französischen Rezept: mehr Staat, mehr Schutz, mehr Abschottung. Der Élysée-Bewohner beteuerte zwar, er sei „nicht für Protektionismus" – nur um im nächsten Atemzug genau das zu fordern. „Made in Europe"-Quoten bei öffentlichen Investitionen, Bevorzugung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen, Schutzvorschriften für Schlüsselindustrien. Die EU sei „verrückt", europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln, so der französische Präsident.

Macrons Drohkulisse ist dabei durchaus eindrucksvoll: Ohne entsprechende Maßnahmen werde es „in drei bis fünf Jahren keine Stahlindustrie oder Chemieunternehmen in Europa mehr geben". Europa müsse „eine eigenständige Macht" werden und der „Demütigung" ein Ende setzen. Starke Worte – doch ob staatliche Quoten und Bevorzugungsregeln tatsächlich die Antwort auf die strukturellen Probleme des Kontinents sind, darf bezweifelt werden.

Die Industrie schlägt Alarm

Dass die Lage ernst ist, bestätigen die Unternehmen selbst. Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany", der 123 große Konzerne und Investoren angehören, warnt unmissverständlich: Europäische Unternehmen verlören täglich an Wettbewerbsfähigkeit. BASF-Chef Markus Kamieth beklagt das Fehlen einer Gesamtstrategie, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen. Der Bundesverband der Industrie fordert eine „spürbare Deregulierung". Die Signale aus der Wirtschaft könnten kaum deutlicher sein.

Ein Gipfel ohne Ergebnisse – wie gewohnt

Und was wird der Gipfel bringen? Merz selbst dämpfte die Erwartungen mit entwaffnender Ehrlichkeit: Man werde „keine Entscheidungen treffen", es solle vielmehr ein „Brainstorming" werden. Ein Brainstorming. Während Europas Industrie um ihr Überleben kämpft, während die USA unter Trump mit 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe den transatlantischen Handel torpedieren und China seine Wirtschaft mit massiven Subventionen aufpumpt, gönnt sich die europäische Führungselite ein gemütliches Gedankenspiel in einem belgischen Schloss.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich zu Wort und forderte mehr Einheitlichkeit im europäischen Finanzmarkt. 27 verschiedene Finanzsysteme mit jeweils eigener Aufsicht und über 300 Handelsplätze – das sei ein Hindernis für Investitionen. Eine korrekte Analyse, die allerdings seit Jahrzehnten bekannt ist, ohne dass sich substanziell etwas geändert hätte.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Die Frage, die sich der deutsche Bürger stellen muss, ist eine grundsätzliche: Kann ein Europa, das sich nicht einmal auf die Diagnose seiner Krankheit einigen kann, jemals eine wirksame Therapie finden? Merz hat recht, wenn er auf Deregulierung drängt. Die Brüsseler Bürokratie hat mit ihrem Regulierungswahn – vom Lieferkettengesetz bis zum Emissionshandel – einen erheblichen Anteil an der wirtschaftlichen Misere. Doch gleichzeitig hat seine eigene Regierung mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezeigt, dass auch in Berlin die Neigung zum schuldenfinanzierten Aktionismus ungebrochen ist.

Macrons Quoten-Vorschläge wiederum mögen kurzfristig einzelne Branchen schützen, langfristig aber führen sie zu genau jener Erstarrung und Innovationsfeindlichkeit, die Europa überhaupt erst in diese Lage gebracht hat. Dass Merz solche Quoten als „letztes Mittel" bezeichnete, das nur in strategisch wichtigen Branchen greifen solle, zeigt immerhin einen Rest an ordnungspolitischem Verstand.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Versprechen so verlässlich sind wie Sandburgen bei Flut, tun Bürger gut daran, ihre Vermögenssicherung selbst in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, ob in Brüssel gerade „gebrainstormt" oder tatsächlich regiert wird. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den keine EU-Richtlinie und kein Gipfeltreffen ersetzen kann.