Machtkampf in der AfD: Nolte übernimmt Verteidigungsressort nach Lucassen-Sturz

Was sich in den vergangenen Tagen innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion abgespielt hat, gleicht einem verteidigungspolitischen Erdbeben in Zeitlupe. Der hessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte wurde zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt – nahezu einstimmig, bei lediglich einer Enthaltung. Doch hinter dieser scheinbar geräuschlosen Personalentscheidung verbirgt sich ein Richtungsstreit, der die Partei in ihrem Kern erschüttert und fundamentale Fragen über die außenpolitische Ausrichtung der AfD aufwirft.

Ein Rücktritt, der keiner war

Noltes Vorgänger Rüdiger Lucassen, ein prowestlich orientierter Verteidigungspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, hatte sein Amt tags zuvor niedergelegt. Freiwillig? Nun ja – er kam damit einem bereits angesetzten Abwahlantrag zuvor. Man könnte also sagen: Er sprang, bevor er gestoßen wurde. Die Partei bemühte sich zwar in ihrer internen Kommunikation, die Abberufung nicht als inhaltlich motiviert darzustellen. Doch wer die Vorgeschichte kennt, dürfte diese Darstellung bestenfalls als diplomatische Kosmetik bewerten.

Der Konflikt hatte sich über Wochen zugespitzt. Lucassen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein enger Vertrauter von Björn Höcke, lieferten sich auf der Plattform X einen öffentlichen Schlagabtausch über die außenpolitische Linie der Partei. Lucassen vertrat dabei einen kompromisslos prowestlichen Kurs – und scheute nicht davor zurück, diese Position auch gegen prominente Parteifreunde wie Höcke selbst offensiv zu vertreten. Das kam bei vielen in der Fraktion nicht gut an.

Nolte: Demut statt Triumphgeheul

Der neue Mann an der Spitze des verteidigungspolitischen Arbeitskreises zeigte sich bemerkenswert zurückhaltend. Er könne „trotz des großen Rückhalts" noch nicht von Freude sprechen, erklärte Nolte auf X. Man habe seit 2017 gemeinsam den Arbeitskreis Verteidigung aufgebaut, im Verteidigungsausschuss, im Plenum und auch innerparteilich „manchen Kampf bestritten". Die AfD habe Lucassen viel zu verdanken – dieser habe einen gut funktionierenden Arbeitskreis geschaffen und diverse Fachkonzepte sowie Grundlagenarbeit ermöglicht.

Worte der Anerkennung, gewiss. Doch sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein fundamentaler Kurswechsel stattgefunden hat. Nolte selbst ist gedienter Soldat, er diente zuletzt im Rang eines Unteroffiziers. Allerdings wurde ihm in der Vergangenheit wiederholt eine gewisse Russlandnähe attestiert, unter anderem wegen Auftritten in russischen Medien.

Die Gretchenfrage der deutschen Verteidigungspolitik

Dieser Personalwechsel wirft ein Schlaglicht auf eine Debatte, die weit über die AfD hinausreicht. In Zeiten, in denen der Ukraine-Krieg andauert, die geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten zunehmen und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg gebracht hat, ist die Frage nach der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands drängender denn je.

Dass die AfD als größte Oppositionspartei in dieser entscheidenden Frage intern derart zerstritten ist, dürfte ihren politischen Gegnern in die Hände spielen. Während CDU und SPD in der Großen Koalition milliardenschwere Aufrüstungsprogramme beschließen – finanziert wohlgemerkt durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden –, streitet die Alternative für Deutschland darüber, ob man eher gen Westen oder gen Osten blicken sollte.

Ein Dilemma ohne einfache Lösung

Die Wahrheit ist: Deutschland braucht eine eigenständige Verteidigungspolitik, die weder in blinder Gefolgschaft gegenüber Washington noch in naiver Sympathie gegenüber Moskau aufgeht. Deutsche Interessen müssen an erster Stelle stehen – ein Grundsatz, den eigentlich alle Seiten innerhalb der AfD unterschreiben dürften, über dessen konkrete Ausgestaltung man sich jedoch offensichtlich nicht einigen kann.

Lucassen selbst hat angekündigt, weiterhin Teil der AfD und der Bundestagsfraktion bleiben zu wollen. Ob das auf Dauer funktioniert, nachdem die inhaltlichen Gräben so offen zutage getreten sind, bleibt abzuwarten. Die Partei steht vor der Herausforderung, ihre internen Flügelkämpfe zu befrieden, ohne dabei an Profil zu verlieren. Denn eines ist klar: Eine Oppositionspartei, die sich selbst zerfleischt, kann die Regierung nicht wirksam kontrollieren – und genau das wäre in Zeiten schuldenfinanzierter Aufrüstungspakete und einer zunehmend fragilen Sicherheitslage in Europa bitter nötig.

Die Wahl Jan Noltes mag einstimmig gewesen sein. Die Einigkeit, die dieses Ergebnis suggeriert, dürfte jedoch trügerisch sein. Der eigentliche Kampf um die außenpolitische Seele der AfD hat gerade erst begonnen.