Machtkampf um Europas Kampfjet: Frankreich spielt ein gefährliches Spiel mit Deutschland

Das milliardenschwere europäische Kampfflugzeugprojekt FCAS – das Future Combat Air System – steckt in einer Sackgasse. Und die Schuld dafür trägt nicht etwa mangelnde Ingenieurskunst oder technische Hürden, sondern das, was in der europäischen Rüstungspolitik seit jeher den Fortschritt lähmt: nationale Eitelkeiten und machtpolitisches Kalkül.

Dassault will die Krone – und Deutschland soll zahlen

Seit Monaten herrscht Stillstand bei dem deutsch-französisch-spanischen Prestigeprojekt, das einen Tarnkappenjet der sechsten Generation hervorbringen soll – vernetzt mit unbemannten Drohnen, ein System, das die Luftkriegsführung revolutionieren könnte. Der Grund für die Blockade ist so simpel wie ärgerlich: Der französische Flugzeugbauer Dassault beansprucht eine unangefochtene Führungsrolle, die weit über das hinausgeht, was ursprünglich zwischen den Partnernationen vereinbart wurde. Man könnte es auch deutlicher formulieren: Paris will den Kuchen backen, die Rezeptur bestimmen und am Ende auch noch das größte Stück für sich beanspruchen – während Berlin und Madrid brav die Zutaten liefern und die Rechnung begleichen dürfen.

Macrons strategisches Junktim: Erpressung auf höchster Ebene?

Nun schlägt der für die Luftwaffe zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Volker Mayer-Lay (CDU), Alarm. Seine Warnung richtet sich direkt an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, und sie ist unmissverständlich: Deutschland lasse sich nicht erpressen.

„Fortschritte in einem Projekt sollen offenkundig mit Bewegung im anderen verknüpft werden."

Was Mayer-Lay damit meint, ist ein diplomatisches Manöver, das Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingefädelt hat. Der französische Präsident verknüpfte dort das Schicksal des FCAS-Projekts explizit mit dem deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System). Sollte FCAS scheitern, so Macron, müsse auch das Panzerprojekt neu bewertet werden. Bei MGCS hat Deutschland die Führungsrolle inne – und genau das macht die Drohung so brisant. Es ist ein klassisches Junktim: Gebt uns beim Kampfjet, was wir wollen, oder wir torpedieren euren Panzer. Eleganter kann man Erpressung kaum verpacken.

Ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht

Wer die deutsch-französische Rüstungskooperation der vergangenen Jahrzehnte kennt, den überrascht dieses Schauspiel kaum. Schon beim Eurofighter, beim Tiger-Hubschrauber und bei zahlreichen anderen Gemeinschaftsprojekten zeigte sich immer wieder dasselbe Muster: Frankreich pocht auf industrielle Souveränität und technologische Dominanz, während Deutschland – der größte Nettozahler der EU – allzu oft in die Rolle des gutmütigen Juniorpartners gedrängt wird. Dass sich Berlin dies gefallen lässt, ist ein Armutszeugnis, das sich die Bundesrepublik angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage schlicht nicht mehr leisten kann.

Der Bundestag erhöht den Druck – endlich

Immerhin wächst nun aus dem Bundestag der Druck auf die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die politische Entscheidung über FCAS nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Es ist höchste Zeit. Denn während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, rüsten andere Nationen massiv auf. China entwickelt bereits Kampfjets der sechsten Generation, die USA treiben ihr eigenes NGAD-Programm voran, und Russlands Bedrohungspotenzial ist seit dem Überfall auf die Ukraine offensichtlicher denn je.

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Kann Deutschland es sich leisten, in einem derart kritischen Verteidigungsprojekt zum Spielball französischer Industrieinteressen zu werden? Die Antwort sollte ein klares Nein sein. Wenn Macron glaubt, er könne die Bundesrepublik mit einem Junktim zwischen Kampfjet und Panzer unter Druck setzen, dann muss Berlin unmissverständlich klarmachen, dass es auch andere Optionen gibt. Eine Kooperation mit Großbritannien und Japan, die ihr eigenes Tempest-Programm vorantreiben, wäre eine solche Alternative – und ein heilsamer Weckruf für Paris.

Europas Verteidigung braucht Stärke, keine Unterwürfigkeit

In einer Zeit, in der das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung die deutschen Steuerzahler auf Generationen hinaus belasten wird, muss jeder investierte Euro maximalen Nutzen bringen. Sich von Frankreich in eine untergeordnete Rolle drängen zu lassen, während man gleichzeitig einen erheblichen Teil der Entwicklungskosten trägt, wäre nicht nur strategisch unklug – es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, die sich kein verantwortungsvoller Politiker erlauben dürfte.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Bewährungsprobe. Friedrich Merz hat im Wahlkampf eine härtere Gangart in der Außen- und Sicherheitspolitik versprochen. Jetzt muss er liefern. Denn eines ist klar: Wer in der Verteidigungspolitik nicht auf Augenhöhe verhandelt, wird am Ende weder einen modernen Kampfjet noch den Respekt seiner Partner bekommen.