Machtkampf um Nationalgarde: Trump setzt sich gegen kalifornischen Gouverneur durch

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit einen erbitterten Streit um föderale Befugnisse, der die Grundfesten der amerikanischen Gewaltenteilung erschüttert. Im Zentrum des Konflikts steht die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde – ein Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der vor dem Hintergrund eskalierender Proteste in Los Angeles eine besondere Brisanz erhält.

Gerichtliches Tauziehen um Kommandogewalt

Ein Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen und Präsident Trump vorläufig wieder die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zugesprochen. Diese Entscheidung hebt die nur wenige Stunden zuvor ergangene Verfügung des Bezirksrichters Charles Breyer auf, der die Befehlsgewalt exklusiv an Gouverneur Newsom zurückgegeben hatte. Der juristische Schlagabtausch offenbart tiefgreifende Differenzen über die Auslegung verfassungsrechtlicher Kompetenzen.

Richter Breyer hatte Trumps Vorgehen als illegalen Übergriff gewertet und eine klare Überschreitung präsidialer Befugnisse diagnostiziert. Seine Argumentation stützte sich maßgeblich auf den zehnten Verfassungszusatz, der den Bundesstaaten alle nicht explizit dem Bund zugewiesenen Rechte vorbehält. Doch das Berufungsgericht sah dies offenbar anders – zumindest vorläufig.

Paragraph 12406: Der juristische Zankapfel

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Interpretation des Paragrafen 12406 des Bundesrechts. Dieser gewährt dem Präsidenten in bestimmten Krisensituationen Zugriff auf die Nationalgarden der Bundesstaaten – etwa bei einer ausländischen Invasion oder einer Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten. Die entscheidende Frage lautet: Rechtfertigen die aktuellen Unruhen in Los Angeles eine solche Maßnahme?

Die Trump-Administration argumentiert, die anhaltenden gewalttätigen Proteste gegen die Abschiebepraxis der Einwanderungsbehörde ICE stellten eine hinreichende Bedrohung der öffentlichen Ordnung dar. Kritiker hingegen sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der das sensible Machtgleichgewicht zwischen Bund und Bundesstaaten nachhaltig beschädigen könnte.

Los Angeles im Ausnahmezustand

Während Juristen über Verfassungsfragen streiten, spitzt sich die Lage auf den Straßen von Los Angeles dramatisch zu. Bürgermeisterin Karen Bass hat bereits die dritte Ausgangssperre in Folge verhängt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Situation außer Kontrolle zu geraten droht. Die Proteste, die sich ursprünglich gegen die verschärfte Abschiebepraxis richteten, haben sich zu einem Flächenbrand entwickelt, der die Metropole in Atem hält.

Besonders beunruhigend sind Berichte über mögliche ausländische Einflussnahme. Das FBI untersucht derzeit Hinweise auf Verbindungen der Unruhestifter nach Peking – ein Verdacht, der die nationale Sicherheitsdimension der Krise unterstreicht und Trumps Argumentation für ein bundesweites Eingreifen stärken könnte.

Der Posse Comitatus Act als weitere Hürde

Ein weiterer juristischer Stolperstein ist der Posse Comitatus Act, der den Einsatz des Militärs für Zwecke der Strafverfolgung im Inland grundsätzlich verbietet. Richter Breyer sah in Trumps Anordnung einen klaren Verstoß gegen dieses historische Gesetz. Die Gegenseite argumentiert jedoch, dass die Nationalgarde in ihrer Funktion als staatliche Miliz nicht unter diese Beschränkung falle – eine Interpretation, die zeigt, wie komplex die rechtlichen Fragen in diesem Fall sind.

Föderalismus unter Druck

Der Konflikt wirft fundamentale Fragen über die Zukunft des amerikanischen Föderalismus auf. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte seinen Befehl direkt an den Generaladjutanten der kalifornischen Nationalgarde gerichtet – formal zwar "durch" den Gouverneur, faktisch aber an diesem vorbei. Diese Vorgehensweise empörte nicht nur Gouverneur Newsom, sondern alarmierte auch Verfassungsrechtler, die darin einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige innerstaatliche Militäreinsätze sehen.

Die vorläufige Entscheidung des Berufungsgerichts verschafft Trump nun Zeit bis mindestens nächsten Dienstag. Dann soll eine umfassende Erörterung stattfinden, die möglicherweise wegweisend für das Verhältnis zwischen Bundes- und Staatsgewalt sein wird. In einer Zeit, in der die gesellschaftliche Polarisierung neue Höhepunkte erreicht, könnte diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Demokratie haben.

Die Ereignisse in Los Angeles sind mehr als nur lokale Unruhen – sie sind zum Testfall für die Belastbarkeit der amerikanischen Verfassungsordnung geworden. Während die Straßen brennen, ringen Gerichte um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen bundesstaatlicher Autonomie und nationaler Einheit. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das fragile Gleichgewicht der Gewalten diesem Stresstest standhält.