Macron hält an umstrittener Rentenreform fest – trotz taktischem Rückzieher

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich erstmals öffentlich zum vorläufigen Stopp seiner höchst umstrittenen Rentenreform geäußert. Bei einer Pressekonferenz in Ljubljana stellte er klar, dass er die Entscheidung seines handverlesenen Premierministers Sébastien Lecornu zwar unterstütze, die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2027 auf Eis zu legen. Gleichzeitig betonte er jedoch unmissverständlich: "Die Fakten sind hartnäckig, und wir werden älter."

Taktisches Manöver oder echte Kehrtwende?

Was Macron als notwendige "Beruhigung der öffentlichen Debatte" verkauft, dürfte in Wahrheit ein reines Überlebensspiel seiner Regierung sein. Der Einfrierung der Reform ging ein knapper Sieg bei einem Misstrauensvotum voraus – gerade einmal 18 Stimmen retteten Lecornus Regierung. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Sozialisten, die die Reform von 2023 vehement ablehnten, wäre das Kabinett wohl Geschichte gewesen.

Besonders aufschlussreich ist Macrons Wortwahl: Er spricht weder von einer "Aufhebung" noch von einer "Aussetzung", sondern lediglich von einer "Verzögerung". Die Botschaft könnte klarer nicht sein – sobald sich die Wogen geglättet haben, wird die unpopuläre Reform wieder aus der Schublade geholt.

Die demografische Zeitbombe tickt

Macron argumentiert mit der demografischen Entwicklung: Immer mehr Menschen gingen in Rente und lebten länger als frühere Generationen. Das französische Rentensystem, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert, sei ohne Reformen nicht zukunftsfähig. Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen – allerdings stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlen soll, während die politische Elite sich ihre üppigen Pensionen sichert.

Massenproteste zeigen Wirkung

Die Rentenreform hatte 2023 zu massiven Protesten in ganz Frankreich geführt. Millionen gingen auf die Straße, um gegen die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren. Die Bilder brennender Barrikaden und streikender Arbeiter gingen um die Welt. Dass Macron nun – wenn auch nur vorübergehend – klein beigibt, zeigt die Macht des Volkes.

In einem Treffen mit Abgeordneten seiner Renaissance-Partei soll Lecornu erklärt haben, seine Entscheidung sei darauf ausgelegt, die Debatten mit dem "Vorteil der Offensive" wieder zu eröffnen. Was wie eine strategische Meisterleistung klingen soll, ist in Wahrheit ein Eingeständnis der Niederlage. Die Regierung musste sich dem Druck der Straße beugen.

Ein Pyrrhussieg für die Sozialisten?

Die französischen Sozialisten mögen sich über ihren taktischen Erfolg freuen. Doch sollten sie sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen. Macrons Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Reform nur aufgeschoben, nicht aufgehoben ist. Spätestens nach der Präsidentschaftswahl 2027 dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen – möglicherweise in noch verschärfter Form.

Die Entwicklung in Frankreich sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Die demografischen Herausforderungen sind in Deutschland nicht anders als beim französischen Nachbarn. Während dort das Volk erfolgreich Widerstand leistet, lassen sich die Deutschen ihre Rentenkürzungen und Nullrunden weitgehend klaglos gefallen. Ein Blick über den Rhein zeigt: Widerstand kann sich lohnen, wenn er entschlossen genug geführt wird.