Maskenskandal: Warken knickt ein – Bericht bleibt unter Verschluss

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich nun doch dazu durchgerungen, den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Was als Akt der Transparenz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce: Der Bericht werde großflächig geschwärzt und bleibe weiterhin als Verschlusssache eingestuft. Die Öffentlichkeit, die für dieses Debakel mit ihren Steuergeldern aufkommen musste, bleibt außen vor.

Ein Bericht, der niemals ans Licht kommen sollte

Seit Januar liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Ministerium – unter Verschluss gehalten zunächst von Karl Lauterbach (SPD), nun von seiner Nachfolgerin Warken. Die Begründungen für diese Geheimniskrämerei wirken fadenscheinig: Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Prozessrisiken. Als ob es bei einem Milliardenskandal auf Kosten der Steuerzahler vorrangig um den Schutz von Unternehmensinteressen gehen sollte.

Besonders pikant: Lauterbach gab offen zu, den Bericht "wegen des begonnenen Wahlkampfs" zurückgehalten zu haben. Eine erstaunliche Offenbarung, die zeigt, wie sehr parteipolitische Erwägungen über das öffentliche Interesse gestellt werden. Man wollte offenbar vermeiden, dass die Enthüllungen über Jens Spahns fragwürdige Maskenkäufe der Union im Wahlkampf schaden könnten.

Die 4,50-Euro-Garantie und ihre Folgen

Der Kern des Skandals liegt in Spahns überstürzter Entscheidung aus dem Jahr 2020, Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück zu garantieren. Ein Preis, der selbst für die damalige Notsituation als überhöht gelten muss. Später verweigerte das Ministerium dann die Bezahlung mit Verweis auf angebliche Mängel – ein Vorgehen, das Hunderte von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert in Milliardenhöhe nach sich zog.

"Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", behauptet Warken. Eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Noch brisanter sind die Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Spahn soll eine Logistikfirma aus seiner westfälischen Heimat bevorzugt haben, deren Vorstandsvorsitzender stellvertretender Landesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Verzicht auf Schadensersatz – wer profitierte?

Der Spiegel enthüllte einen weiteren skandalösen Aspekt: Trotz zahlreicher festgestellter Mängel bei der Einlagerung der Masken verzichtete das Gesundheitsministerium auf mögliche Schadensersatzklagen gegen die beauftragte Firma. Die Beratungsfirma EY hatte die Erfolgsaussichten als "überwiegend gut" bewertet. Warum dennoch auf Regressforderungen verzichtet wurde, bleibt im Dunkeln – die entsprechende Aktenlage fehle, so Sonderermittlerin Sudhof.

Diese fehlende Dokumentation wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise im Ministerium unter Spahn. War es Schlamperei oder Absicht? Die Tatsache, dass sich nicht nachvollziehen lässt, wer diese folgenschweren Entscheidungen traf, nährt den Verdacht systematischer Vertuschung.

Spahns erstaunliche Ahnungslosigkeit

Jens Spahn selbst gibt sich überraschend gelassen. Er kenne den Bericht nicht und sei auch nie von der Sonderermittlerin befragt worden – eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Schwere der Vorwürfe. Seine Forderung nach vollständiger Veröffentlichung wirkt wie ein geschickter Schachzug: Wer nichts zu verbergen hat, kann Transparenz fordern.

Doch seine Verteidigungsstrategie, ständig auf die damalige Notsituation zu verweisen, greift zu kurz. Natürlich musste in der Pandemie schnell gehandelt werden. Das rechtfertigt aber weder überhöhte Preise noch Vetternwirtschaft oder den späteren Verzicht auf berechtigte Schadensersatzforderungen.

Ein System des Versagens

Was dieser Fall exemplarisch zeigt, ist das Versagen unseres politischen Systems bei der Aufarbeitung von Fehlentscheidungen. Statt schonungsloser Transparenz erleben wir ein unwürdiges Versteckspiel. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt nahtlos fort, was die Ampel begonnen hat: Die Bürger werden im Unklaren gelassen über die wahren Ausmaße des Maskenskandals.

Die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiezeit ist richtig, kommt aber reichlich spät. Hätte man von Anfang an auf Transparenz gesetzt, wäre uns dieses Theater erspart geblieben. Stattdessen erleben wir, wie sich die politische Klasse gegenseitig deckt – parteiübergreifend.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen. Wer Milliarden an Steuergeldern verschleudert und dann die Aufklärung verhindert, hat das Vertrauen der Menschen verspielt. Die geschwärzten Seiten des Maskenberichts sind ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie: Transparenz wird versprochen, Intransparenz geliefert. Das deutsche Volk hat Besseres verdient als diese Form der Geheimniskrämerei auf seine Kosten.