Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?

Während die Große Koalition in Berlin fieberhaft nach Wegen sucht, ihre ambitionierten Steuerpläne gegenzufinanzieren, schießt ausgerechnet eine SPD-Ministerpräsidentin quer. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hat sich unmissverständlich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine Erhöhung sei „Gift", erklärte sie im RTL/ntv-„Frühstart". Man möchte fast applaudieren – wäre da nicht der bittere Beigeschmack, dass die SPD selbst maßgeblich an jener Politik mitgewirkt hat, die den Bürger in genau diese Kostenfalle getrieben hat.

Der Bürger als Melkkuh der Nation

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Explodierende Mieten, Lebensmittelpreise auf Rekordniveau, Spritkosten, die jeden Pendler zur Verzweiflung treiben. Schwesig selbst räumte ein, dass viele Arbeitnehmer bereits jetzt unter enormem finanziellen Druck stünden. Dass ausgerechnet in dieser Situation ernsthaft über eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent diskutiert wird, grenzt an politischen Zynismus. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet sogar mit einem Satz von 21 Prozent. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viel kann der deutsche Steuerzahler eigentlich noch schultern?

Das Modell, das in der Koalition kursiert, klingt auf den ersten Blick bestechend einfach: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, dafür den allgemeinen Satz erhöhen. Ein klassisches Nullsummenspiel – nur dass am Ende erfahrungsgemäß der Bürger draufzahlt. Denn wer glaubt ernsthaft, dass Unternehmen eine Senkung bei Lebensmitteln vollständig an die Verbraucher weitergeben würden?

Schwesigs Gegenvorschlag: Spitzensteuersatz rauf

Die Ministerpräsidentin plädiert stattdessen für eine Entlastung bei Einkommen bis 3.000 Euro und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes – allerdings erst ab einem deutlich höheren Einkommen als bisher. Damit wirklich nur „Spitzenverdiener und die, die sehr viel haben, einen Beitrag leisten" würden, wie sie betonte. Ein Seitenhieb gegen CSU-Chef Markus Söder, der eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kategorisch ablehnt, durfte dabei nicht fehlen. Wer in den vergangenen Wochen lautstark Reformen gefordert habe, solle jetzt nicht bei jedem Vorschlag reflexartig „Nein" sagen, so Schwesig.

Doch hier offenbart sich das grundlegende Dilemma der deutschen Steuerpolitik: Seit Jahren wird an Symptomen herumgedoktert, statt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wird die Staatsausgaben auf Jahre hinaus in die Höhe treiben. Irgendjemand muss diese Rechnung bezahlen. Und dieser Jemand ist – wie immer – der deutsche Steuerzahler.

Wahlkampf statt echte Überzeugung?

Man darf bei Schwesigs markigen Worten freilich nicht vergessen, dass in Mecklenburg-Vorpommern im September gewählt wird. Eine Ministerpräsidentin, die kurz vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung befürwortet, wäre politisch so klug wie ein Schwimmer, der sich freiwillig Bleigewichte um die Knöchel bindet. Die Forderung nach „Gerechtigkeit" bei der Steuerreform klingt gut – ist aber letztlich eine hohle Phrase, solange die Politik nicht bereit ist, endlich bei sich selbst zu sparen, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu erfinden.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen rapide schwindet, wäre es an der Zeit, dass die Regierung nicht nur über Umverteilung redet, sondern echte strukturelle Reformen anpackt. Weniger Bürokratie, weniger ideologiegetriebene Ausgabenprogramme, mehr Entlastung für den Mittelstand – das wäre eine Reform, die den Namen verdient. Stattdessen erleben wir einmal mehr das altbekannte Schauspiel: Die einen wollen die Steuern hier erhöhen, die anderen dort senken, und am Ende zahlt der fleißige Bürger drauf. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle zu setzen – denn Gold und Silber kennen keine Mehrwertsteuererhöhung auf ihren inneren Wert.