Meinungskontrolle durch die Hintertür? Koalition plant scharfe Regulierung gegen "Desinformation"

Ein besorgniserregender Vorstoß der schwarz-roten Koalition sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der deutschen Medienlandschaft. Union und SPD wollen künftig verstärkt gegen vermeintliche "Desinformation" vorgehen - und nehmen dafür massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Kauf. Besonders alarmierend: Als "Ultima Ratio" sollen sogar komplette Medienkanäle verboten werden können.

Unter dem Deckmantel der "Wahrheitsfindung"

Die Koalitionspartner versuchen, ihr höchst umstrittenes Vorhaben zu rechtfertigen. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt", heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Formulierung, die viele Beobachter an düstere Zeiten der Zensur erinnert. Eva Flecken, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, bemüht sich um Beschwichtigung: Es gehe nicht um eine "Inhaltepolizei" oder ein "Wahrheitsministerium".

Weitreichende Befugnisse für Medienanstalten geplant

Doch die skizzierten Maßnahmen sprechen eine andere Sprache. Journalisten sollen künftig bei Verdacht auf "falsche Informationen" überprüft werden. Die Medienanstalten könnten als "Ultima Ratio" sogar ganze Angebote oder Kanäle untersagen. Eine beängstigende Perspektive für die Pressefreiheit in Deutschland.

Schwammige Definitionen öffnen Tür für Willkür

CDU-Politikerin Christiane Schenderlein versucht zu präzisieren: Man wolle nur Äußerungen ins Visier nehmen, "die bewusst falsch in den Raum gebracht werden" und eine "Destabilisierung der Gesellschaft" zum Ziel hätten. Doch wer definiert, was "bewusst falsch" ist? Wer entscheidet, was zur "Destabilisierung" beiträgt?

Gefährlicher Präzedenzfall droht

Besonders beunruhigend: Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkräte sollen entsprechende Befugnisse erhalten. Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist noch offen, doch die Stoßrichtung ist klar: Die Koalition will deutlich härter durchgreifen als bisher.

Kritische Stimmen warnen vor Demokratieabbau

Was als Kampf gegen "Fake News" verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Eingriff in die Grundrechte entpuppen. Die geplanten Maßnahmen erinnern fatal an Methoden autoritärer Staaten, die unliebsame Medien unter dem Vorwand der "Desinformation" mundtot machen. In einer Zeit, in der kritischer Journalismus wichtiger ist denn je, sendet die Koalition damit ein verheerendes Signal.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Bürger sich eigenständig informieren und kritisch hinterfragen. Denn wenn der Staat definiert, was "Wahrheit" ist, ist es um die Pressefreiheit schlecht bestellt. Die Geschichte lehrt uns: Der Weg in die Zensur beginnt oft mit den besten Absichten - und endet in der Unterdrückung kritischer Stimmen.