Merkel auf Distanz: „Ich mag das nicht so“ – Brandmauer plötzlich fremd

Zwei Tage nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hat Altkanzlerin Angela Merkel auf der Digitalmesse Digital X in Köln überraschend Abstand von der sogenannten Brandmauer genommen. „Ich habe das nicht erfunden und ich mag das auch nicht so“, sagte sie am Dienstag laut übereinstimmenden Medienberichten. Ein Satz, der in der Union einschlägt wie ein Blitz.

43,8 gegen 17,2 Prozent – ein Erdrutsch

Der Anlass ist eine Zäsur: Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die AfD Berichten zufolge auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die absolute Mehrheit verfehlte die AfD zwar knapp, doch die Christdemokraten holten Medienberichten zufolge kein einziges Direktmandat.

Merkel selbst sprach von einem „wirklichen Einschnitt“ in der Geschichte der Bundesrepublik. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, zitieren Medien die frühere Kanzlerin.

Die Kritik – und die eigene Rolle

Ihre Diagnose: Die übrigen Parteien litten an einer ungünstigen „Fixation“ auf die AfD, die ihnen im Wahlkampf schade. Statt ostentativer Abgrenzung müsse man eigene Inhalte liefern.

„Das ist doch nicht, was Menschen überzeugt. Ich muss sagen, was ich für dieses Land will.“

Inhaltlich ist dieser Befund kaum zu bestreiten. Bemerkenswert ist allerdings, wer ihn vorträgt. Aus Sicht vieler Beobachter war es gerade Merkels Kanzlerschaft, in der die Union programmatisch entkernt und der Wahlkampf konsequent auf eine Person zugeschnitten wurde – Konfliktlinien verschwammen, Konservative fühlten sich heimatlos.

Erfurt 2020: Als ein Wahlergebnis „rückgängig“ gemacht werden sollte

Für Kritiker steht ein Datum symbolisch für die Härte der Ausgrenzungspolitik: Februar 2020 in Thüringen. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD nannte Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und erklärte, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“ – ein Vorgang, den das Bundesverfassungsgericht später als unzulässige Einflussnahme im Amt beanstandete.

Wer über Jahre den politischen Wettbewerb auf Machtarithmetik verengt hat, wirkt als Mahner für mehr Inhalt reichlich spät dran. So sehen es jedenfalls zahlreiche Kommentatoren nach dem Auftritt in Köln.

Aufklärung, Gefühle – und die Frage nach den Ursachen

Besorgt zeigte sich Merkel über den aus ihrer Sicht faktenarmen, stark emotionalisierten Wahlkampf des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund; es drohe ein Rückfall hinter Errungenschaften der Aufklärung. Dass Fakten zählen müssen, wird kaum jemand bestreiten.

Doch für viele Bürger im Osten dürfte die entscheidende Frage eine andere sein: Warum wandern Wähler in solchen Größenordnungen ab? Aus Sicht unserer Redaktion sind Migrationspolitik, Energiepreise, Bürokratie und ein spürbarer Vertrauensverlust in die etablierten Parteien reale Fakten – keine bloßen Gefühle. Wer sie als Stimmungsmache abtut, verliert die nächste Wahl gleich mit.

Was bleibt

Die Distanzierung von einem Kampfbegriff ersetzt keine Politik. Ob die Union daraus Konsequenzen zieht oder weiter auf Abgrenzung setzt, dürfte über ihre Zukunft im Osten entscheiden. Politische Instabilität und wachsendes Misstrauen in Institutionen gehören seit jeher zu den Gründen, aus denen Sparer physische Edelmetalle als krisenfeste Beimischung schätzen.

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