Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen

Man könnte fast meinen, es handele sich um ein Naturgesetz: Ein Versprechen von Friedrich Merz hat die Haltbarkeit eines Schneeballs in der Sommersonne. Was der Bundeskanzler vor der Wahl kategorisch ausschloss, wird nach der Wahl zur Verhandlungsmasse. Erst die Schuldenbremse, jetzt die Steuern. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte antrat, entpuppt sich zunehmend als politisches Chamäleon – anpassungsfähig bis zur Unkenntlichkeit.

Vom kategorischen Nein zur „gewissen Entspanntheit"

Die Geschichte dieses Wortbruchs beginnt nicht erst gestern. Sie hat eine Vorgeschichte, die sich wie ein Lehrstück politischer Erosion liest. Noch Ende 2024 hatte Merz jede Lockerung der Schuldenbremse strikt abgelehnt. Doch dann begannen die CDU-Ministerpräsidenten der Länder – allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Schleswig-Holsteins Daniel Günther – den Kanzlerkandidaten systematisch weichzuklopfen. Die Wirtschaft trudele, man müsse investieren, so der Tenor. Im Spätherbst 2024 war aus dem kategorischen Nein bereits ein „über alles andere lässt sich reden" geworden.

Das Ergebnis kennen wir: Im März 2025, noch bevor der Koalitionsvertrag mit der SPD überhaupt beschlossen war, stand ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur. Dazu die Aufweichung der Grundgesetzartikel 109 und 115 zur Aufrüstung der Bundeswehr. Ein Paket, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, deren Ausmaß heute noch gar nicht absehbar ist.

Merz selbst gestand seinen Wortbruch gegenüber der FAZ mit bemerkenswerter Offenheit ein: Er habe „einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft". Ein Satz, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Denn wer seine eigene Glaubwürdigkeit als Kredit betrachtet, der hat offenbar kein Problem damit, diesen Kredit bis zur Überschuldung auszureizen.

Die Chronologie gebrochener Steuerversprechen

Noch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es unmissverständlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Prophetischer hätte man es kaum formulieren können – nur dass die Verfasser wohl nicht ahnten, wie schnell dieses „Morgen" kommen würde.

Die Absagen an Steuererhöhungen zogen sich wie ein roter Faden durch das gesamte vergangene Jahr. Drei Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025 bezeichnete Merz eine höhere Mehrwertsteuer als „das größte Gift für die Konjunktur". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte bei Welt-TV: Man sei „sehr klar", keine Steuern zu erhöhen – nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein. Der Koalitionsvertrag vom Mai 2025 sah ebenfalls keine Steuererhöhungen vor. Stattdessen widmete man sich lieber der „Bekämpfung von Steuerhinterziehung" – ein beliebtes Ablenkungsmanöver, das suggeriert, man könne die Haushaltslöcher einfach durch bessere Kontrollen stopfen.

Noch im Sommerinterview des ZDF im August 2025 versicherte Merz: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Der Koalitionsvertrag gelte. CSU-Chef Markus Söder sekundierte im Handelsblatt, man hätte keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben. Und selbst im Februar 2026 erklärte der Kanzler im Podcast „Machtwechsel", die Gesamtbelastung für hohe Einkommen liege bereits bei fast 50 Prozent. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht", so Merz wörtlich.

Die SPD drückt – und Merz knickt ein

Doch ausgequetschter als jede Zitrone scheint die Standhaftigkeit des Bundeskanzlers zu sein. Nach den desaströsen Wahlergebnissen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließen diverse sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete durchsickern, man könne die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anheben – angeblich, um im Gegenzug die Einkommensteuer für Geringverdiener zu senken. Ein klassisches Umverteilungsmanöver, das in der Praxis vor allem eines bedeutet: Alle zahlen mehr.

Und was tat die Union? Statt geschlossen dagegenzuhalten, signalisierten Unionsabgeordnete Verhandlungsbereitschaft. Der Höhepunkt dieser Kapitulation ereignete sich am 25. März bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Als die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, den Kanzler fragte, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließe, antwortete Merz mit drei Worten, die alles sagen: „Wir schließen nichts aus."

Drei Worte, die den nächsten Wortbruch programmieren. Drei Worte, die Millionen von Wählern, die auf die Versprechen der Union vertraut haben, wie eine Ohrfeige treffen müssen.

Machterhalt statt Integrität

Was hier vor unseren Augen geschieht, ist ein Muster, das sich in der deutschen Politik mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Vor der Wahl werden Versprechen gemacht, nach der Wahl werden sie gebrochen. Merz, der als Erneuerer angetreten war, als Mann der klaren Kante und der wirtschaftlichen Vernunft, erweist sich als nicht weniger biegsam als seine Vorgängerin. Der Unterschied? Angela Merkel hat ihre Kurswechsel wenigstens mit stoischer Gelassenheit vollzogen. Merz hingegen beteuert seine Prinzipientreue noch in dem Moment, in dem er sie bereits über Bord wirft.

Die bittere Wahrheit ist: Dem Kanzler sind Machterhalt und Kanzlerschaft offenkundig wichtiger als persönliche Integrität und solide Staatsführung. Seine Macht kann er nur festigen, wenn er die ausgabensüchtigen Koalitionspartner von der SPD bei Laune hält. Doch der Preis dafür ist hoch – nicht nur für seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern vor allem für die deutschen Bürger, die am Ende die Zeche zahlen werden.

Erst die Schuldenorgie von 500 Milliarden Euro, die kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Dann die drohende Mehrwertsteuererhöhung, die jeden einzelnen Einkauf verteuert und gerade die Mittelschicht und Geringverdiener trifft. Das Wahlprogramm der Union hatte es selbst prophezeit: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Selten hat sich ein politisches Versprechen so schnell als Warnung vor der eigenen Politik entpuppt.

Was bedeutet das für den deutschen Bürger?

Für den hart arbeitenden Steuerzahler in Deutschland bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Die Inflation, die durch die massive Neuverschuldung ohnehin angeheizt wird, dürfte durch eine Mehrwertsteuererhöhung weiter steigen. Die Kaufkraft sinkt, die Lebenshaltungskosten explodieren, und die Mittelschicht – einst das Rückgrat dieser Gesellschaft – wird weiter ausgehöhlt. Wer sein Vermögen in Zeiten politischer Unzuverlässigkeit und fiskalischer Verantwortungslosigkeit schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio nachdenken. In Zeiten, in denen politische Versprechen weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt werden, bieten Sachwerte zumindest einen gewissen Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und Steuererhöhungen.

Die Landtagswahlen im Herbst werden zeigen, ob die Wähler bereit sind, dieses Spiel noch länger mitzumachen. Eines steht fest: Das Vertrauen in die politische Klasse dieses Landes hat einen weiteren schweren Schlag erlitten. Und Friedrich Merz hat einmal mehr bewiesen, dass in der deutschen Politik Worte billig sind – die Rechnung aber immer der Bürger bezahlt.

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