Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher

Was für eine Blamage für den neuen Bundeskanzler! Friedrich Merz, der mit großen Versprechen ins Kanzleramt eingezogen war, muss sich nun von seiner eigenen Koalitionspartnerin vorführen lassen. Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat soeben ihren Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform vorgelegt – und der hat es in sich. Statt der vollmundig angekündigten Milliarden-Einsparungen drohen dem Steuerzahler ab 2028 sogar Mehrkosten. Ein politisches Armutszeugnis erster Güte.

Die große Mogelpackung der Großen Koalition

Der 92-seitige Entwurf, der nun in Regierungskreisen kursiert, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens. Während Merz noch vor wenigen Monaten von zehn Milliarden Euro Einsparungen träumte, sieht die Realität ernüchternd aus: Gerade einmal 86 Millionen Euro sollen 2026 eingespart werden – bei Gesamtkosten von 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Das entspricht einer Ersparnis von läppischen 0,16 Prozent. Im Jahr darauf sinkt die Ersparnis bereits auf 69 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug der Peinlichkeiten: Ab 2028 schlägt das Pendel ins Gegenteil um. Dann nämlich würden die Kosten um zehn Millionen Euro steigen, ein Jahr später sogar um weitere neun Millionen. Der Grund? Die aufgeblähte Bürokratie der Arbeitsagentur benötige mehr Personal für die neuen Vermittlungsaufgaben. Ein Schelm, wer dabei an die typisch deutsche Lösung denkt: Mehr Beamte, mehr Kosten, weniger Effizienz.

Kosmetische Änderungen statt echter Reformen

Was bleibt von der groß angekündigten Reform? Im Wesentlichen eine Umbenennung: Aus dem Bürgergeld wird die "Grundsicherung". Als ob ein neuer Name die strukturellen Probleme unseres aufgeblähten Sozialstaats lösen könnte! Die wenigen tatsächlichen Änderungen wirken wie Tropfen auf den heißen Stein.

Zwar soll es künftig schärfere Sanktionen geben – wer Fördermaßnahmen abbricht oder Termine schwänzt, dem drohen Kürzungen. Doch selbst diese zaghaften Verschärfungen werden durch neue bürokratische Hürden konterkariert. Bevor ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Sanktion verhängen darf, muss er erst einmal zum Hausbesuch antreten. Man stelle sich das vor: Der Staat schickt seine Beamten von Tür zu Tür, um zu prüfen, ob der säumige Bürgergeld-Empfänger vielleicht psychisch krank sei. Eine groteske Verkehrung der Verhältnisse!

Die SPD diktiert, Merz kuscht

Besonders bitter für all jene, die ihre Hoffnungen in den neuen Kanzler gesetzt hatten: Während Merz große Töne spuckte, behielt SPD-Chefin Bas von Anfang an recht. Sie hatte stets betont, dass ihre Reform kaum Einsparungen bringen würde. Nun zeigt sich: Die Sozialdemokraten haben sich in der Koalition durchgesetzt, die CDU ist einmal mehr eingeknickt.

Noch vor elf Tagen hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vollmundig "viele Milliarden Euro" an Einsparungen versprochen. Heute muss er sich fragen lassen, ob er die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat oder schlicht keine Ahnung von den Zahlen hatte. Beides wäre gleichermaßen verheerend.

Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 52 Milliarden Euro jährlich für 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger – das sind fast 10.000 Euro pro Kopf und Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für Miete und Heizung. Ein System, das jeden Anreiz zur Arbeitsaufnahme im Keim erstickt. Warum sollte jemand für den Mindestlohn arbeiten gehen, wenn er fürs Nichtstun fast genauso viel bekommt?

Statt dieses System grundlegend zu reformieren, doktern Union und SPD nur an Symptomen herum. Die staatlichen Lohnzuschüsse werden sogar noch erhöht – weitere 20 Millionen Euro jährlich. Der Staat subventioniert also Arbeitsplätze, damit Menschen arbeiten, die ohne Subvention nicht arbeiten würden. Eine Spirale der Abhängigkeit, die immer neue Milliarden verschlingt.

Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Sozialisierung unserer Gesellschaft. Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Leistungsträger, um ein wucherndes Heer von Transferempfängern zu alimentieren. Die arbeitende Bevölkerung wird zur Melkkuh degradiert, während sich andere im sozialen Netz einrichten.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Bericht sprechen Bände. "Rette sich wer kann, raus aus diesem Land!" schreibt ein verzweifelter Leser. Ein anderer bringt es auf den Punkt: "Diese Pinocchio-Regierung ist gesichert unfähig." Die Wut der Bürger ist spürbar – und berechtigt.

Ein Blick in die Zukunft

Wenn diese "Reform" tatsächlich so durchgeht, steht Deutschland vor düsteren Zeiten. Die Kosten werden weiter explodieren, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger wird steigen, und die Leistungsträger werden das Land verlassen. Wer soll dann noch die Zeche zahlen?

Es rächt sich bitter, dass die CDU ihre konservativen Wurzeln verraten hat. Statt für eine echte Sozialstaatsreform zu kämpfen, kuscht sie vor der SPD. Die vielzitierte "Brandmauer" nach rechts erweist sich als Brandmauer gegen vernünftige Politik. Solange sich die Union weigert, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, die für einen schlanken Staat und niedrigere Sozialausgaben eintreten, wird sich nichts ändern.

Die Bürger dieses Landes haben eine ehrliche Politik verdient. Eine Politik, die Leistung belohnt statt Faulheit zu subventionieren. Eine Politik, die den Sozialstaat auf die wirklich Bedürftigen konzentriert statt ihn zum Selbstbedienungsladen verkommen zu lassen. Doch von dieser Regierung ist das offenbar nicht zu erwarten. Die Rechnung werden wir alle bezahlen müssen – in Form immer höherer Steuern und Abgaben. Bis das System kollabiert.