Merz' Bürokratieabbau-Versprechen: Ostdeutsche Wirtschaft glaubt nicht mehr an politische Luftschlösser

Die große Staatsreform sollte der Befreiungsschlag werden. Doch während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs ihre „föderale Modernisierungsagenda" als historischen Durchbruch feiern wollen, herrscht in den ostdeutschen Chefetagen eisige Skepsis. „Es gibt kein Vertrauen in die Planungen", bringt es Christof Günther, Chef der InfraLeuna GmbH, auf den Punkt. Der Betreiber des Chemieparks Leuna in Sachsen-Anhalt spricht aus, was viele denken: Während Berlin von Entbürokratisierung schwadroniert, würde gleichzeitig „massiv Bürokratie aufgebaut".

300 Maßnahmen, 68 Seiten – und jede Menge Zweifel

Das Papier, über das am Donnerstag die Ministerpräsidenten beraten sollen, liest sich wie ein Wunschzettel der deutschen Wirtschaft. Automatische Genehmigungen, wenn Behörden trödeln. Die Halbierung aller Berichtspflichten bis Ende 2026. EU-Vorgaben ohne deutsche Verschärfungen. Sogar unbefristete Personalausweise für Senioren über 70 sind dabei. Doch zwischen den Zeilen offenbart sich das eigentliche Problem: Zahlreiche Bundesministerien und Länder melden Vorbehalte an. Viele Maßnahmen bleiben umstritten oder offen.

Die Merz-Regierung selbst warnt in ihrem Entwurf, die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land". Sie beeinträchtige die Lebensqualität, bremse Investitionen und hemme Innovationen. Starke Worte – doch die ostdeutsche Wirtschaft hat sie schon zu oft gehört.

Chemiebranche am Abgrund: „Die Hütte brennt"

Besonders dramatisch ist die Lage in der Chemieindustrie. Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Chemischen Industrie Nordost, warnt eindringlich: „In der chemisch-pharmazeutischen Industrie brennt die Hütte – Tausende Jobs stehen auf dem Spiel." Die Branche erlebe die größte Krise seit 1991. Während die Politik über Modernisierungsagenden diskutiere, kämpften Unternehmen ums nackte Überleben.

InfraLeuna-Chef Günther nennt ein konkretes Beispiel für das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik: Während der Bürokratieabbau angekündigt werde, setze die Regierung gleichzeitig die novellierte europäische Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht um – mit zusätzlichen Auflagen. „Diesen Prozess jetzt auszusetzen, wäre ein starkes und glaubwürdiges Signal für die Industrie", fordert er. Doch genau das passiere nicht.

Der Föderalismus als Bremsklotz

Die größte Herausforderung sieht Schmidt-Kesseler in der „föderalen Koordination". Am Ende müssten „16 Verwaltungen liefern" – und genau da liegt der Hund begraben. Die IHK Chemnitz warnt, viele Vorhaben scheiterten daran, dass jedes Land „eigene Systeme betreibt oder Bundesvorgaben unterschiedlich auslegt". Ohne einheitliche Standards drohe die Reform „am Kleinklein des Föderalismus" zu scheitern.

Die IHK Südthüringen wird noch deutlicher: Das deutsche Verwaltungssystem sei über Jahre veraltet und wirke „hemmend auf Wachstum, Innovation und unternehmerische Dynamik". Wenn schlechte Verfahren digitalisiert würden, blieben es „digitalisierte schlechte Verfahren" – ein vernichtendes Urteil über die bisherigen Modernisierungsversuche.

Konkrete Forderungen statt warmer Worte

Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, bringt die Stimmung auf den Punkt: „Die besten Pläne helfen nicht, wenn sie lediglich angekündigt werden." Er fordert schnelle Umsetzung und warnt vor Blockaden zwischen Bund und Ländern. Als Paradebeispiel für „wettbewerbsverzerrende Bürokratielast ‚Made in Germany'" nennt er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ein typisches Produkt grüner Überregulierung, das deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Sascha Gläßer von der IHK Halle-Dessau erkennt zwar an, dass die Bundesregierung die „ausufernde Bürokratiebelastung" erkannt habe. Doch es fehle an konkreten Fristen und messbaren Zwischenschritten. „Das sind Schritte in die richtige Richtung – aber beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft muss schnell etwas Konkretes passieren", mahnt er.

Die Geduld ist am Ende

Die ostdeutsche Wirtschaft sendet ein unmissverständliches Signal: Die Zeit der Versprechen ist vorbei. Nach Jahren der Ankündigungspolitik erwarten die Unternehmen endlich spürbare Ergebnisse. Die automatischen Genehmigungen, die Karsten Wildberger (CDU) als Digital- und Staatsmodernisierungsminister verspricht, könnten ein Anfang sein. Doch die Skepsis überwiegt – zu oft wurden Hoffnungen enttäuscht.

Sollte auch diese Reform im föderalen Dickicht stecken bleiben, droht sie für viele Betriebe zur verpassten Chance zu werden. Während China und die USA ihre Wirtschaft entfesseln, erstickt Deutschland weiter in selbstgeschaffener Bürokratie. Die Merz-Regierung steht vor einer historischen Bewährungsprobe: Entweder sie liefert endlich – oder die deutsche Wirtschaft, besonders im Osten, wird weiter abgehängt.

„Unsere Geduld ist am Ende" – dieser Satz ostdeutscher Unternehmer sollte in Berlin alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn wenn die Wirtschaft das Vertrauen in die Politik verliert, steht mehr auf dem Spiel als nur ein paar Arbeitsplätze. Es geht um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.