Merz entdeckt plötzlich die Vernunft: Russland gehört zu Europa

Was für ein bemerkenswerter Sinneswandel im Kanzleramt! Friedrich Merz, der sich seit seinem Amtsantritt als unnachgiebiger Hardliner gegenüber Moskau inszenierte, schlägt nun völlig neue Töne an. Bei einem eher unscheinbaren Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau – fernab der großen Weltbühne – ließ der Kanzler eine Erkenntnis fallen, die eigentlich jedem Schulkind bekannt sein sollte: „Russland ist ein europäisches Land."

Die späte Einsicht des Kanzlers

Man reibt sich verwundert die Augen. Jahrelang wurde jeder, der auch nur ansatzweise auf diplomatische Lösungen mit Russland drängte, als Putin-Versteher diffamiert und an den medialen Pranger gestellt. Nun also die Kehrtwende – ausgerechnet von jenem Mann, der den ganz harten Hund markierte. Die Frage drängt sich auf: Was hat diesen plötzlichen Wandel ausgelöst? War es ein Anruf aus Washington, wie manche Kommentatoren vermuten? Oder dämmert es den Verantwortlichen in Berlin endlich, dass die bisherige Konfrontationspolitik Europa in eine Sackgasse geführt hat?

Merz steht mit seinen Entspannungssignalen nicht allein. Auch Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert mittlerweile direkte Verhandlungen mit Russland. Es mache schlichtweg keinen Sinn, so Laschet, die westliche Position separat abzustimmen und dann die Amerikaner als Boten nach Moskau zu schicken. Eine bemerkenswerte Erkenntnis, die vor wenigen Monaten noch als Hochverrat am transatlantischen Bündnis gegolten hätte.

Europa im geopolitischen Umbruch

Die Zeichen stehen auf Veränderung. Donald Trumps aggressive Außenpolitik – man denke nur an seine Ambitionen bezüglich Grönlands – hat offenbar auch in europäischen Hauptstädten ein Umdenken ausgelöst. In Frankreich wird bereits laut über einen möglichen NATO-Austritt nachgedacht. Die Vereinigten Staaten, so der Tenor in Paris, seien kein verlässlicher Verbündeter mehr. Eine Einschätzung, die angesichts der erratischen Politik aus Washington durchaus ihre Berechtigung hat.

Doch während sich in Westeuropa zaghafte Vernunft breitmacht, scheint Kiew die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Präsident Selenskyj beharrt weiterhin auf maximalistischen Forderungen: kein Quadratmeter Land soll abgetreten werden, der NATO-Beitritt bleibt das erklärte Ziel. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäer finanziert sich der Krieg weitere zwei Jahre. Wozu eigentlich, fragt man sich zu Recht.

Skepsis bleibt angebracht

Ob die neuen Töne aus Berlin mehr sind als bloße Rhetorik, bleibt abzuwarten. Die Kommentatoren sind gespalten. „Er fängt lieber spät als gar nie an zu denken", bemerkt einer trocken. Ein anderer fragt skeptisch, wie lange das Denken wohl anhalten werde. Die Erfahrung lehrt: Windmühlen drehen sich nach der Windrichtung – das bedeutet aber noch lange nicht, dass daraus etwas Positives entsteht.

Im Kreml dürfte man die Entwicklung mit einer Mischung aus Interesse und Misstrauen beobachten. Zu oft wurden Hoffnungen auf Entspannung enttäuscht. Napoleon, Hitler, die NATO-Osterweiterung, die gebrochenen Versprechen von Minsk I und II – die historische Last wiegt schwer. Ob Merz tatsächlich zum Brückenbauer taugt oder ob seine Worte nur taktisches Geplänkel sind, wird sich zeigen müssen.

Ein überfälliger Kurswechsel

Eines steht fest: Die bisherige Politik der maximalen Konfrontation hat Europa nicht sicherer gemacht, sondern in eine gefährliche Eskalationsspirale getrieben. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen treffen vor allem die europäische Industrie, während Russland neue Absatzmärkte in Asien erschlossen hat. Es wäre höchste Zeit, dass die politische Klasse in Berlin und Brüssel die Realitäten anerkennt und einen pragmatischen Kurs einschlägt.

Dass Russland ein europäisches Land ist, war nie eine Frage der Geographie, sondern des politischen Willens. Wenn Merz diese Binsenweisheit nun öffentlich ausspricht, ist das zumindest ein Anfang. Ob daraus eine echte Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik erwächst, steht auf einem anderen Blatt. Die Geschichte wird über diese Regierung urteilen – und bisher fällt die Bilanz ernüchternd aus.