Merz feiert Sozialstaatsreform: Strukturwandel ja, Leistungskürzungen vorerst nein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin überraschend enthusiastisch zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats geäußert. Die Empfehlungen würden seine Erwartungen sogar übertreffen, so der CDU-Politiker. Doch hinter den wohlklingenden Worten verbirgt sich eine Reform, deren wahre Tragweite erst noch sichtbar werden dürfte.

Zwei Säulen für den neuen Sozialstaat

Der Kern der Reform klingt zunächst bestechend einfach: Künftig sollen nur noch zwei zentrale Akteure für die soziale Absicherung der Bürger zuständig sein. Die Jobcenter übernehmen die Betreuung aller erwerbsfähigen Personen, während die Sozialämter sich um jene kümmern, die nicht mehr arbeiten können. Was auf dem Papier nach einer überfälligen Entbürokratisierung aussieht, könnte in der Praxis jedoch weitreichende Konsequenzen haben.

"Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet", erklärte Merz auf der Konferenz. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, dass es sich zunächst um eine reine Strukturreform handele. Das Leistungsniveau werde damit nicht infrage gestellt – zumindest vorerst nicht.

Die Hintertür bleibt offen

Aufmerksame Beobachter dürften bei Merz' Formulierungen jedoch hellhörig werden. Denn der Kanzler kündigte bereits an, dass eine weitere Reformkommission im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen werde. Erst dann wolle die Bundesregierung an das Leistungsniveau herangehen. Was genau das bedeutet, ließ Merz wohlweislich offen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass solche Ankündigungen selten Leistungsverbesserungen nach sich ziehen.

Jusos mahnen zur Vorsicht

Auch der Koalitionspartner SPD scheint nicht vollständig überzeugt. Jusos-Chef Philipp Türmer pochte gegenüber der "Rheinischen Post" darauf, dass das soziale Schutzniveau nicht sinken dürfe. Besonders bei den sogenannten Transferentzugsraten sei Vorsicht geboten. Türmer warnte eindringlich davor, Menschen zu benachteiligen, die nicht mehr arbeiten könnten als in einem Minijob – etwa alleinerziehende Mütter.

"Es ist richtig, sozialversicherungspflichtige Arbeit besserzustellen. Aber dabei dürfen Menschen nicht benachteiligt werden, die gar nicht mehr arbeiten können als in einem Minijob."

26 Empfehlungen auf 50 Seiten

Der Bericht der Kommission umfasst insgesamt 26 Empfehlungen, die auf 50 Seiten dargelegt werden. Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden haben darin Vorschläge erarbeitet, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler gestaltet werden könnten. Türmer bezeichnete die Vorschläge insgesamt als sinnvoll und verwies darauf, dass viele Menschen derzeit nicht die Leistungen erhielten, die ihnen zustünden, weil die Beantragung schlicht zu kompliziert sei.

Ob diese Reform tatsächlich den Bürgern zugute kommt oder am Ende doch nur ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Sozialstaats darstellt, wird sich zeigen. Die Geschichte der deutschen Sozialreformen stimmt jedenfalls nicht gerade optimistisch. Von Hartz IV bis zur Grundsicherung – stets wurden Strukturreformen als Fortschritt verkauft, während die Betroffenen am Ende oft schlechter dastanden als zuvor.