Merz' Milliardengrab: Das 500-Milliarden-Sondervermögen versinkt im Berliner Sumpf

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte es besser wissen müssen. Doch kaum im Amt, wiederholt sie die Fehler ihrer Vorgänger in noch größerem Maßstab. Das versprochene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppt sich bereits jetzt als gigantische Mogelpackung. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enthüllt das ganze Ausmaß des Betrugs am Steuerzahler.

Die Hälfte verpufft im Nichts

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den geplanten 271 Milliarden Euro, die zwischen 2025 und 2029 fließen sollen, würden sage und schreibe 133 Milliarden Euro nicht in neue Investitionen fließen. Stattdessen verschwinden sie in bereits geplanten Maßnahmen, die eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten. Das sei nichts anderes als Etikettenschwindel der übelsten Sorte.

IW-Ökonom Tobias Hentze bringt es auf den Punkt: Die Regierung verschiebe schlichtweg Mittel für Krankenhäuser, Verkehrsprojekte und Breitbandausbau in das Sondervermögen. Von zusätzlichen Investitionen, die Deutschland dringend bräuchte, keine Spur. Ein besonders dreistes Beispiel: Die Krankenhausfinanzierung für 2025 und 2026 in Höhe von 7,5 Milliarden Euro werde kurzerhand über das Sondervermögen abgewickelt – obwohl diese Ausgaben längst eingeplant waren.

Deutschland zahlt für die Welt

Während hierzulande bei Infrastruktur und Kliniken der Rotstift angesetzt werde, plane die Bundesregierung munter internationale Klimaausgaben in Höhe von 11,4 Milliarden Euro. Deutschland als Weltsozialamt – dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr. Die hart arbeitenden Bürger müssen zusehen, wie ihre Steuergelder in alle Welt verteilt werden, während die eigene Infrastruktur verfällt.

"War ja klar, dass das eine Selbstbedienungsübung werden wird", kommentiert ein Leser treffend. "Nach den vielen Jahren, in denen schwarze Nullen die deutschen Finanzen dominiert haben, wird jetzt zugelangt wie bei der Schlacht am kalten Buffet."

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt zeigt sich, dass dieses Versprechen nicht das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand. Das Sondervermögen sei nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg, der künftige Generationen über Jahrzehnte belasten werde. Die Zinslast müssen unsere Kinder und Enkelkinder über höhere Steuern und Abgaben stemmen.

Die Inflation, die ohnehin schon das Ersparte der Bürger auffrisst, werde durch diese unverantwortliche Schuldenpolitik weiter angeheizt. Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen wolle, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle nachdenken. Gold und Silber hätten sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der Politik.

Ein Selbstbedienungsladen namens Berlin

Die Kleptomanie des Staates kenne offenbar keine Grenzen mehr. Was in Brüssel gang und gäbe sei, werde nun auch in Berlin zur Normalität. Die Abgehobenheit der politischen Klasse habe ein Ausmaß erreicht, das selbst hartgesottene Beobachter sprachlos mache. Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müsse, werfe die Politik mit Milliarden nur so um sich.

Das IW kritisiert zu Recht, dass der politisch versprochene Fokus auf zusätzliches Wachstum bislang ausbleibe. Stattdessen erleben wir eine Umverteilung von unten nach oben, von den Bürgern zu den Profiteuren des Systems. Die Zuschüsse für Kohleregionen steigen deutlich – nicht etwa für neue Zukunftsprojekte, sondern für die Alimentierung alter Strukturen.

Die Rechnung zahlt der Michel

Am Ende werde die Rechnung, wie immer, der deutsche Michel zahlen müssen. Entweder direkt über höhere Steuern oder indirekt über die schleichende Enteignung durch Inflation. Die neue Große Koalition setze damit nahtlos die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort – nur mit noch mehr Geld und noch weniger Verantwortungsbewusstsein.

Es sei höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt werde. Das Sondervermögen sei kein Vermögen, sondern ein Sonderschuldenberg. Und die versprochenen Investitionen in die Zukunft? Nichts als heiße Luft. Deutschland brauche dringend Politiker, die wieder für das Land und nicht gegen seine Bürger regieren. Doch davon scheinen wir weiter entfernt denn je.