Merz' Milliardenloch: Wer zahlt für den "Investitionsbooster"?

Die große Koalition steht vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig angekündigte "Investitionsbooster" für die Wirtschaft droht zum Bumerang zu werden. Sage und schreibe 46 Milliarden Euro Steuerausfälle müssten Bund, Länder und Kommunen bis 2029 verkraften. Während die Regierung von wirtschaftlichem Aufschwung träumt, stehen viele Kommunen bereits jetzt vor dem finanziellen Kollaps.

Das große Versprechen und die bittere Realität

Es sollte der große Wurf werden: Steuererleichterungen für Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Doch was Merz und sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil als Heilsbringer verkaufen, entpuppt sich als Mogelpackung. Die Rechnung präsentiert das Finanzministerium: 46 Milliarden Euro weniger in den öffentlichen Kassen. Davon entfielen allein 13,5 Milliarden auf die ohnehin klammen Kommunen.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bringt es auf den Punkt: Es gehe um den "Knackpunkt der Finanzierung". Ein Euphemismus für das, was tatsächlich droht: der finanzielle Kollaps vieler Städte und Gemeinden. Selbst die vergleichsweise wohlhabende Bundesstadt Bonn müsste nach ersten Schätzungen auf rund 59 Millionen Euro verzichten - Geld, das für Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen fehlen würde.

Kommunen am Abgrund

Die Lage ist dramatischer, als die Bundesregierung wahrhaben möchte. Selbst im reichen Baden-Württemberg melden Kommunen reihenweise Haushaltsnotlagen an. Die Universitätsstadt Tübingen, einst ein Musterbeispiel solider Finanzpolitik, kämpft ums Überleben. Der Grund? Jahre der Überforderung durch immer neue Aufgaben, die der Bund den Kommunen aufbürdete - oft nur mit einer Anschubfinanzierung versehen, die längst verpufft ist.

"Wer bestellt, bezahlt" - dieser Grundsatz scheint in Berlin vergessen worden zu sein. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger vor Ort.

Besonders perfide: Während Merz von einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schwadroniert - finanziert durch neue Schulden, die er eigentlich ausgeschlossen hatte -, bluten die Kommunen aus. Sie müssten Schwimmbäder schließen, Bibliotheken dichtmachen und bei der Jugendarbeit sparen. Die vielgepriesene "Zeitenwende" entpuppt sich als Zeitbombe für die kommunale Selbstverwaltung.

Der Föderalismus als Geisel

Die Ministerpräsidenten wissen um ihre Macht. Ohne die Zustimmung des Bundesrates läuft nichts. Die 22 Stimmen der schwarz-roten Länder reichen nicht für die nötige Mehrheit. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte zum Zünglein an der Waage werden - eine Ironie der Geschichte, müsste doch gerade er als Vertreter der Grünen jeden vernünftigen Wirtschaftsimpuls blockieren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst droht bereits unverhohlen mit dem Vermittlungsausschuss. Seine Forderung: 90 Prozent der Steuerausfälle solle der Bund übernehmen. Eine dreiste Ansage, die zeigt, wie sehr die Länder die Schwäche der Bundesregierung ausnutzen. Merz, der einst als starker Mann angetreten war, wirkt wie ein Getriebener seiner eigenen Versprechen.

Die Wirtschaft wartet - und verzweifelt

Während Politik pokert, verzweifelt die Wirtschaft. Christoph Ahlhaus vom Mittelstandsverband mahnt: "Für Streit ist keine Zeit." Die Leistungsträger dieses Landes erwarteten, dass sich die Politik zusammenraufe. Doch stattdessen erleben sie ein unwürdiges Schauspiel des Kompetenzgerangels.

Das Tragische: Die Dimension der Steuerausfälle war von Anfang an bekannt. Schon während der Koalitionsverhandlungen hätten die Finanzierungsfragen geklärt werden müssen. Stattdessen hoffte man auf ein Wunder - dass die Steuererleichterungen sich quasi von selbst finanzieren würden. Eine naive Milchmädchenrechnung, die nun teuer bezahlt werden muss.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Die Bundesregierung hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Einerseits verspricht sie der Wirtschaft dringend benötigte Entlastungen, andererseits fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die geplante Senkung der Gastronomiesteuer - ein weiteres Milliardengeschenk - steht bereits zur Disposition. CSU-Chef Markus Söder will davon nichts wissen, während andere Länder genau hier den Rotstift ansetzen würden.

Am 11. Juli soll der Bundesrat entscheiden. Bis dahin tickt die Uhr. Die Sommerpause naht, und mit ihr die Gefahr, dass der groß angekündigte "Booster" zum Rohrkrepierer wird. Deutschland, einst Wirtschaftsmotor Europas, droht zur Lachnummer zu werden - gefangen zwischen föderalen Eitelkeiten und bundespolitischer Inkompetenz.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Während die Politik um Milliarden pokert, zahlen die Bürger die Zeche. Höhere Kommunalsteuern, schlechtere Infrastruktur, weniger öffentliche Leistungen - das ist die wahre Bilanz der schwarz-roten "Erneuerung". In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physisches Gold und Silber bleiben die einzig verlässlichen Wertanlagen, wenn die Politik versagt und das Vertrauen in staatliche Versprechen schwindet.