Merz prahlt mit dem BND: Auf Augenhöhe mit CIA und Mossad?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstagabend in Berlin eine bemerkenswerte Behauptung aufgestellt: Die deutschen Nachrichtendienste seien inzwischen auf gleicher Augenhöhe mit CIA, Mossad, MI5 und MI6. Gesagt hat er das bei der Veranstaltung „Deine Zukunft, Deine Fragen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Haken: Die Reform, die den Diensten überhaupt erst neue Fähigkeiten geben soll, ist bis heute nicht in Kraft.

Die Selbstbeweihräucherung des Kanzlers

Merz erzählte den jungen Zuhörern zunächst von einem Cyber-Einsatz deutscher Sicherheitsbehörden gegen ein russisches Hacker-Netzwerk. Das Amtsgericht Wiesbaden habe die Maßnahme zwar genehmigt, aber zugleich klargestellt, dass die geltende Rechtsgrundlage dauerhaft nicht ausreiche. Genau deshalb werde das Nachrichtendienstrecht reformiert.

Dann kam der Satz, der für Diskussionen sorgt:

„Deutschland hat viel getan, man ist mittlerweile auf gleicher Augenhöhe mit Geheimdiensten wie CIA, Mossad, MI5 und MI6.“

Und Merz legte nach: Die anderen Dienste kämen zu uns und fragten, was man gemeinsam machen könne. Medienberichten zufolge beschrieb er die deutschen Dienste als international so attraktiv wie nie zuvor.

Papier, das noch nicht einmal Gesetz ist

Die Faktenlage klingt nüchterner. Bei der Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger im November 2025 sprach Merz noch davon, es sei das Ziel, dass der BND nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau arbeite. Der damalige Nachrichtendienst-Beauftragte Thorsten Frei forderte einen Ausbau der operativen Fähigkeiten — ein Ausbau, der bislang aussteht.

Eine Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2026 kündigte eine systematische Reform des BND-Gesetzes an, um nationale Souveränität und operative Fähigkeiten zu stärken. Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal die Ressortabstimmung eingeleitet. Inzwischen liegt der Entwurf vor: Der Bundestag berät ihn nach Angaben des Parlaments erst am 24. September 2026 in erster Lesung.

Vorgesehen sind laut Gesetzesbegründung längere Speicherfristen für den BND, eng begrenzte Interventionsbefugnisse und die Möglichkeit, proaktiv auf Bedrohungen einzuwirken — etwa durch das Lahmlegen von Servern staatlicher Hackergruppen. Alles Zukunftsmusik.

Sabotage ja, Bond nein

Der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler stellte im Gespräch mit dem Tagesspiegel klar, dass deutsche Agenten Sabotageakte zur Gefahrenabwehr bislang nie durchgeführt hätten — sie dürfen es schlicht nicht. Auch nach einer Reform blieben die Grenzen eng: Sachen dürften beschädigt werden, Personen nicht zu Schaden kommen.

Wer warnt eigentlich wen?

Ein Blick auf die Anschlagsabwehr ist ernüchternd. Das Bundeskriminalamt zählt aktuell 410 islamistische Gefährder in Deutschland. 2024 bilanzierte die Behörde, seit 2010 seien mindestens 19 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden — in sieben Fällen kamen entscheidende Hinweise laut damaliger Berichterstattung aus dem Ausland.

• Sauerland-Gruppe 2007: US-Dienste lieferten nach späteren Darstellungen den entscheidenden Anstoß.
• Synagoge Hagen 2021: Warnung eines ausländischen Geheimdienstes vor Jom Kippur.
• Hannover 2015: Nach einem Mossad-Hinweis wurde das Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt.
• Berlin, 1. Oktober 2025: Drei Festnahmen im Umfeld einer Hamas-nahen Zelle — der Hinweis kam laut Berichten vom Mossad.

Niemand behauptet, deutsche Dienste hätten nichts geleistet. Doch dass gefürchtete Apparate wie Mossad oder CIA ausgerechnet in Berlin um Kooperation betteln, darf man aus Sicht unserer Redaktion getrost bezweifeln. Für viele Bürger klingt das nach dem, was diese Regierung besonders gut beherrscht: Erfolge verkünden, bevor sie existieren.