Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck

Die Welt brennt, und Friedrich Merz versucht sich als Feuerwehrmann – mit einem Gartenschlauch gegen einen Flächenbrand. In seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel präsentierte der Bundeskanzler eine bemerkenswerte Mischung aus transatlantischer Unterwürfigkeit und zaghafter Eigenständigkeit. Während im Nahen Osten die Bomben fallen und die Ukraine weiter unter russischem Beschuss leidet, verspricht Merz den Deutschen eine "neue Normalität" mit Freiheit, Wohlstand und Frieden. Ein Versprechen, das angesichts der geopolitischen Realitäten wie blanker Hohn klingt.

Die amerikanische Umarmung: Zwischen Notwendigkeit und Selbstaufgabe

Besonders aufschlussreich war Merz' Positionierung zu den jüngsten Militärschlägen gegen den Iran. Als Israel und die USA ihre Bomben abwarfen, wurde schmerzhaft deutlich, wie wenig Europa – und insbesondere Deutschland – in der globalen Sicherheitsarchitektur noch zu melden hat. Merz' Reaktion? Eine demonstrative Solidaritätsbekundung, die an Unterwürfigkeit grenzt. Die Angriffe seien notwendig gewesen, um den Iran von seinem "zerstörerischen Ziel" abzubringen, so der Kanzler.

Dabei scheut er sich nicht, Israels militärisches Vorgehen als "Drecksarbeit" zu bezeichnen, die "für uns alle" geleistet werde. Eine Wortwahl, die nicht nur diplomatisch fragwürdig ist, sondern auch die deutsche Hilflosigkeit in der Weltpolitik offenbart. Statt eigene Akzente zu setzen, klammert sich Berlin an die Rockschöße der transatlantischen Partner.

Gaza: Zwischen moralischem Anspruch und politischer Realität

Beim Thema Gaza-Krieg zeigt sich Merz' politischer Spagat besonders deutlich. Einerseits fordert er einen Waffenstillstand und mahnt einen "menschenwürdigen Umgang" mit der Zivilbevölkerung an. Andererseits bleibt seine Kritik an Israel so zaghaft, dass sie kaum mehr als ein diplomatisches Feigenblatt darstellt. "Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen", formuliert der Kanzler – als ob Deutschland um Erlaubnis bitten müsste, grundlegende humanitäre Standards einzufordern.

Immerhin zeigt Merz Rückgrat, indem er sich demonstrativ hinter seinen unter Beschuss geratenen Außenminister Johann Wadephul stellt. Dass dieser in Teilen der Union, besonders bei der CSU, aneckt, weil er nicht immer auf Merz-Linie liegt, spricht eigentlich für Wadephul. In einer Zeit, in der außenpolitische Komplexität zunimmt, braucht es Minister, die auch unbequeme Wahrheiten aussprechen.

Die NATO-Aufrüstung: Teures Versprechen ohne Garantie

Besonders brisant ist Merz' Bekenntnis zum neuen NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. Der Kanzler betont zwar, dies geschehe nicht als "Gefallen" für Trump, sondern aus eigener Überzeugung. Doch die Realität sieht anders aus: Die massive Aufrüstung ist eine direkte Reaktion auf amerikanischen Druck und Trumps wiederholte Drohungen, das Bündnis zu verlassen.

Was Merz verschweigt: Diese gigantischen Summen fehlen an anderer Stelle. Während Milliarden in Rüstungsprojekte fließen, verfallen Schulen, bröckelt die Infrastruktur, und die Sozialsysteme ächzen unter der Last. Die Linke brachte es auf den Punkt: Für jeden Leopard-Panzer könnte man eine Grundschule bauen. Doch solche Überlegungen passen nicht in Merz' Weltbild einer militarisierten "neuen Normalität".

Europa zwischen Bürokratieabbau und Bedeutungslosigkeit

Merz' Forderungen nach Bürokratieabbau in Europa klingen wie ein Déjà-vu der letzten Jahrzehnte. Die "Kultur des Misstrauens" solle beendet werden, predigt der Kanzler – während gleichzeitig die EU-Regulierungsmaschinerie munter weiter Vorschriften produziert. Sein Optimismus bezüglich einer Lösung im Zollstreit mit den USA wirkt angesichts Trumps protektionistischer Agenda naiv. Die verheerenden Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe sprechen eine andere Sprache als Merz' Beschwichtigungsrhetorik.

Die Opposition: Zwischen berechtigter Kritik und eigener Profillosigkeit

Die Reaktionen der Opposition fielen erwartbar aus. Während die SPD als Koalitionspartner naturgemäß zurückhaltend blieb, versuchten sich Grüne und Linke in fundamentaler Kritik. Britta Haßelmann forderte die Einhaltung des Völkerrechts – ein Thema, das Merz geflissentlich umschiffte. Die AfD nutzte die Gelegenheit für ihre üblichen Themen Migration und Energiepolitik, ohne zur eigentlichen außenpolitischen Debatte Substanzielles beizutragen.

Besonders scharf fiel die Kritik der Linken aus: Die Angriffe auf den Iran seien völkerrechtswidrig, das NATO-Aufrüstungsziel "kompletter Irrsinn". So überzogen diese Kritik auch sein mag – sie trifft einen wunden Punkt: Die neue Bundesregierung hat keine eigenständige außenpolitische Vision, sondern hangelt sich von Krise zu Krise, stets im Schlepptau der Großmächte.

Fazit: Deutschland als Spielball der Weltmächte

Merz' Regierungserklärung offenbart die ganze Misere deutscher Außenpolitik. Zwischen transatlantischer Nibelungentreue und europäischer Bedeutungslosigkeit sucht Berlin verzweifelt nach einem eigenen Weg – und findet ihn nicht. Die versprochene "neue Normalität" entpuppt sich als Fortsetzung der alten Hilflosigkeit mit anderen Mitteln.

Während die Welt in Flammen steht, klammert sich Deutschland an die Illusion, durch brave Gefolgschaft und teure Aufrüstung Sicherheit erkaufen zu können. Doch wahre Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch kluge Diplomatie, wirtschaftliche Stärke und vor allem durch eine Politik, die eigene Interessen definiert und vertritt. Davon ist die Merz-Regierung meilenweit entfernt.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Verwerfungen zunehmen und die Unsicherheit wächst, gewinnt die Absicherung des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertanlage bewährt. Sie bieten Schutz vor Inflation, Währungskrisen und politischen Turbulenzen – eine Eigenschaft, die in der aktuellen Weltlage wichtiger denn je erscheint.