Merz' Ukraine-Kehrtwende: Wenn die eigene Niederlage plötzlich zum Triumph erklärt wird

Es ist ein politisches Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter des Berliner Politikbetriebs fassungslos zurücklässt. Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor wenigen Tagen mit der Vehemenz eines Überzeugungstäters die direkte Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Ukraine-Finanzierung gefordert hatte, preist nun die diametral entgegengesetzte Lösung als "sogar besser" als seinen eigenen Vorschlag. Man reibt sich verwundert die Augen.

Vom Hardliner zum Schuldenmacher

Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache: 24 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine neunzig Milliarden Euro über neue Schulden bereitzustellen. Schulden wohlgemerkt, die letztlich auf den Schultern der europäischen Steuerzahler lasten werden – allen voran der deutschen. Noch im September hatte Merz in einem Beitrag für die Financial Times unmissverständlich die direkte Verwendung russischer Gelder gefordert. Kurz vor dem EU-Gipfel bekräftigte er öffentlich: "Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option."

Doch dann kam Belgien, wo ein Großteil dieser Vermögen liegt, und sperrte sich gegen diese Lösung. Was folgte, war ein rhetorisches Kunststück der besonderen Art. In den ARD-Tagesthemen erklärte der Kanzler mit entwaffnender Chuzpe, er sei mit der beschlossenen Schuldenlösung "sehr zufrieden". Auf die berechtigte Frage von Moderator Ingo Zamperoni, ob er damit eine persönliche Niederlage erlitten habe, antwortete Merz lapidar: "Nein, es kommt so."

Die Kunst der politischen Selbstverleugnung

Besonders bemerkenswert ist die Begründung, die Merz für seinen spektakulären Kurswechsel liefert. Die eingefrorenen russischen Vermögen würden nun immerhin zur "Refinanzierung" herangezogen – eine Darstellung, die selbst wohlwollende Beobachter für wenig plausibel halten. Denn eine tatsächliche Einigung über deren Nutzung steht weiterhin aus. Es handelt sich bestenfalls um eine vage Absichtserklärung, schlimmstenfalls um politische Augenwischerei.

Der Kanzler gab immerhin zu, dass die aktuelle Lösung in seinen ursprünglichen Überlegungen "keine Rolle gespielt" habe. Seine Erklärung für den Sinneswandel mutet dabei geradezu grotesk an: "Ich muss ja auch immer wieder ein bisschen den Druck auf uns selbst aufrechterhalten." Was für ein Eingeständnis! Der Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft gibt offen zu, dass seine öffentlichen Forderungen offenbar nicht mehr als taktische Manöver waren.

Die Zeche zahlt der Bürger

Was bei all dem politischen Taktieren völlig untergeht, ist die Frage, wer diese neunzig Milliarden Euro letztlich bezahlen wird. Die Antwort ist so simpel wie bitter: Es sind die europäischen Steuerzahler, und Deutschland wird als größte Volkswirtschaft der EU den Löwenanteil tragen müssen. Während die Infrastruktur im eigenen Land marode ist, während Schulen verfallen und Brücken gesperrt werden müssen, fließen Milliarden in ein Land, dessen Rückzahlungsfähigkeit mehr als fraglich erscheint.

Die Kritik aus der Bevölkerung ist vernichtend. In den Kommentarspalten der Medien häufen sich Vorwürfe der Wählertäuschung und des Vertrauensbruchs. "Kanzler Merz macht mal wieder riesige Schulden! Zurückbezahlen müssen das viele Geld aber die Kinder und Enkel", bringt es ein Leser auf den Punkt. Ein anderer konstatiert nüchtern: "Immer wenn man denkt, er habe schon die Talsohle erreicht, geht es immer noch tiefer."

BlackRock lässt grüßen

Besonders pikant erscheint die Rolle von Merz' früherem Arbeitgeber BlackRock in diesem Zusammenhang. Der weltgrößte Vermögensverwalter hat bekanntlich erhebliche Interessen in der Ukraine und dürfte von den milliardenschweren Finanzströmen nicht unerheblich profitieren. Ob hier Interessenkonflikte vorliegen, wird von kritischen Beobachtern zunehmend hinterfragt.

Was bleibt, ist das Bild eines Kanzlers, der seine eigenen Positionen schneller wechselt als andere ihre Hemden. Ein Politiker, der Niederlagen zu Siegen umdeutet und dabei offenbar darauf vertraut, dass die Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit kurz genug ist, um seine Widersprüche zu vergessen. Für die deutschen Steuerzahler hingegen werden die Folgen dieser Politik noch lange spürbar bleiben – in Form von Schulden, die Generationen belasten werden.