Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer

Man könnte fast meinen, es handele sich um ein Déjà-vu. Wieder einmal tritt Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Kameras, wieder einmal fallen große Worte wie „vollständige Technologieoffenheit", und wieder einmal bleibt am Ende wenig mehr als warme Luft übrig. Bei der jüngsten Zusammenkunft des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig haben sich CDU/CSU und SPD auf angebliche Maßnahmen zur Rettung der deutschen Automobilindustrie geeinigt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Das Verbrenner-Aus bleibt im Kern unangetastet.

Kosmetik statt Kurskorrektur

Was genau hat die Große Koalition also beschlossen? Zunächst einmal fordert man, die geplante Verschärfung des sogenannten „Utility Factors" auszusetzen. Dieser Faktor bestimmt, wie der elektrische Fahranteil von Plug-in-Hybriden bei der CO₂-Berechnung gewichtet wird. Die EU plant, diesen Wert 2027 erneut nach unten zu korrigieren – was für deutsche Hersteller empfindliche Strafzahlungen nach sich ziehen könnte. „Wir sind uns einig, dass wir diese Verschärfung ablehnen", erklärte Merz in gewohnt staatsmännischem Tonfall. Schön und gut – doch eine Ablehnung in Berlin ist noch lange keine Änderung in Brüssel.

Darüber hinaus soll die Kompensationspflicht für Mehremissionen oberhalb eines Zielwerts von 90 Prozent etwas gelockert werden. Klingt nach einem Zugeständnis? Ist es kaum. Denn die grundsätzliche Pflicht zur 90-prozentigen CO₂-Reduktion bleibt bestehen. Man dreht also an einem Rädchen, während das gesamte Getriebe in die falsche Richtung läuft.

E-Fuels: Die Fata Morgana der Automobilpolitik

Besonders bemerkenswert ist der Vorstoß zu den sogenannten E-Fuels. Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Das klingt revolutionär – wäre da nicht ein kleines Detail: E-Fuels existieren bislang praktisch nur im Labor und in den Hochglanzbroschüren der Lobbyisten. Eine industrielle Massenproduktion zu wettbewerbsfähigen Preisen liegt in weiter Ferne. Wer also auf E-Fuels als Rettungsanker für den Verbrennungsmotor setzt, der baut sein Haus auf Sand.

Die eigentliche Entlarvung des ganzen Schauspiels lieferte ausgerechnet SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die in der Pressekonferenz unmissverständlich klarstellte: Den „Pfad der Elektromobilität" werde man nicht verlassen. Deutlicher kann man die Grenzen der vermeintlichen Technologieoffenheit kaum markieren. Was Merz als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was es ist: ein politisches Beruhigungsmittel für eine zunehmend frustrierte Wählerschaft.

Der Wähler wurde betrogen – schon wieder

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hat eine Mehrheit der Wähler Parteien ihre Stimme gegeben, die versprochen hatten, das Verbrenner-Aus zurückzunehmen. Nicht zu lockern, nicht zu entschärfen – zurückzunehmen. Was stattdessen geliefert wird, sind homöopathische Dosen symbolischer Politik, garniert mit markigen Worten, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte bisherige Amtszeit dieser Koalition zieht. Große Ankündigungen, minimale Ergebnisse. Ob beim 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, oder bei der Industriepolitik, die zwischen Brüsseler Vorgaben und Berliner Lippenbekenntnissen zerrieben wird – der deutsche Bürger bleibt am Ende der Dumme.

Die deutsche Autoindustrie braucht Taten, keine Phrasen

Die Lage der deutschen Automobilindustrie ist ernst. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ganze Zulieferketten drohen wegzubrechen, und der internationale Wettbewerb – insbesondere aus China – wartet nicht darauf, dass sich Berlin und Brüssel auf halbherzige Kompromisse einigen. Was die Branche bräuchte, wäre eine echte ordnungspolitische Wende: die Abkehr von ideologiegetriebener Regulierung und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Stattdessen bekommt sie Placebos.

Dass ausgerechnet die CDU, die sich einst als Partei der Wirtschaft und des Mittelstands verstand, dieses Spiel mitspielt, ist besonders bitter. Unter Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Manfred Weber als Vorsitzendem der stärksten EU-Parlamentsfraktion EVP – beide aus den Reihen der Union – wurden jene Regulierungen auf den Weg gebracht, gegen die man nun in Berlin so tapfer zu kämpfen vorgibt. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Der deutsche Bürger, der auf sein Auto angewiesen ist – sei es für den Weg zur Arbeit, den Familienausflug oder schlicht die tägliche Mobilität im ländlichen Raum – hat ein Recht darauf, von seiner Regierung nicht mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden. Doch genau das geschieht. Wieder einmal. Und man fragt sich unwillkürlich: Wie oft noch?