Messer gegen Mandatsträger: Linksextremes Bekennerschreiben offenbart die hässliche Fratze des politischen Terrors

Es ist ein Vorgang, der einem die Sprache verschlagen sollte – und der dennoch in den großen Sendeanstalten der Republik kaum mehr als ein Schulterzucken auslöst. In Rostock wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister in der Nacht zum Donnerstag auf offener Straße angegriffen. Das Landeskriminalamt ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts auf versuchten Mord. Und während die Staatsanwaltschaft prüft, drängt sich eine Frage auf, die das politische Establishment am liebsten unter den Teppich kehren würde: Wie weit ist es in diesem Land eigentlich gekommen, dass gewählte Volksvertreter um ihr Leben fürchten müssen?

Ein Bekennerschreiben mit unmissverständlicher Botschaft

Auf der linksextremen Plattform Indymedia tauchte wenige Tage nach der Attacke ein anonymer Beitrag auf, in dem sich die Verfasser zu der Tat bekennen sollen. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte gegenüber dem ursprünglich berichtenden Medium, der Eintrag sei bekannt und werde geprüft. In dem Schreiben behaupten die anonymen Autoren, das Auto des Politikers angegriffen zu haben – Meister sei ihnen dabei „in die Quere“ gekommen. Man habe ihm „eine schöne Erinnerung“ hinterlassen, heißt es zynisch. Und am Ende prangt der Aufruf, der für sich spricht: „Nazis und Faschos angreifen.“

Wer sich angesichts solcher Zeilen noch fragt, ob hier ein linksextremes Motiv vorliegt, der hat entweder die letzten Jahre verschlafen oder will es schlicht nicht wahrhaben. Indymedia wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert linksextremistische Bestrebung beobachtet. Eine Plattform, auf der regelmäßig Taterklärungen und Aufrufe aus der gewaltbereiten autonomen Szene erscheinen – und die seelenruhig weiter ihren Dienst tut, während andernorts schon morgens um sechs an Türen geklopft wird, sobald jemand ein unliebsames Wort im Internet absondert.

Der Laptop, der zum Lebensretter wurde

Nach Polizeiangaben sei Meister gegen 23.50 Uhr in der Rostocker Bleicherstraße von zwei bislang unbekannten Männern angesprochen und anschließend körperlich angegriffen worden. Verletzt am Arm, alarmierte er selbst die Polizei. Zunächst ging man von gefährlicher Körperverletzung aus. Doch die Schilderungen des Abgeordneten zeichnen ein weitaus düstereres Bild: Ein Laptop in seinem Rucksack soll – so die Darstellung der AfD-Landtagsfraktion – „Stiche in seinen Rücken“ abgewehrt haben. Heißt im Klartext: Hätte der Mann das Gerät nicht getragen, könnte er heute tot sein.

Während des Angriffs soll Meister als „AfD-Nazi“ beschimpft worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch das mögliche Mordmerkmal der Heimtücke.

Man stelle sich für einen Moment vor, ein Politiker einer anderen Partei wäre nachts auf offener Straße mit einem spitzen Gegenstand traktiert worden. Die Empörung wäre grenzenlos, die Talkshows liefen heiß, und der Bundeskanzler hätte längst eine bewegende Rede gehalten. Doch hier? Stille. Eine Stille, die mehr über den Zustand dieses Landes verrät als jede noch so lange Sonntagsrede über den angeblichen „Kampf gegen rechts“.

Ein Muster, das niemanden mehr überraschen sollte

Besonders alarmierend: Bereits am 10. Juni soll auf derselben Plattform ein anonymer Beitrag erschienen sein, in dem ein Angriff auf das Auto des Rostocker AfD-Kommunalpolitikers Marcel Ehlert reklamiert wurde. Darin kündigten die Verfasser weitere Angriffe auf die Partei, ihre Vertreter und ihre Infrastruktur an. Wenige Tage später wurde Meister attackiert. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, der betreibt eine Verharmlosung, die fahrlässig an die Grenze zur Mittäterschaft reicht.

Es ist die bittere Konsequenz eines politischen Klimas, in dem ganze Bevölkerungsgruppen pauschal als „Faschos“ gebrandmarkt werden – nicht zuletzt aus den Reihen jener, die sich selbst zu Hütern der Demokratie stilisieren. Wer Andersdenkende rhetorisch entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn sich Fanatiker am Ende berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Die Saat des verbalen Hasses geht irgendwann blutig auf.

Wo bleibt die Konsequenz des Rechtsstaats?

Der Fall liegt mittlerweile beim polizeilichen Staatsschutz, eine Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet. Das ist richtig und überfällig. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird hier mit derselben Härte und Geschwindigkeit ermittelt, wie man es bei Tätern aus dem rechten Spektrum reflexartig tut? Oder versickert auch dieser Fall im Sumpf juristischer Prüfschleifen, während die Verantwortlichen längst über alle Berge sind?

Ein Großteil der Bürger dieses Landes hat das Vertrauen darin verloren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird – und das aus gutem Grund. Linksextremer Terror wird verharmlost, während gegen Bürger, die ihre Meinung sagen, mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen wird. Eine Gesellschaft, die politische Gewalt gegen die einen achselzuckend hinnimmt und gegen die anderen empört aufschreit, hat ihren Kompass verloren. Es braucht eine Politik, die endlich wieder allen Bürgern denselben Schutz gewährt – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Alles andere ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der diesen Namen noch verdienen will.

In unsicheren Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertstabiler Anker bewährt und können eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio darstellen.