Milliarden für Gaskraftwerke: Berlin und Brüssel ebnen den Weg für Deutschlands Energiezukunft

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen weiteren Schritt in Richtung einer vermeintlich sicheren Stromversorgung unternommen. Nach monatelangen Verhandlungen steht nun eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über die sogenannte Kraftwerksstrategie. Was auf den ersten Blick wie ein energiepolitischer Durchbruch erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung jedoch erhebliche Fragen auf – insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen für den deutschen Steuerzahler.

12 Gigawatt neue Kapazität: Ein ambitionierter Plan mit Fragezeichen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU feiert die Vereinbarung als „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland". Noch in diesem Jahr sollen 12 Gigawatt neue Kraftwerkskapazität ausgeschrieben werden. Davon müssen 10 Gigawatt einem sogenannten Langfristkriterium entsprechen – diese Anlagen sollen über längere Zeiträume kontinuierlich Strom erzeugen können. Die Inbetriebnahme ist spätestens für 2031 vorgesehen.

Doch halt – war da nicht etwas? Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerkleistung bis 2030 verständigt. Nun ist von 2031 die Rede. Ein Jahr Verzögerung mag marginal erscheinen, doch angesichts der drohenden 24-Gigawatt-Stromlücke, vor der Experten bereits gewarnt haben, könnte jeder Monat zählen.

Wasserstofffähig – das Zauberwort der Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Strategie gebaut werden, wasserstofffähig sein müssen. Spätestens bis 2045 sollen sie vollständig dekarbonisieren. Eine schöne Vision, gewiss. Doch woher soll der grüne Wasserstoff in den benötigten Mengen kommen? Diese Frage bleibt wie so oft unbeantwortet.

„Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen."

So die Worte der Ministerin. Technologieoffen klingt vielversprechend – doch die Realität sieht anders aus. Der überstürzte Atomausstieg unter der Ampelregierung hat Deutschland in eine energiepolitische Sackgasse manövriert, aus der nun mit Milliarden an Steuergeldern herausmanövriert werden muss.

Milliardenschwere Förderung – wer zahlt die Zeche?

Der Bund plant, den Bau der Kraftwerke mit erheblichen Summen zu fördern. Genaue Angaben macht das Wirtschaftsministerium bezeichnenderweise nicht. Diese Geheimniskrämerei ist symptomatisch für eine Politik, die dem Bürger lieber verschweigt, welche finanziellen Lasten auf ihn zukommen. Ostdeutsche Bundesländer haben bereits vor einer Milliardenlast gewarnt und einen Plan B gefordert.

Die Grundsatzeinigung mit Brüssel bedeutet zudem noch keine endgültige Genehmigung. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage des Gesetzentwurfs von der Europäischen Kommission noch beihilferechtlich freigegeben werden. Ein weiterer bürokratischer Hürdenlauf, der Zeit kostet – Zeit, die Deutschland angesichts der angespannten Versorgungslage eigentlich nicht hat.

Der Kohleausstieg als politisches Dogma

Laut Ministerium wird durch die neuen Gaskraftwerke auch der Kohleausstieg bis 2038 abgesichert. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich klug, funktionierende Kohlekraftwerke abzuschalten, während gleichzeitig Milliarden in neue Gaskraftwerke gepumpt werden müssen? Die ideologische Fixierung auf bestimmte Ausstiegsdaten – sei es Atom, sei es Kohle – hat Deutschland in eine Abhängigkeit von Erdgas getrieben, die sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg als strategischer Fehler erwiesen hat.

Zur Einordnung: Ein modernes Gaskraftwerk verfügt über eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Aktuell ist nach Branchenangaben eine Erdgas-Leistung von insgesamt rund 35,6 Gigawatt installiert. Weitere Ausschreibungen sollen in den Jahren 2027 und 2029/2030 folgen, die auch für bestehende Anlagen offenstehen.

Ein Schritt vorwärts – oder zwei zurück?

Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel mag ein notwendiger Schritt sein, um die Lichter in Deutschland am Leuchten zu halten. Doch sie ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns einer Energiepolitik, die jahrelang auf Wunschdenken statt auf Realismus setzte. Die Zeche zahlt wie immer der deutsche Bürger – durch höhere Strompreise, durch Steuern und durch eine Staatsverschuldung, die trotz aller Versprechen weiter ansteigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger lernt und eine Energiepolitik verfolgt, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt. Die bisherigen Signale stimmen jedoch nur bedingt optimistisch.