Milliarden-Geschenke beim Weltgesundheitsgipfel: Deutsche Steuerzahler finanzieren globale Gesundheitsprojekte

Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, verteilt die Bundesregierung beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin großzügig Steuergelder in Milliardenhöhe. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen in internationale Gesundheitsprojekte fließen – ein Betrag, der angesichts der angespannten Haushaltslage und des selbst eingestandenen "enormen Spardrucks" Fragen aufwirft.

Großzügigkeit trotz leerer Kassen

Der dreitägige Weltgesundheitsgipfel, der am Dienstag in Berlin endete, wurde zur Bühne für kostspielige Versprechen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte eine Milliarde Euro für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria an. Die 35-jährige Ministerin, die erst im Mai vom Posten der Antirassismus-Beauftragten aufgestiegen war, betonte dabei selbst die "schmerzhaften Haushaltskürzungen" in ihrem Ressort. Dennoch habe man sich zur Freigabe der Mittel entschieden.

Diese Entscheidung wirkt umso fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums 2025 bei rund 10,3 Milliarden Euro liegt. Ein Zehntel davon fließt nun in einen einzigen internationalen Fonds – während hierzulande Infrastruktur verfällt und Sozialleistungen gekürzt werden.

Bill Gates applaudiert, deutsche Steuerzahler zahlen

Für die deutsche Großzügigkeit gab es erwartungsgemäß Lob von prominenter Seite. Microsoft-Milliardär Bill Gates zeigte sich "unglaublich dankbar" für Deutschlands Beitrag. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung arbeite mehr für die Zustimmung internationaler Eliten als für das Wohl der eigenen Bevölkerung.

Zusätzlich zur Milliarden-Zusage für den Globalen Fonds sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weitere 100 Millionen Euro für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI zu. Diese Organisation habe sich zum Ziel gesetzt, "innerhalb von 100 Tagen nach Auftreten einer neuen Infektionskrankheit einen Impfstoffkandidaten bereitzustellen". Ein ambitioniertes Vorhaben, das allerdings Erinnerungen an die überhastete Corona-Impfstoffentwicklung weckt.

Klimaideologie trifft Gesundheitspolitik

Besonders aufschlussreich war der Auftritt von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der das deutsche "Bekenntnis zur Klimaneutralität" bis 2045 anpries. Die Verknüpfung von Klimapolitik und Gesundheitsfragen zeigt, wie die grüne Agenda mittlerweile alle Politikbereiche durchdringt. Die WHO bezeichnet den "Klimawandel als fundamentale Bedrohung für die menschliche Gesundheit" – eine Einschätzung, die wissenschaftlich höchst umstritten ist, aber politisch opportun erscheint.

Schneider, ein strikter Verfechter des EU-Verbrennerverbots ab 2035, nutzte die Plattform, um für weitere kostspielige Klimamaßnahmen zu werben. Während deutsche Automobilhersteller um ihre Existenz kämpfen und Arbeitsplätze bedroht sind, predigt die Regierung weiter ihre Klimadogmen.

Trump zeigt den Weg

Einen ganz anderen Weg geht US-Präsident Donald Trump. Direkt nach seinem Amtsantritt im Januar ordnete er an, keine US-Steuergelder mehr für die WHO oder das Pariser Klimaabkommen zu verschwenden. Eine mutige Entscheidung, die zeigt, dass nationale Interessen durchaus Vorrang vor internationalen Verpflichtungen haben können. Deutschland hingegen springt bereitwillig in die Bresche und übernimmt die Kosten, die andere verweigern.

Die wahren Prioritäten

Während die Bundesregierung Milliarden ins Ausland verschenkt, explodiert hierzulande die Kriminalität. Messerangriffe und Gewalttaten prägen zunehmend den Alltag deutscher Städte – eine direkte Folge der gescheiterten Migrationspolitik. Statt diese drängenden Probleme anzugehen, gefällt sich die politische Elite in der Rolle des globalen Wohltäters.

Die Agenda 2030 mit ihren "nachhaltigen Entwicklungszielen" dient dabei als Rechtfertigung für immer neue Ausgaben. Dass Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 "endgültig besiegt" sein sollen, klingt nach den üblichen vollmundigen Versprechen internationaler Organisationen. Die Realität wird diese Träumereien einholen – nur die verschwendeten Milliarden sind dann unwiederbringlich verloren.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder primär für ihre eigene Sicherheit, Bildung und Infrastruktur verwendet werden. Internationale Solidarität darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend von einer Politik abwendet, die fremde Interessen über die eigenen stellt.