Milliardengrab Gesundheitspolitik: Rechnungshof entlarvt Spahns teures Versagen

Fast drei Milliarden Euro in den Sand gesetzt, und die Wartezeiten für Kassenpatienten sind trotzdem gestiegen. Was der Bundesrechnungshof nun über das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ans Licht bringt, ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf Kosten der Beitragszahler. Einmal mehr zeigt sich: Wer in Deutschland auf das Gesundheitssystem angewiesen ist, wird systematisch im Stich gelassen.

Das Versprechen: Schnellere Termine für alle

Als der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn das TSVG im Jahr 2019 auf den Weg brachte, klang alles so vielversprechend. Ärzte sollten durch zusätzliche, extrabudgetäre Vergütungen motiviert werden, gesetzlich Versicherten schneller Termine zu geben. Die Wartezeiten sollten sinken, der Zugang zur ambulanten Versorgung erleichtert werden. Ein nobles Ziel, möchte man meinen. Doch wie so oft in der deutschen Politik blieb es beim Wunschdenken.

Die Realität sieht nämlich gänzlich anders aus. Laut den Prüfern des Bundesrechnungshofs hat sich die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin von 33 Tagen im Jahr 2019 auf satte 42 Tage im Jahr 2024 verlängert. Neun Tage mehr Wartezeit – trotz milliardenschwerer Bonuszahlungen an die Ärzteschaft. Man fragt sich unweigerlich: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Doppelfinanzierung und Mehrausgaben ohne Mehrwert

Der Rechnungshof spricht von einer zunehmenden Doppelfinanzierung und warnt vor weiter steigenden Mehrausgaben für die Krankenkassen. Die Beitragszahler werden also gleich doppelt zur Kasse gebeten, ohne dass sie dafür auch nur den geringsten Nutzen hätten. Im Gegenteil: Sie warten länger als zuvor auf ihre Termine und finanzieren gleichzeitig ein System, das offensichtlich nicht funktioniert.

Die Forderung der Rechnungsprüfer ist unmissverständlich: Die bestehenden TSVG-Vergütungsregelungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Doch was plant das Bundesgesundheitsministerium? Eine Überprüfung erst im Zuge der Einführung eines Primärarztsystems. Irgendwann. Vielleicht. Der Rechnungshof kritisiert diese Verzögerungstaktik scharf: „Ein weiteres Abwarten ist nicht hinnehmbar."

Spahn in der Kritik – doch wer trägt wirklich Verantwortung?

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nutzt die Gelegenheit, um mit dem ehemaligen Gesundheitsminister abzurechnen. Das TSVG sei „ein weiteres Beispiel für die kurzsichtige Gesundheitspolitik aus der Amtszeit von Jens Spahn". In einer Phase guter Kassenlage seien unüberlegte Regelungen beschlossen worden, die heute Milliarden an Beitragsgeldern verschlungen hätten. Spahn habe den Patienten nicht geholfen, sondern ihre Wege länger gemacht und Milliarden Kassengeld ohne Mehrwert zum Fenster hinausgeworfen.

So berechtigt diese Kritik auch sein mag – sie greift zu kurz. Denn das Versagen im deutschen Gesundheitssystem ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung. Ob Spahn, Lauterbach oder ihre Vorgänger: Keiner der Gesundheitsminister hat es geschafft, das System grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden immer neue Flickschustereien eingeführt, die am Ende nur eines bewirkten: höhere Kosten bei schlechterer Versorgung.

Das Primärarztsystem: Lösung oder nächster Irrweg?

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken plant nun eine grundlegende Reform der ambulanten Versorgung. Künftig soll der Hausarzt als erste Anlaufstelle fungieren und Patienten im Bedarfsfall an Fachärzte überweisen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie bis zum Sommer vorlegen.

Doch auch hier sind Zweifel angebracht. In vielen ländlichen Regionen Deutschlands herrscht bereits heute akuter Ärztemangel. Wer keinen Hausarzt findet – und das betrifft mittlerweile Millionen von Bürgern –, wird durch ein solches System noch weiter benachteiligt. Die Wartezeit verdoppelt sich faktisch: Erst muss man einen Termin beim Hausarzt bekommen, dann erst kann man sich auf die Warteliste beim Facharzt setzen lassen.

Der rosa Elefant im Raum

Was in der gesamten Debatte konsequent verschwiegen wird, ist die demografische Entwicklung der letzten Jahre. Ein Gesundheitssystem, das für 80 Millionen Menschen ausgelegt war, muss nun fast 90 Millionen versorgen. Die Zahl der Ärzte ist nicht im gleichen Maße gestiegen wie die Bevölkerung. Die Konsequenz liegt auf der Hand: längere Wartezeiten, überlastete Praxen, frustrierte Patienten.

Hinzu kommt die Frage, wer eigentlich in die Sozialkassen einzahlt und wer sie in Anspruch nimmt. Eine ehrliche Debatte über diese Zusammenhänge findet in der deutschen Politik nicht statt. Stattdessen werden Milliarden in Programme gesteckt, die nachweislich nicht funktionieren, während die Beitragszahler immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Fazit: Ein System am Limit

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Die Rüge des Bundesrechnungshofs ist nur ein weiterer Beleg für das systematische Versagen der Politik. Milliarden werden verschwendet, während die Versorgung der Bürger immer schlechter wird. Es braucht keine weiteren Reförmchen und Bonusprogramme, sondern einen grundlegenden Neuanfang. Doch dafür fehlt der politischen Klasse offensichtlich der Mut – oder der Wille.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, für die eigene Absicherung zu sorgen. Während staatliche Systeme versagen, bleibt die Eigenverantwortung der letzte Anker. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können in einem breit gestreuten Portfolio einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.