Millionen-Poker beim RBB: Gericht entscheidet über Schlesingers dreiste Geldforderungen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht erneut am Pranger. Während die hart arbeitenden Bürger mit immer höheren Rundfunkgebühren zur Kasse gebeten werden, streiten sich die Verantwortlichen des RBB vor Gericht um Millionenbeträge. Am heutigen Mittwoch fällt das Landgericht Berlin eine wegweisende Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender und seiner geschassten Ex-Intendantin Patricia Schlesinger.

18.300 Euro monatlich – für nichts

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen: Schlesinger fordert vom RBB die Zahlung ihres sogenannten Ruhegeldes ein. Exemplarisch klagt sie zunächst für einen einzelnen Monat – satte 18.300 Euro. Man stelle sich vor: Das entspricht dem Jahresgehalt vieler fleißiger Handwerker oder Krankenpfleger in diesem Land. Doch der ehemaligen Senderchefin reicht das offenbar nicht – sie will eine grundsätzliche Entscheidung erzwingen, die ihr dauerhaft diese fürstlichen Bezüge sichern soll.

Der RBB wehrt sich vehement gegen diese Forderungen und kontert mit eigenen Ansprüchen. Der Sender verlangt von Schlesinger die Rückzahlung von „mehreren Millionen Euro" und wirft ihr massive Pflichtverletzungen vor. Ein Schelm, wer dabei an die verschwendeten Gebührengelder denkt.

Luxus auf Kosten der Gebührenzahler

Der Skandal, der im Sommer 2022 die Öffentlichkeit erschütterte, liest sich wie ein Lehrbuch der Dekadenz: Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, private Bewirtungen auf Senderkosten, fragwürdige Dienstreisen und großzügige Zulagen für die Führungsriege. Als Krönung des Ganzen wurde ein Millionen-Bauprojekt in den Sand gesetzt – finanziert von den Zwangsgebühren der Bürger.

Während normale Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssen, lebten die Verantwortlichen beim RBB wie die Fürsten von einst – nur dass diesmal nicht der Adel, sondern die Gebührenzahler die Zeche zahlten.

Die Justiz ermittelt – aber wie lange noch?

Parallel zum Zivilverfahren laufen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin strafrechtliche Ermittlungen gegen Schlesinger. Die Auswertungen dauern nach Behördenangaben weiter an. Man fragt sich unwillkürlich: Wie lange braucht die deutsche Justiz noch, um offensichtliche Missstände aufzuklären? Während in anderen Ländern solche Fälle zügig abgehandelt würden, mahlen die Mühlen der deutschen Justiz bekanntlich langsam.

Schlesinger bestreitet freilich alle Vorwürfe – was angesichts der erdrückenden Faktenlage fast schon bewundernswerte Chuzpe erfordert. Formal gilt natürlich die Unschuldsvermutung, doch die Öffentlichkeit hat sich längst ihr Urteil gebildet.

Ein Symptom für ein krankes System

Der Fall Schlesinger ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die Zustände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während die Sender gebetsmühlenartig ihre Bedeutung für die Demokratie betonen, verschwenden sie Milliarden für aufgeblähte Strukturen, überbezahlte Funktionäre und fragwürdige Projekte. Die aktuelle Bundesregierung schaut tatenlos zu – kein Wunder, profitieren doch gerade die Ampel-Parteien von der wohlwollenden Berichterstattung der Staatssender.

Es wird höchste Zeit für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürger haben es satt, für Verschwendung und Vetternwirtschaft zur Kasse gebeten zu werden. Statt immer neue Gebührenerhöhungen durchzudrücken, sollte endlich Schluss sein mit der Selbstbedienungsmentalität in den Sendeanstalten.

Was bleibt?

Die heutige Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob wenigstens die Justiz noch funktioniert oder ob sich die ehemalige Intendantin auch vor Gericht durchsetzen kann. Eines steht jedoch fest: Der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist immens und wird durch solche Fälle weiter befeuert. Es braucht endlich Politiker mit Rückgrat, die diesem Treiben ein Ende setzen – doch von der aktuellen Regierung ist das wohl kaum zu erwarten.