Moskau saß jahrelang mit am Tisch: Ungarns Außenminister telefonierte routinemäßig mit Lawrow während EU-Sitzungen

Was klingt wie die Handlung eines mittelmäßigen Spionagethrillers, entpuppt sich als bittere Realität europäischer Außenpolitik: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat nun selbst eingeräumt, dass er regelmäßig vor und nach Sitzungen des EU-Rates mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Jahrelang. Routinemäßig. Während in Brüssel über Sanktionen gegen Moskau debattiert wurde, griff der ungarische Chefdiplomat offenbar zum Hörer – und berichtete dem Kreml, was besprochen wurde.

Von „Fake News" zur dreisten Selbstverständlichkeit

Besonders bemerkenswert ist die Chuzpe, mit der Budapest diese Angelegenheit handhabt. Zunächst hatte die ungarische Regierung entsprechende Medienberichte der Washington Post noch als „Fake News" abgetan – ein Reflex, den man inzwischen von Politikern kennt, die beim Lügen ertappt werden. Doch dann trat Szijjártó bei einer Wahlkampfveranstaltung vor die Kameras und bestätigte die Kontakte mit einer Nonchalance, die einem den Atem verschlägt.

Er spreche nicht nur mit Lawrow, sondern auch mit Amtskollegen aus den USA, der Türkei, Israel und Serbien, erklärte der Minister. Diplomatie bedeute eben, mit Vertretern anderer Länder zu reden. Eine Argumentation, die so bestechend simpel ist, dass man fast vergisst, worum es eigentlich geht: Ein EU-Mitgliedstaat soll dem Kreml detaillierte Berichte über vertrauliche Diskussionen innerhalb der Union geliefert haben. Ein europäischer Sicherheitsbeamter brachte es gegenüber der Washington Post auf den Punkt: Durch diese Praxis habe „bei jeder einzelnen EU-Sitzung seit Jahren praktisch Moskau mit am Tisch gesessen".

Brüssel reagiert – aber reicht das?

Die Europäische Kommission bezeichnete die Berichte als „sehr besorgniserregend" und forderte Aufklärung. Kommissionssprecherin Anitta Hipper betonte, das Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten sei grundlegend für das Funktionieren der Union. Schöne Worte. Doch was folgt daraus? Fünf europäische Diplomaten bestätigten, dass die EU den Zugang Ungarns zu vertraulichen Informationen bereits eingeschränkt habe. Relevante Gespräche würden zunehmend in kleineren Formaten geführt – etwa im Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen oder in der nordisch-baltischen NB8-Gruppe. Ungarn bleibt dabei außen vor.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte die Enthüllungen mit bemerkenswerter Gelassenheit auf der Plattform X: Man habe diesen Verdacht schon lange gehabt. Deshalb ergreife er bei EU-Sitzungen nur das Wort, wenn es unbedingt nötig sei. Eine Aussage, die tief blicken lässt – und die Frage aufwirft, wie lange europäische Regierungen bereits wussten, dass Budapest als Informationskanal nach Moskau fungierte, ohne entschieden dagegen vorzugehen.

Orbáns gefährliches Doppelspiel

Die Affäre fügt sich nahtlos in das Gesamtbild der ungarischen Außenpolitik unter Viktor Orbán ein. Während die EU versucht, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, blockiert Budapest ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew und torpediert neue Sanktionen gegen Moskau. Ungarn bezieht weiterhin große Mengen fossiler Brennstoffe aus Russland – ein Abhängigkeitsverhältnis, das offenkundig auch die diplomatischen Loyalitäten bestimmt.

Man muss hier differenzieren: Es ist das gute Recht eines souveränen Staates, seine nationalen Interessen zu verfolgen. Und ja, Diplomatie bedeutet tatsächlich, mit allen Seiten zu sprechen. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen souveräner Außenpolitik und dem systematischen Weiterleiten vertraulicher Beratungen an eine Macht, gegen die die eigene Staatengemeinschaft Sanktionen verhängt hat. Wer an einem Tisch sitzt und gleichzeitig unter dem Tisch Informationen weiterreicht, betreibt keine Diplomatie – er betreibt etwas, das man in weniger diplomatischen Kreisen schlicht Verrat nennt.

Opposition wittert ihre Chance

Oppositionsführer Péter Magyar von der Tisza-Partei, die in Umfragen derzeit vor Orbáns Fidesz liegt, nannte Szijjártós Verhalten denn auch „glatten Verrat" – nicht nur an Ungarn, sondern an ganz Europa. Mit der Parlamentswahl am 12. April steht Budapest vor einer Richtungsentscheidung. Ungarns Europaminister János Bóka versuchte derweil, die Enthüllungen als „verzweifelte Reaktion" auf steigende Fidesz-Umfragewerte abzutun. Ein durchsichtiges Manöver.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union auf. Wie kann ein Bündnis funktionieren, wenn ein Mitglied systematisch vertrauliche Informationen an einen geopolitischen Gegner weitergibt? Wie sollen gemeinsame Sanktionen wirken, wenn einer am Tisch sie aktiv untergräbt? Und vor allem: Warum hat Brüssel so lange zugesehen?

Für den deutschen Bürger, der sich fragt, warum die europäische Außenpolitik so oft zahnlos wirkt, liefert dieser Skandal eine deprimierende Antwort. Die EU verhandelt nicht nur mit Russland – sie verhandelt offenbar auch gegen sich selbst. Solange Mitgliedstaaten ungestraft als verlängerter Arm des Kremls agieren können, bleibt jede gemeinsame Sicherheitspolitik Makulatur. Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt – statt sich in diplomatischen Floskeln zu verlieren, wie es in Berlin leider allzu oft geschieht.