NATO-Austritt gefordert: US-Republikaner bezeichnet Verteidigungsbündnis als teures Relikt vergangener Zeiten

Die transatlantische Allianz steht erneut unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat einen brisanten Gesetzentwurf eingebracht, der den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO vorsieht. Seine Begründung dürfte in Washington für heftige Debatten sorgen: Das Militärbündnis sei ein „Relikt des Kalten Krieges", das amerikanische Steuerzahler Billionen Dollar koste, während wohlhabende europäische Länder sich weigerten, für ihre eigene Verteidigung aufzukommen.

Amerikas Geduld am Ende?

Massies Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die transatlantischen Beziehungen ohnehin angespannt sind. Der Republikaner, der seit 2012 den vierten Distrikt Kentuckys im Repräsentantenhaus vertritt, argumentiert schonungslos: Die NATO sei gegründet worden, um der Sowjetunion entgegenzuwirken – einem Gegner, der vor über drei Jahrzehnten von der Weltbühne verschwunden sei. Seitdem habe die amerikanische Beteiligung die Steuerzahler Billionen gekostet und berge weiterhin das Risiko, die USA in ausländische Kriege zu verwickeln.

Besonders pikant ist Massies Wortwahl, wenn er davon spricht, amerikanisches Geld solle nicht für „sozialistische Länder" ausgegeben werden. Diese Rhetorik dürfte in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten für Verstimmung sorgen – zeigt aber auch, wie tief die Frustration über die ungleiche Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sitzt.

Europa unter Druck: Pentagon stellt Ultimatum

Die Drohkulisse wird noch düsterer, wenn man die jüngsten Berichte aus dem Pentagon betrachtet. Laut Reuters haben US-Verteidigungsvertreter europäischen Diplomaten in Washington ein klares Ultimatum gestellt: Europa müsse bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der NATO übernehmen. Andernfalls könnten sich die Vereinigten Staaten aus einigen NATO-Planungsmechanismen zurückziehen – ein Schritt, der das Bündnis in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Diese Entwicklung sollte gerade in Deutschland die Alarmglocken schrillen lassen. Während die Bundesregierung weiterhin auf multilaterale Lösungen und „europäische Solidarität" setzt, scheint man in Washington zunehmend die Geduld zu verlieren. Die Tatsache, dass das Pentagon bereits den Kontakt zur Bundeswehr abgebrochen haben soll, wie kürzlich berichtet wurde, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Nicht der erste Vorstoß dieser Art

Massie ist mit seiner Initiative nicht allein. Senator Mike Lee aus Utah hat einen ähnlichen Gesetzentwurf im US-Senat eingebracht. Zwar haben diese Vorstöße bisher keine breite Unterstützung im Kongress gefunden, doch sie spiegeln eine wachsende Stimmung in Teilen der amerikanischen Politik wider. Die Forderung, Amerika solle nicht länger die „Sicherheitsdecke der Welt" sein, findet besonders bei konservativen Wählern Anklang, die ihre Steuergelder lieber für innenpolitische Belange ausgegeben sähen.

Deutschlands sicherheitspolitisches Dilemma

Für Deutschland und Europa könnte Massies „NATO Act" ein Weckruf sein – oder der Beginn eines sicherheitspolitischen Albtraums. Jahrzehntelang hat man sich darauf verlassen, dass die USA den militärischen Schutzschirm über Europa aufspannen würden. Diese Gewissheit bröckelt nun zusehends. Die Frage ist, ob die europäischen Staaten willens und in der Lage sind, diese Lücke zu füllen.

Die deutsche Ampel-Koalition ist Geschichte, die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar eine Stärkung der Bundeswehr, doch angesichts der angespannten Haushaltslage und des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur bleiben Zweifel, ob Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden kann. Während man in Berlin über Klimaneutralität debattiert, stellt Washington die Systemfrage.

„Die NATO wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken, die vor über dreißig Jahren zusammengebrochen ist."

Massies Argumentation mag simplifiziert klingen, trifft aber einen wunden Punkt: Hat sich das Bündnis seit dem Ende des Kalten Krieges ausreichend an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst? Oder klammert sich Europa an eine Sicherheitsarchitektur, die ohne amerikanische Führung nicht überlebensfähig wäre?

Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme

Die Forderungen aus Washington sollten Europa zu einer schonungslosen Selbstanalyse zwingen. Jahrzehntelang hat man es sich bequem gemacht unter dem amerikanischen Schutzschirm, während man gleichzeitig die eigenen Verteidigungsausgaben vernachlässigte. Diese Rechnung wird nun präsentiert – und sie ist hoch.

Ob Massies Gesetzentwurf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass solche Forderungen im US-Kongress erhoben werden, sollte in europäischen Hauptstädten für schlaflose Nächte sorgen. Die Zeit des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens neigt sich dem Ende zu. Europa muss endlich erwachsen werden – oder riskiert, in einer zunehmend unsicheren Welt allein dazustehen.