Netanjahu bleibt Davos-Zeremonie fern – Angst vor Verhaftung durch Internationalen Strafgerichtshof

Die feierliche Unterzeichnung von Präsident Donald Trumps sogenanntem "Board of Peace" im schweizerischen Davos am Donnerstag war nicht nur wegen der anwesenden Staatsoberhäupter bemerkenswert, sondern auch wegen eines prominenten Abwesenden: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu konnte an der Zeremonie nicht teilnehmen – und dies nicht aus freien Stücken.

Haftbefehle des ICC schränken Reisefreiheit ein

Der Grund für Netanjahus Fernbleiben liegt in den im Jahr 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausgestellten Haftbefehlen. Diese richten sich gegen den israelischen Regierungschef sowie den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Anklage umfasst schwerwiegende Vorwürfe: Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die gezielte Tötung von Zivilisten sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden den beiden israelischen Politikern zur Last gelegt.

Quellen aus Gaza beziffern die Zahl der während der etwa zweijährigen Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens getöteten Palästinenser auf über 70.000 Menschen. Diese militärischen Operationen folgten auf die Terroranschläge von Hamas und Islamischem Dschihad am 7. Oktober 2023. Israel hält dem entgegen, dass Zehntausende der Getöteten bewaffnete Hamas-Kämpfer gewesen seien.

Israel durch Präsident Herzog vertreten

Trotz der Abwesenheit des Premierministers war Israel bei der Unterzeichnungszeremonie nicht unvertreten. Staatspräsident Isaac Herzog reiste am Dienstag nach Davos und traf dort unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Bei diesem Treffen kritisierte Herzog die Abwesenheit israelischer Regierungsvertreter beim Forum und forderte die Aufhebung der ICC-Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten. Er bezeichnete die Maßnahmen des Gerichtshofs als "politisch motiviert".

Netanjahu selbst hatte in einem früheren Interview mit CNN die Vorwürfe scharf zurückgewiesen:

"Israel wird hier zu Unrecht angeklagt. Ich halte das für gefährlich. Im Grunde ist es die erste Demokratie, die auf die Anklagebank gesetzt wird, während sie genau das tut, was Demokratien vorbildlich tun sollten. Das gefährdet alle anderen Demokratien. Israel ist zuerst dran, aber ihr seid die Nächsten. Großbritannien ist als Nächstes dran. Andere auch."

Das "Board of Peace" und seine Mitglieder

Das Weiße Haus hatte Anfang des Monats mehrere Mitglieder der Trump-Administration sowie internationale Führungspersönlichkeiten für Spitzenpositionen in dem neuen Gremium benannt. Offiziell soll das Board internationale Ressourcen mobilisieren und den Übergang sowie den Wiederaufbau Gazas überwachen. Kritiker hingegen bezeichnen das Projekt als kolonialistische Landnahme und westliches Investitionsvorhaben, das nichts mit den Interessen der palästinensischen Bevölkerung zu tun habe.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der argentinische Präsident Javier Milei, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der indonesische Präsident Prabowo Subianto sowie Vertreter aus Bahrain, Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Trump selbst wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen.

Bemerkenswerte Abwesenheiten

Auffällig war, dass mehrere westliche Nationen der Unterzeichnungszeremonie fernblieben. Weder Kanada noch Frankreich, Deutschland, Italien oder andere europäische Staaten waren bei dem Ereignis vertreten. Jared Kushner präsentierte während der Zeremonie Entwürfe für ein "Neues Gaza" und ein "Neues Rafah".

Eine bemerkenswerte Ironie am Rande: Elf der 25 Länder, die Trumps "Board of Peace" angehören, sind derzeit von Einwanderungsvisa in die Vereinigten Staaten ausgeschlossen.